MdEP Daniel Caspary MdEP referierte zu TTIP
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Dallau. (pm) „Unser Neckar-Odenwald-Kreis ist stark auf einen funktionierenden Export angewiesen. Hiesige Unternehmen akquirieren ihren Umsatz teilweise zu 100% aus Gütern die in EU-Länder, nach Asien oder Richtung Nord- und Südamerika exportiert werden. Es muss unser Ziel sein Handel rentabel, barrierefrei und praktikabel zu gestalten.“ Dies war der thematische Schwerpunkt in der Eröffnung von Peter Hauk, erster stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zur Veranstaltung rund um das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen, kurz TTIP.
Auf Einladung von MdL Peter Hauk waren zahlreiche Gäste aus Unternehmerkreisen, ansässigen Firmen sowie interessierte Zuhörer nach Dallau gekommen. Als Referent für den Abend konnte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament und langjährigen außenpolitischen Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament MdEP Daniel Caspary gewonnen werden. Caspary fokussierte sich in seinen Ausführungen zentral auf vier Punkte: Globalisierung, Standards, Transparenz und Schiedsgerichte „Der Grundgedanke hinter dem Freihandelsabkommen mit den USA ist offensichtlich. Die USA sind einerseits der wichtigste Handelspartner für Europa, speziell für Deutschland und andererseits ein Land mit welchem Europa kein Handelsabkommen hat“, so Caspary. Der durchschnittliche Zollsatz zwischen den USA und der EU liegt bei 3,5%. Baden-Württemberg als Automobilregion muss jedoch mit Zöllen von bis zu 10 Prozent in der Automobilbranche rechnen, sodass die Belastungen für die Unternehmen riesig sind. Unvermeidbare Folge ist die Umsiedlung der Unternehmen in die Zielländer. Das kann nicht im Sinne von Deutschland und Europa sein.
Die Sorgen um das Absenken von Standards betrachtet Caspary objektiv. „Ob Standards, speziell im Verbraucherschutz, besser oder schlechter sind, ist schwer vergleichbar. Die Standards zwischen Europa und den USA sind unterschiedlich. Beide Seiten haben hier Stärken und Schwächen. Dass der Standardverlust auf europäischer Seite zu vermeiden ist, steht bei den Verhandlungsführern an erster Stelle“, betonte der Referent. Den Vorwurf der Intransparenz im Verhandlungsverfahren an sich, kann Caspary MdEP nicht teilen. „Das Verhandlungsmandat der EU ist öffentlich einsehbar. Trotzdem sollte man mit zu viel Transparenz vorsichtig sein, denn auch die Konkurrenz weltweit bekommt hierdurch freien Zugang.“ Dass bei einer tatsächlichen Umsetzung des Abkommens immer das Recht des Vertrages und nicht das Recht des Stärkeren gelte, wird auch durch das Inkrafttreten der Schiedsgerichte gewährleistet. Laut Caspary soll hierdurch die gleiche Behandlung deutscher und ausländischer Unternehmen gesichert werden. Solange wir alle gleich behandeln, droht uns durch die Schiedsgerichte gar nichts: So müssen zum Beispiel nicht nur ausländische Unternehmen sondern auch deutsche Unternehmen den zum 1. Januar eingeführten Mindestlohn zahlen – also wird keiner benachteiligt und alles ist in Ordnung.“
Dem inhaltlich hochkompetenten Vortrag von Daniel Caspary folgte eine lebhafte Diskussion mit den Zuhörern. Es zeigte sich, dass an diesem Abend viel Überzeugungsarbeit geleistet wurde, sodass der Tenor der Diskussion überwiegend positiv ausfiel. Zum Abschluss bedankte sich der Neckar-Odenwälder Abgeordnete Peter Hauk bei Daniel Caspary für seine Ausführungen, sein leidenschaftliches Plädoyer für den Freihandel sowie die Entlarvung so mancher Medienhysterie.
