Roland Burger (oben) will Bürgermeister bleiben, während sein Gegenkandidat es gar nicht werden möchte. (Fotos: pm/Fritz Geller-Grimm supported by Rüdiger Wandke/CC BY-SA 3.0)
Buchen. Am 01. Dezember wählen in Buchen und den Stadtteilen etwa 14.000 Wahlberechtigte den Bürgermeister für die kommenden acht Jahre. Neben Amtsinhaber Roland Burger steht auch Nein-Sager Michael König auf dem Stimmzettel.
Da es mehr als einen Bewerber gibt, fand am Montag eine öffentliche Kandidatenvorstellung statt, an der jedoch nur Bürgermeister Roland Burger teilnahm. Da sich nichtanwesende Wähler_innen kein eigenes Bild machen können und die Printmedien wenig kontrovers berichten, besteht nur bei NOKZEIT die Gelegenheit, sich ein Bild von den jeweiligen Person und deren Positionen zu machen. Wir haben hierfür einen Fragenkatalog entwickelt, der sich bereits bei anderen Bürgermeisterwahlen im Kreisgebiet bewährt hat. Dadurch haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Wahlentscheidung anhand der Positionen der Bewerber zu fällen.
Nachdem es zunächst um persönliche Qualifikationen und Visionen für Buchen ging, thematisieren die Bewerber ihre Vorstellungen zur Haushaltspolitik. Eng verknüpft damit ist die Wirtschaftspolitik, die danach im Fokus stand. Es folgten Darstellungen zum Demographischen Wandel, der insbesondere die Kommunen im Ländlichen Raum in ihrer Existenz bedroht, bevor es um Geschlechtergerechtigkeit ging. Nun stehen Ausführungen zur Energiewende und zur „Entsorgung des KWO“ an.
7. Eine Frage zur Energiewende. Nach Fukushima und dem Regierungswechsel in Baden- Württemberg sind alle Parteien auf den Zug der „Energiewende“ aufgesprungen. Was tun Sie als Gemeindeoberhaupt, um Erneuerbare Energien zu fördern bzw. Energie erst gar nicht zu verbrauchen? Während in vielen Städten und Gemeinden Bürgerinnen Widerstand gegen Windkraftanlagen organisieren, wird rund um Buchen seit Jahren Energie mit solchen Anlagen produziert. In diesen Tagen geht der größte Windpark Baden-Württembergs ans Netz. Allerdings hat es Ihre Stadt mit dem „andere Ende“ der Energiewende zu tun, soll doch ein Teil des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) auf „Ihrer“ Deponie entsorgt werden, wogegen sich eine Bürgerinitiative positioniert. Was wollen Sie unternehmen, damit Buchen keine KWO-Abfälle entsorgen muss? Warum sollen andere Kreise/Regionen in der Republik den „Müll“ des Neckar-Odenwald-Kreises entsorgen. Kritikerinnen heben hervor, dass man sich die Steuereinnahmen mitgenommen hat, nun aber die Verantwortung für die Lasten verweigert. Was entgegnen Sie auf solche Argumente?
Roland Burger: In Sachen erneuerbarer Energien haben wir, wie Sie richtig feststellen, keinen Nachholbedarf. Bereits ohne die von Ihnen erwähnten 5 neuen Windräder ist Buchen nach Feststellung des unabhängigen Internetportals www.energymap.info seit Anfang Oktober, gemessen am Gesamtbedarf, mit 101 % hier erzeugten EEG-Stroms nach Rheinfelden (Sonderfaktor Wasserkraft) das zweite Mittelzentrum in ganz Baden-Württemberg, das rechnerisch autark ist. Wir verdanken das der bestehenden Windenergie, unseren Stadtwerken die das Thema Solar aktiv im Verkauf und für die Eigenproduktion stark forciert haben ebenso wie dem Biomassekraftwerk BKO auf Sansenhecken. Zudem haben wir unseren Bürgern gute Informationen bereitgestellt. Über das Portal http://www.leader-neckar-odenwald-tauber.de können sich alle Bürger der Stadt über das solare Energiepotenzial der Dächer aller Buchener Stadtteile frei zugänglich und kostenfrei im Internet informieren.
