Konstruktives Miteinander für mehr Pressefreiheit – Jahresrückblick der SPD-Kreistagsfraktion
Strümpfelbrunn. (pm/red) Nach einem ereignisreichen Jahr und der Verabschiedung des Kreishaushalts traf sich die SPD-Kreistagsfraktion dieser Tage im Kurgarten in Strümpfelbrunn zu ihrem Jahresausklang, der mit einem Redaktionsgespräch mit Marina und Jürgen Hofherr von NOKZEIT und Katzenpfad begann. „Es ist uns wichtig, dass über die Kreispolitik in der Presse zeitnah und informativ berichtet wird“, betonte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann, „daher freuen wir uns über dieses zeitgemäße Presseorgan ebenso wie über die uns vertrauten Printmedien“. Im Sinne der Pressefreiheit sei es unter Umständen notwendig, Pressemitteilungen zu kürzen, aber auch zu erweitern. Darüber hinaus kann es notwendig sein, Sachverhalte schärfer und kritischer zu formulieren, um den Lesern dadurch einen objektiven, hinterfragenden Blick auf Sachverhalte zu ermöglichen, waren sich die Kreisräte und die Pressevertreter einig. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte die Redaktion eigene Anmerkungen aber entsprechend hervorheben bzw. den Artikel nicht als Pressemitteilung zu kennzeichnen, um Transparenz für die Leserschaft zu erreichen, so die SPD-Fraktion. Daher seien Politik und Presse auf ein gutes Miteinander angewiesen, was letztendlich den Leserinnen und Lesern zugute käme, so das Fazit des Pressegesprächs.
Einer der Punkte der kritischen Würdigung der Kreistagssitzung war, die Ablehnung des SPD-Antrags auf Abschaffung der Jagdsteuer. Aber mit dem ersten Teil des eingebrachten Antrags der CDU-Fraktion war zumindest ein Kompromiss gegeben, dem sich die Mehrheit der Fraktion anschließen konnte. „Unser Ziel war“, so Georg Nelius, „dass Jäger ab 2012 keine Steuer mehr bezahlen müssen und das haben wir erreicht.“.
Im Rückblick auf ihre Haushaltsrede wies Heide Lochmann darauf hin, dass der Kreis neben vielen anstehenden Aufgaben immer auch die schwache Steuerkraft von Gemeinden und Kreis sowie die abnehmende Bevölkerung im Blick haben muss. Das stellt die Kreispolitik im neuen Jahr vor besondere Herausforderungen. Ein erstes positives Zeichen sei ein Pakt, mit dem das Land dem Kreis und den Kommunen gewaltig unter die Arme greift. Ziel ist es, die vom Bund geforderte Quote von 32% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder bis 2013 zu erreichen. „Wir sind zuversichtlich, dass mit den 97.000 Euro, die es allein für den Kreis mehr als bisher gibt, das Ziel dieser Versorgung zu erreichen ist, zumal alle Kreisgemeinden zusammen nach neuem Recht darüber hinaus auch über 3,26 Mio. Euro mehr bekommen,“ unterstrich Georg Nelius.
Die Kreisräte Karlheinz Graner und Walter Neff stellten erleichtert fest, dass der Kreis nicht aus der Stadtbahn Heilbronn-Nord geworfen wurde und die daran teilhabenden Gemeinden nun weiterplanen können. „Das stimmt trotz einiger Missklänge hoffnungsfroh“, so die Räte. Für die Abfall- und Wertstoffsammlungen setzt die SPD-Fraktion darauf, dass der Bundesrat einer befürchteten „Rosinenpickerei“ durch Privatunternehmen Einhalt gebietet, anders als es die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag derzeit plant. Dr. Dorothee Schlegel wies darauf hin, dass eine Verhinderung dem Kreis in dreierlei Weise zugute käme: „erstens bleibt der Gewinn im Kreis und damit bei unseren Vereinen, zweitens bildet die AWN als Arbeitgeber junge Menschen aus und zahlt ihren Mitarbeitern Tariflöhne und drittens sind wir sicher, dass die Abfälle ökologisch garantiert gut gelagert werden.“
Als Arbeitsschwerpunkte für das neue Jahr legte sich die SPD-Kreistagsfraktion auf zahlreiche Themenfelder fest. So will man eine konstruktive Begleitung der Veränderungen in der Schullandschaft, den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Folgen des Bundeswehrabzugs abmildern, Asylunterkunft, Ärzteversorgung, Pflegesituation und den Ausbau der DHBW Mosbach in den Fokus nehmen. Vor allem will man die sozialen Aufgaben des Landkreises, angefangen von den Familienhebammen bis hin zu den Leistungen für diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind fördern und erhalten.
Heide Lochmann schloss den offiziellen Teil des Jahresabschlusstreffens mit dem Dank an für die engagierte Mitarbeit aller Fraktionsmitglieder. Dies verband sie mit dem Wunsch auf weiterhin konstruktiv kritisches Mitdenken sowohl bei der Arbeit im Kreistag als auch in der Fraktion.
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