Auf dieser Konversionsflächen soll ein Rewe-Markt gebaut werden. (Foto: Weber)
Limbach. (tw) Zur letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien waren sowohl die Tagesordnung als auch die Besucherplätze im Sitzungssaal des Rathauses gut gefüllt. Vor Sitzungsbeginn nahm Bürgermeister Thorsten Weber die Neufassung der Hauptsatzung wegen kurzfristig aufgetretenen Gesprächsbedarfs von der Tagesordnung.
Elternbeiträge sorgen für Diskussion
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde bemängelte eine Bürgerin die bereits jetzt hohen Elternbeiträge in der Betreuung der Unterdreijährigen, insbesondere im Vergleich zu den Kommunen in der Nachbarschaft. Sie fragte nach, ob die erneuten Erhöhungen notwendig seien, zumal sie gerade beim Höchstbetrag deutlich zu Buche schlagen.
Bürgermeister Thorsten Weber erläuterte im Vorgriff auf seine späteren Ausführungen die finanzielle Situation der Gemeinde. Limbach halte sich seit vielen Jahren an die Empfehlungen zu den Beitragsanpassungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit den Kirchen ausgesprochen werden, und sollte dies angesichts der angespannten kommunalen Finanzausstattung auch weiterhin tun.
Ihm sei bewusst, dass die Beiträge inzwischen eine Höhe erreicht hätten, die viele Eltern vor große Herausforderungen stelle. Zugleich verwies er darauf, dass der Höchstbetrag zwar regelmäßig diskutiert werde, in der Realität aber nur eine kleine Zahl von Eltern diesen Betrag überhaupt zahle und ein Teil davon zudem über andere Kostenträger finanziert werde.
Beitragsreduzierungen oder Kostenfreiheit in der Kinderbetreuung seien aus seiner Sicht ein gesamtstaatliches Thema von Bund und Land und nicht auf kommunaler Ebene zu lösen.
Außerdem hob Weber den hohen Standard in der Betreuung der Unterdreijährigen hervor, wo maximal zehn Kinder von zwei Erzieherinnen betreut werden. Das verursache naturgemäß vergleichsweise hohe Kosten. Abschließend verwies er darauf, dass sich auch viele andere Gemeinden an die Empfehlungen hielten.
Bebauungsplan Ziegelhütten II
Eine weitere Frage aus der Einwohnerschaft betraf den ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Bebauungsplan Ziegelhütten II im Ortsteil Heidersbach. Der Einwohner wollte wissen, ob unterhalb der nun vorgesehenen Bebauung ein weiteres Baugebiet entstehen werde.
Der Bürgermeister sah eine weitere Bebauung derzeit nicht als möglich an. Ob sich dies in zehn oder 20 Jahren ändern werde, lasse sich jedoch nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
Grundstückskauf, Vergaben und Nahversorgung
Im nächsten Punkt gab Weber den Beschluss über den Kauf eines Baugrundstücks in Scheringen bekannt und informierte die Öffentlichkeit über einen dringlichen Umlaufbeschluss. Dabei wurde an die Firma Fürst für die in den Sommerferien durchzuführenden Bodenbelagsarbeiten ein Auftrag in Höhe von 264.102,25 Euro vergeben.
Mit großer Freude leitete das Gemeindeoberhaupt anschließend in den Bebauungsplan „Nahversorgung Limbach“ ein. Bis zu diesem Tagesordnungspunkt seien zahlreiche Gespräche und Termine notwendig gewesen, etwa die Erstellung des beigefügten Einzelhandelsgutachtens sowie dessen Abstimmung mit der Raumordnungsbehörde, dem Regionalverband Rhein-Neckar und der Baubehörde des Landratsamts.
Weber zeigte sich sehr froh darüber, dass eine Lösung gefunden worden sei, und „absolut happy“, die Nahversorgung in Limbach auf zukunftsfähige Beine stellen zu können. Er dankte allen Beteiligten, angefangen beim privaten Grundstückseigentümer über den Projektentwickler und die planenden Büros bis hin zu Rewe selbst.
Er verwies zudem auf einen zweiten Teil des Planungspakets, der in einer Sondersitzung am 17. August beraten werden soll. Marius Bergmann vom Ingenieurbüro IFK aus Mosbach stellte dem Gemeinderat den ersten Teil des Pakets, den Bebauungsplan für die künftige Nahversorgung auf einer privaten Konversionsfläche, im Detail vor.