Seit 2009 wird bei der Stadt Buchen zudem ein aktives Energiemanagement betrieben. Gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) haben wir ein Konzept Klimaschutzmanagement für die Kommunalen Gebäude der Stadt Buchen erstellt. Als Beispiele sind die vollständige Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die fortlaufende energetische Gebäudesanierung in den Bereichen der Wärmedämmung, -erzeugung und -verteilung zu nennen. Die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen zeigt, dass sich ein insgesamt positiver Trend bei den Verbrauchszahlen eingestellt hat. Das Nutzverhalten wird durch Seminare aktiv geschult. Energieleitlinien beeinflussen die Steuerung und Nutzung des Verbrauchs.
Nun noch eine Klarstellung zum Thema Entsorgung. Die durch den Müllgestank der MBA ausgelösten Proteste und auch der geplante Bau der Aufbereitungsanlage für Mineralstoffe haben die Buchener Bevölkerung, den Landkreis bzw. die AWN als Deponiebetreiber und auch den Gemeinderat besonders sensibilisiert. 2007 wurde deshalb, um die Akzeptanz des Standorts Sansenhecken nicht zu gefährden, richtigerweise entschieden, eine Annahme von Material aus dem KKW Obrigheim abzulehnen. Wir kippen das Thema nicht, wie Kritiker behaupten, dem grünen Umweltminister aus parteitaktischen Gründen vor die Füße. Unsere Grundsatzentscheidung wurde bereits vor dem Regierungswechsel 2007 getroffen. Das war deshalb kein Problem, da die Obrigheim näher gelegene Deponie Sinsheim den Bauschutt angenommen hat. Das tut sie nun leider nicht mehr. Es ist nach wie vor meine Meinung, dass die Deponie die Lieferungen aus Obrigheim nicht freiwillig annehmen sollte und auch alternative Entsorgungswege gefunden werden müssen. Mit diesem Ziel werden ja derzeit, unter Moderation des Landkreistages, Gespräche geführt. Bekanntlich wird nicht nur Obrigheim geschlossen. Es geht hier um eine Grundsatzfrage. Deshalb braucht man ein Gesamtkonzept, für welches das Umweltministerium federführend sein müsste. Sollte der Umweltminister eine Annahme des freigemessenen Bauschutts gegen unseren Willen anordnen, so wird eine Einlagerung rechtlich und tatsächlich wohl nicht zu verhindern sein. Aus meiner Sicht müsste der in Obrigheim freigemessene Bauschutt dann nochmals, am besten am Deponieportal von Sansenhecken, im Zuge einer sorgfältigen Eingangskontrolle von externen, neutralen Fachleuten auf Kosten der entsorgungspflichtigen EnBW als unbedenklich eingestuft werden, bevor er angenommen wird. Alle sich in diesem Zusammenhang ergebenden Fragen der Bürger bzw. der Öffentlichkeit müssen offen beantwortet werden. Zum Thema Geld: das hat die Gemeinde Obrigheim bekommen. Von diesen Steuereinnahmen hat die Stadt Buchen nichts gesehen.
Michael König: Hierzu eine persönliche Antwort: Ich halte alles was mit Energiewende zu tun hat für Betrug am Bürger, gerade an den armen. Es handelt sich für mich um eine große Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Wer sichs leisten kann baut sich ne Solaranlage und schöpft ab. Wer nicht der bezahlt die hohen Strompreise. Das ist einfach nur Ökofaschismus!
NOKZEIT-BM-Check für Buchen:
1. Warum Sie? – www.NOKZEIT.DE/buergermeister-check-buchen-warum-sie/
2. Visionen 2022 – www.NOKZEIT.DE/buergermeister-check-buchen-visionen/
3. Haushaltspolitik – www.NOKZEIT.DE/3-buergermeister-check-buchen-haushaltspolitik/
4. Wirtschaftspolitik – www.NOKZEIT.DE/4-buergermeister-check-buchen-wirtschaftspolitik/
5. Demographie – www.NOKZEIT.DE/5-buergermeister-check-buchen-demographie/
6. Frauen – http://www.NOKZEIT.DE/6-buergermeister-check-buchen-frauen/
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