Georg Nelius: „Mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar!“ – Brief an Finanzministerin Edith Sitzmann
Stuttgart. (pm) Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius hat die überlangen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung kritisiert.
In seinem Brief an Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) heißt es: „Dass auch Beamte des mittleren und einfachen Diensts mehr als einen Monat auf die Erstattung von Behandlungskosten warten müssen, ist angesichts zum Teil in die Tausende gehender Arztrechnungen nicht akzeptabel und stellt die Betroffenen häufig vor existenzielle Schwierigkeiten.“
Nelius reagierte damit auf diverse Zuschriften von Beamten und Versorgungsempfängern aus seinem Wahlkreis, die auf diesen Missstand hingewiesen hatten und ihm ihre persönlich dadurch entstandenen finanziellen Probleme geschildert hatten.
Georg Nelius: „Das Land hat gegenüber seinen Bediensteten eine gesetzliche Fürsorgepflicht. Diese Pflicht ist eindeutig dann verletzt, wenn die Auszahlung berechtigter Ansprüche wochenlang auf sich warten lässt. Dieser Missstand muss schnellstens durch organisatorische Änderungen in der Behörde beendet werden.“
Bereits vor Wochen hatte sich der Abgeordnete deshalb in seinem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, die Dienstherrin des Landesamts für Besoldung und Versorgung, gewandt, diese Mängel beanstandet und die Ministerin um Stellungnahme und Abhilfe gebeten.
In ihrer Antwort hatte die Ministerin auf bereits getroffene Maßnahmen wie die Anordnung von Überstunden und die Erhöhung des Personalbestands verwiesen und erste Erfolge angeführt.
Für ihn stelle sich allerdings die Frage, wie es überhaupt zu solchen Zuständen hatte kommen können, da die Landesregierung doch pflichtgemäß eine genaue Übersicht über die Fluktuation im Personalbestand des Landes haben müsse und daher die Kapazitäten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung vorausschauend gestalten könne, so Nelius.
„Die Beihilfe-Erstattung eignet sich nicht dafür, Personalkosten einzusparen“, erklärte der Abgeordnete. „Dies wäre ein Affront gegenüber der ausgezeichneten Arbeit, die in der öffentlichen Verwaltung und in den Schulen des Landes geleistet werden.“
„Ich werde genau verfolgen, ob sich bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen wirklich etwas bessert und behalte mir vor, dieses auch im Landtag durch eine Parlamentarische Initiative zur Sprache zu bringen“, so Georg Nelius.
