(Archivbild: pm)
Leserbrief von Eberhard Leutz – „Das Geld falsch eingesetzt“
Kann jemand den logischen Ansatz unserer Bundestagsabgeordneten Nina Warken nachvollziehen?
Inzwischen ist ja allgemein bekannt, dass ein Weiterbetrieb der Krankenhäuser in Mosbach und Buchen in der bisherigen Form jährlich etwa 5 Millionen Euro mehr kosten würde, als die derzeit favorisierte Lösung, die einen Umbau oder Ausbau des Krankenhauses in Buchen bei gleichzeitigem Rückbau der Klinik in Mosbach vorsieht.
Vor einiger Zeit verabschiedete das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, dem auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angehört, den Entwurf des Bundeshaushalts 2027. Der Entwurf sieht unter anderem Mittel in Höhe von 192 Millionen Euro für Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der AfD vor. Diese Mittel könnte man auch für den Erhaltung von Krankenhäusern einsetzen.
Das gleiche Kabinett verabschiedet dieser Tage die vom Gesundheitsministerium unter der Führung von Nina Warken erarbeitete Reform des Gesundheitswesens. Das führt dazu, dass nicht genug Geld vorhanden ist, um beide Krankenhausstandorte im Neckar-Odenwald-Kreis zu erhalten.
Für uns ist diese Logik der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Da werden einerseits fast 200 Millionen Euro (als Zahl: 200.000.000 Euro) unserer Steuergelder jährlich für Programme „gegen rechts“ ausgegeben. Davon profitiert unter anderem eine Nichtregierungsorganisation (NGO) namens Initiative D21, bei der Lena-Sophie Müller, die Ehefrau von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), als
Geschäftsführerin beschäftigt ist. Andererseits macht man wegen ein paar angeblich fehlender Euro Krankenhäuser zu. Damit treibt man die Leute scharenweise in die Arme extremistischer Parteien.
Alleine mit dem von uns Steuerzahlern finanzierten Jahresgehalt von Lena-Sophie Müller könnte man den Weiterbetrieb der Krankenhäuser in Buchen und Mosbach eine Woche lang sichern.
Wo bleibt denn da die Logik der Bundesregierung und damit auch von Nina Warken?
Zwar hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken öffentlich zur Frage der Krankenhäuser im Kreis geäußert, wir finden ihre Äußerungen aber alles andere als befriedigend. Der Bund hat genug Steuereinnahmen, um für alle Menschen die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Das ist die Pflicht unserer Politik und unserer Politiker.
Die Kreisvereinigung der Partei der Freien Wähler und ich sehen an diesem und an anderen Stellen das Geld falsch eingesetzt.
Eberhard Leutz
Neckargerach