Direkt im Anschluss gab Architekt Knut Gramlich Einblicke in den geplanten Markt, der inklusive Backshop eine Größe von 1.600 Quadratmetern haben und rund 15.000 Verkaufsartikel führen wird. Mehr als 120 Parkplätze mit einer kundenfreundlichen Breite von 3,00 Metern stehen zur Verfügung.
Nachfragen gab es zur PV-Nutzung, die ausschließlich auf dem Marktgebäude erfolgen soll, sowie zur Anlieferung, die durch das Marktgebäude zur Wohnbebauung hin abgeschirmt wird. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat einhellig begrüßt; anschließend wurde einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen und in die frühzeitige Beteiligung zu bringen.
Bauplätze werden vorangetrieben
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte, die Bebauungspläne „Klingenfeld II“ im Ortsteil Limbach und „Ziegelhütten II“ im Ortsteil Heidersbach, hatten vieles gemeinsam. Nachdem die Aufstellungsbeschlüsse bereits gefasst worden waren, ging es nun um die Billigung der jeweiligen Vorentwürfe und die Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Bevölkerung.
Beide Pläne dienen der Schaffung von Bauplätzen und machten ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren erforderlich, da sie von den überregionalen Zielen der Raumordnung und des Regionalverbands abweichen. Diese Zielabweichung wurde für beide Verfahren zugelassen, sodass die Bebauungspläne nun auf den vorgeschriebenen Weg gebracht werden konnten.
Marius Bergmann stellte beide Planungen erneut vor, in denen auch Anregungen aus der letzten Sitzung zu den Aufstellungsbeschlüssen berücksichtigt worden waren. Bei ansonsten identischen Festsetzungen sollen in Limbach 33 und in Heidersbach 27 Wohnbaugrundstücke entstehen, darunter Grundstücke für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Doppelhaushälften. Beide Bebauungspläne wurden vom Gemeinderat einstimmig auf den weiteren Weg gebracht.
Kindergartenbedarfsplanung und Elternbeiträge
Breiten Raum nahm die Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung, die Abrechnung für das Jahr 2025 sowie die Festsetzung der Elternbeiträge ein. Thorsten Weber dankte eingangs herzlich allen Kindergartenleiterinnen, Erzieherinnen und Erziehern dafür, dass sie sich liebevoll um die Kinder in der Gemeinde kümmern, und sprach auch den kirchlichen Gremien sowie den verantwortlichen Pfarrern seinen Dank aus.
Für die Kindergartenbedarfsplanung hatte der Bürgermeister eine gute Nachricht mitgebracht: Mit Blick auf die verpflichtende Bedarfsplanung sei die Gemeinde sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich für das Kindergartenjahr 2026/2027 sehr gut aufgestellt und könne den Rechtsanspruch aktuell überall vollständig erfüllen.
Gleichzeitig sagte er, dass dies zwar grundsätzlich eine gute Botschaft sei, jedoch auch mit einem gewissen Puffer an Plätzen verbunden sei. Weniger erfreulich sei allerdings, dass das Erfüllen des Rechtsanspruchs, wie in anderen Kommunen im Landkreis ebenfalls, auch mit den tendenziell rückläufigen Geburtenzahlen zusammenhänge.
Diese Entwicklung zeigte Weber anhand der vergangenen sechs Jahre auf. Während es 2020 noch 51 Neugeborene gegeben habe, sei die Zahl im Jahr 2025 auf 30 neue Erdenbürger gesunken. Er bewertete diese Entwicklung als demografisch erklärbar, möglicherweise aber auch als Folge der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen Unsicherheit.
Anschließend gab er die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr bekannt. Die Gemeinde habe rund 862.000 Euro in die reine Kinderbetreuung investiert, was bezogen auf alle betreuten Kinder etwa 4.400 Euro je Kind entspreche. Hinzu kämen die erheblichen Investitionen in den Kindergarten in Krumbach.
Vom landesweiten Ziel, 20 Prozent der laufenden Kosten über Elternbeiträge abzubilden, sei man in der Gemeinde weit entfernt. Die Kostendeckung aus Elternbeiträgen habe beim jeweiligen Kindergarten in Limbach 15,08 Prozent, in Krumbach ebenfalls 15,08 Prozent und in Wagenschwend 15,12 Prozent betragen.
