Kreis trennt sich von Biomassekraftwerk

Nachdem es in den letzten Tagen bereits Gerüchte gab, teilt das Landratsamt Neckar-Odenwald heute mit, dass man sich vom Anteil am Biomassekraftwerk trennt. (Foto: AWN)

Neckar-Odenwald-Kreis. Das Biomasseheizkraftwerk Obrigheim (BKWO) erzeugt bereits seit Ende 2008 erfolgreich Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele des Neckar-Odenwald-Kreises. Mit dem KWO wird zwischenzeitlich auch ein erster Wärmeabnehmer in der unmittelbaren Nachbarschaft versorgt. Im Kreis der Eigentümer des BKWO wird es jetzt allerdings einen Wechsel geben. Neben den Hauptgesellschaftern, der Cerberus Beteiligungs-GmbH und der Gemeinde Obrigheim, sowie zwei privaten Beteiligungen kleineren Umfangs soll künftig ein weiterer privater Investor Mitgesellschafter des BKWO werden.




Dieser übernimmt hierzu die Anteile der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN). Nach der gelungenen Initiierung der Biomasseanlage in Obrigheim gibt die AWN ihre Beteiligung in Höhe von 26 Prozent nunmehr also ab, um sich wieder in neue Projekte im Bereich der regenerativen Energien im Landkreis mit einbringen zu können. Die AWN wird das Kraftwerksprojekt in Obrigheim allerdings weiterhin begleiten und unterstützen, insbesondere bei Entsorgungsthemen und bei der Versorgung der Anlage mit geeigneten Biomassen. Innerhalb der Bioenergieregion Hohenlohe-Odenwald-Tauber (HOT) übernimmt die AWN damit weiterhin die wichtige Rolle des Projektinitiators und Projektentwicklers. Über Einzelheiten der Vereinbarung wurde zwischen den Mitgesellschaftern Stillschweigen vereinbart.

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2 Kommentare

  1. Die handelnde AWN ist 100%ige Tochter des Landkreises. Also ein öffentliches Unternehmen. Wäre die Rechtsform nicht auf privat umgewandelt, sondern weiterhin öffentlich, wären Stillschweigevereinbarungen und ähnliches nicht möglich. Aber darf es sein, dass nur weil die Rechtsform geändert wurde, die selben handelnden Personen nun den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns umgehen können? Das entspricht nicht meinem Rechts- und Demokratieverständnis.

  2. Biomassekraftwerk im Hinterzimmer verkauft

    Vorwurf der Mauschelei verhindert

    Zum Biomassekraftwerk Obrigheim Anteilsverkauf der AWN

    Die Forderung nach Veröffentlichung für die Gründe des Anteilsverkaufs am Biomassekraftwerk in Obrigheim trifft voll ins Schwarze. Die aufgeworfene Frage ist die Grundfrage, die sich uns jedes Mal stellt, wenn in Aufsichtsräten kreiseigener Unternehmen Entscheidungen getroffen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
    Simone Heitz hat die Frage mehrmals in öffentlicher Kreistagssitzung aufgeworfen. Elementare Kreisangelegenheiten werden mittels Unternehmensrechts der öffentlichen Debatte entzogen und im nicht-öffentlichen Aufsichtsrat, überspitzt gesagt „im Hinterzimmer“, entschieden.
    Es geht um Steuergelder und um öffentliche Mittel, über die wir entscheiden. Transparenz und umfassende Information, wie sie als Lehre aus der Stuttgart 21-Schlichtung landauf- landab gepriesen werden, sind gefragt nicht „kein Kommentar“.

    Auch ist es ist ein krasses Missverhältnis, wenn Aufsichtsräte von Kreisunternehmen 6- 8 mal jährlich nicht-öffentlich tagen, das Kreisparlament Kreistag aber nur noch dreimal im Jahr. Unserer Meinung gilt für öffentliche Verwaltung auch dort, wo sie in privater Rechtsform handelt, der Grundsatz der Öffentlichkeit. Natürlich gibt es Dinge, die nicht-öffentlich zu behandeln sind. Die Gemeindeordnung nennt dazu folgende Tatbestände: „ öffentliches Wohl“ und oder „berechtigtes Interesse Einzelner“.

    Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen sind in der darauf folgenden öffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Um nicht dem Vorwurf der Mauschelei ausgesetzt zu sein, muss bei öffentlicher Bekanntgabe des Beschlusses mehr kommen als „kein Kommentar“. Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche entschieden, dass Bahnhöfe und Flughäfen in Bundesbesitz öffentlicher Raum bleiben, auch wenn sie im Eigentum von AG‘ s oder GmbH‘ s mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung stehen. Gleiches sollte/müsste für die Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen gelten. Deshalb lassen wir die Frage juristisch prüfen, ob die uns AufsichtsrätInnen öffentlicher Unternehmen verhängten umfassenden „Verschwiegenheits-Maulkörbe“ juristisch haltbar sind.

    Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger und Dorothee Roos
    Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald

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