MdB Dr. Lars Castellucci (Foto: Fionn Große)
Berlin. (pm) Es ist ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung.
Die Mittel sollen die öffentliche Infrastruktur stärken – ein Beschluss von SPD und CDU/CSU im Bund. Nun erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was dies konkret für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis bedeutet.
Milliardenprogramm nimmt Gestalt an
Lars Castellucci berichtet, dass 8,7 Milliarden Euro und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel vom Land an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Schrittweise werde nun sichtbar, wie das Geld vor Ort ankommt. Die Landesregierung habe Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Planungssicherheit.
Über 93 Millionen Euro für Städte und Gemeinden
Für den Neckar-Odenwald-Kreis stehen nach Castelluccis Angaben mehr als 93 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt in die kommunale Infrastruktur fließen können. Zusätzlich soll der Landkreis über 30 Millionen Euro erhalten, etwa für Investitionen in Krankenhäuser oder Schulen.
Breites Spektrum an Investitionen möglich
Mit den bereitgestellten Mitteln können Kommunen und Landkreise in den kommenden zwölf Jahren zahlreiche Projekte anstoßen. Das Sondervermögen umfasst unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. Zudem wirkt das Programm als Konjunkturimpuls: Lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe sollen von zusätzlichen Aufträgen profitieren.
„Hier bewegt sich etwas“
Castellucci betont, dass die Menschen vor Ort spüren sollen, wie Investitionen lange aufgeschobene Vorhaben endlich möglich machen. Die SPD habe das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro maßgeblich vorangetrieben, um den Investitionsstau der Kommunen anzugehen. Dass ein erheblicher Teil der Mittel in die kommunale Ebene fließt, sei für die SPD Voraussetzung der Koalition mit der Union gewesen.
Appell an das Land
SPD-Landtagskandidat Patrick Haag begrüßt die Bundesmittel, weist jedoch darauf hin, dass die Kommunen weiterhin unter Druck stehen. Das Land müsse nachziehen, um Kliniken, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Sicherheitsinfrastruktur dauerhaft zu stärken.