Dies liege vor allem an der Anwendung des sogenannten Württemberger Modells, bei dem alle Kinder einer Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt werden und die Höchstbeiträge daher nicht von der überwiegenden Zahl der Eltern zu zahlen seien.
Weber machte zudem ein Schreiben des Elternbeirats aus Krumbach bekannt, der sich wegen der betragsmäßigen Gebührensteigerungen in den oberen Beitragsgruppen, insbesondere bei der Betreuung der Unterdreijährigen, dafür ausgesprochen hatte, eine Erhöhung um einen einheitlichen Beitrag für alle Beitragsgruppen einzuführen.
Bürgermeister und Gemeinderat zeigten Verständnis für die hohen Beiträge, die bereits in der Einwohnerfragestunde thematisiert worden waren. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit die vorgeschlagenen Beitragserhöhungen für das kommende Kindergartenjahr sowie für das Kindergartenjahr 2027/2028.
Weber betonte abschließend, dass er die Elternmeinung keinesfalls abtun wolle. Vielmehr wolle er den Vorschlag des Elternbeirats mit dem kirchlichen Hauptträger diskutieren, wohl wissend, dass dies auch für den Kindergarten Waldhausen abgestimmt werden müsse, für den die Gemeinde Limbach keine eigenen Entscheidungsbefugnisse habe. Sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden, werde man im Gemeinderat erneut darüber berichten, diskutieren und gegebenenfalls die Beschlüsse für das Kindergartenjahr 2027/2028 überdenken.
Angespannte Haushaltslage der Kommunen
Weber leitete mit deutlichen Worten in den nächsten Tagesordnungspunkt über. Die Haushaltssituation in den Kommunen sei aktuell katastrophal. Dies wundere ihn nicht, da der Verschiebebahnhof der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, bei dem Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert worden seien, die derzeitige Finanzlage ohne Wenn und Aber auslöse.
Nur an Einsicht fehle es offenbar weiterhin, wenn man die jüngsten Pressemitteilungen zu den Finanzverhandlungen mit dem Land lese, in denen von Eiszeit die Rede sei. Die Kommunen bräuchten dringend eine finanzielle Entlastung, die dauerhaft wirke und nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. In vielen Bereichen drohe der Verlust der Handlungsfähigkeit.
Kämmerer Klaus Rhein präsentierte anschließend den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres. Auch nach den neuesten Steuerschätzungen vom Mai dieses Jahres sei keine Besserung der kommunalen Finanzen in Sicht. Im laufenden Jahr müssten die Kommunen erneut mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro rechnen.
Der gemeindliche Ergebnishaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet und mit einem Minus von über einer halben Million Euro tiefrot verabschiedet worden war, laufe ansonsten weitgehend planmäßig. Leichte Verbesserungen gebe es bei der Gewerbesteuer sowie bei der Kreisumlage, die nach den Haushaltsplanungen der Gemeinde um einen Punkt niedriger beschlossen worden sei.
Im investiven Bereich bewege sich die Gemeinde weiter auf sehr hohem Niveau. Zwar seien bislang noch keine Darlehen aufgenommen worden, dies werde sich aber bis zum Jahresende ändern.
Vergaben für Grundschule, Feuerwehr und Kanalsanierung
Zur Ausschreibung der Fassadenarbeiten an der Grundschule in Laudenberg im Zusammenhang mit dem Ganztagsausbau gingen fünf Angebote ein. Die Angebotsprüfung war zur Sitzung allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig ermächtigte, nach Abschluss der Prüfungen die Vergabe vorzunehmen.
Ebenso einhellig beauftragte der Gemeinderat die Vergabe der Planungsleistungen für eine Fahrzeughalle für die Abteilungswehr in Balsbach an das Büro Camarena aus Limbach zum Preis von 36.810,75 Euro. Diese Maßnahme ist Teil des Vollzugs des Feuerwehrbedarfsplans.
Auch das Thema Kanalsanierung werde die Gemeinde so schnell nicht los, leitete der Bürgermeister den nächsten Punkt ein. Gegenstand war die Inlinersanierung von Kanälen in den Ortsteilen Laudenberg, Krumbach, Scheringen und Wagenschwend. Weber erläuterte, dass diese Sanierungen aus den Kanalbefahrungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung resultierten. Vereinfacht gesagt werde beim Inlinerverfahren ein Schlauch in die bestehenden Kanäle eingezogen, wodurch deren Lebensdauer um Jahrzehnte verlängert werde.
Bei der beschränkten Ausschreibung hatten vier der fünf angeschriebenen Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim mit einem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 476.426,59 Euro, das gut 28 Prozent unter der Kostenschätzung lag. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat einstimmig vergeben.
Gleiches galt für den Auftrag zum Regulieren von Schachtabdeckungen im Fahrbahnbereich der Kreisstraße 3923 in Wagenschwend. Dieser ging an die Firma Beck aus Bad Rappenau zum Angebotspreis von 33.992,38 Euro. Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Preidl bestätigte Bauamtsleiter Farrenkopf, dass die Straßeneinläufe nicht im Auftrag enthalten seien, jedoch Zug um Zug ebenfalls erneuert würden.
Ehrenordnung, Baugesuche und weitere Informationen
Auch die Neufassung der seit 2014 geltenden gemeindlichen Ehrenordnung passierte den Gemeinderat mit einstimmigem Votum. In die Neufassung wurden einige bereits gelebte und vom Gemeinderat beschlossene Regelungen, wie etwa die eingeführte Bürgermedaille, aufgenommen. Außerdem wurde die bisherige Anlage zur Ehrenordnung integriert.
Einstimmig befürwortet wurden anschließend drei Baugesuche: ein Wohnhausneubau in Balsbach, eine Wohnraumerweiterung in Heidersbach sowie eine Bauvoranfrage in Heidersbach, die zugleich der erste Bauturbo-Fall in der Gemeinde werden könnte.
Unter dem Punkt „Informationen“ gab Thorsten Weber schließlich bekannt, dass am 17. August 2026 eine Sondersitzung des Gemeinderats stattfinden wird, um Verzögerungen mit Blick auf die Nahversorgung zu vermeiden.
Bei den Vollzügen von Vergabeermächtigungen aus der Juni-Sitzung berichtete er, dass die Vergabe der Estricharbeiten an der Ganztagesgrundschule nach Abschluss der Bietergespräche und anhand der Wertungskriterien des Ausschreibungsverfahrens an die Firma Tash Bodenbau aus Saarland-Ensdorf zum wirtschaftlichsten Preis von 63.551,76 Euro erfolgt sei.
Bei den Planungsleistungen für PV und Batteriespeicher sowie Umbauarbeiten am Schulzentrum habe zunächst ein Vergleichsangebot eingeholt werden sollen. Insgesamt seien vier weitere Planungsbüros angeschrieben worden; auch dem bereits anbietenden Büro sei die Möglichkeit eingeräumt worden, sein Angebot zu überdenken.
Von den fünf angefragten Büros hätten zwei ein Angebot abgegeben. Günstiger Bieter sei das Ingenieurbüro Schmitt aus Limbach mit einem Angebotspreis von brutto 36.146,00 Euro.
Notstromaggregate und Zuschuss für den Ganztagsausbau
Die Verwaltung prüft derzeit den Kauf von voraussichtlich zwei Notstromaggregaten. Eines soll direkt an der Kläranlage Limbach eingesetzt werden, das zweite im Krisenfall, etwa im Krisenzentrum im Rathaus oder in der Halle in Limbach als Notunterkunft, für die Stromversorgung sorgen. Dies sei Teil des bestehenden Krisenkonzepts, erläuterte Weber. Mittel seien im Haushalt veranschlagt.
Ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit solcher Aggregate sei für ihn der Stromausfall an Pfingsten vor drei Jahren gewesen, bei dem nur ein beherztes Eingreifen nach zehn Stunden ohne Strom das Kippen der Kläranlagen und damit Umweltschäden verhindert habe. An den Kläranlagen seien inzwischen entsprechende Einspeisepunkte nachgerüstet worden. Je nach Angebotssumme und Bindefrist der Angebote wies Weber auf einen möglichen Umlaufbeschluss bis zur September-Sitzung hin.
Zum Abschluss informierte er darüber, dass im Rahmen der Rathauseinweihung der neue Regierungspräsident Alexander Föhr der Gemeinde einen Bewilligungsbescheid aus Mitteln des Gemeindeausgleichstocks in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in Laudenberg überbracht habe. Weber bedankte sich dafür herzlich.
