MdB Thomas Strobl und MdL Dr. Bernhard Lasotta (CDU): „Wir stehen hinter diesem Projekt“
Neckarsulm. (snp) Die Stadt Neckarsulm setzt alle Hebel in Bewegung, um vom Bund endlich grünes Licht für den seit Jahren geplanten Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße zu erhalten. Hierzu wirbt die Stadt auch um Unterstützung bei den Bundes- und Landtags-abgeordneten aus dem Wahlkreis. Bei einem Besuch im Rathaus informierten sich jetzt Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und Mitglied des Bundestages, sowie Dr. Bernhard Lasotta, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Heilbronn, über den aktuellen Planungsstand des Großprojekts.
Nachdem die Stadt aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen die bereits vor Jahren eingereichten Planungsunterlagen komplett neu erstellen musste, ist die überarbeitete Entwurfsplanung jetzt weitgehend fertiggestellt. Die neue Planung wird dem Regierungspräsidium Stuttgart im Frühjahr vorgelegt und von diesem an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet. Auf dieser Grundlage kann das Bundesministerium den offiziellen „Gesehen“-Vermerk erteilen. Dieser Prüfvermerk bestätigt die grundsätzliche Machbarkeit des Projekts und ist Voraussetzung für die Finanzierung und Realisierung.
„Der zusätzliche B 27-Anschluss ist eine sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme und für die Leistungsfähigkeit unseres Straßennetzes unverzichtbar“, unterstrich Oberbürgermeister Joachim Scholz. „Ohne diesen Anschluss kann die Stadt keine neuen Gewerbeflächen realisieren, also weder das geplante Gewerbegebiet ‚Linkes Tal‘ noch das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Nachbargemeinde Erlenbach.“
Bürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel verwies auf die regionale Bedeutung dieses Straßenbauprojekts. „Laut Regionalplanung bilden das Gebiet ‚Linkes Tal‘ und das interkommunale Gewerbegebiet die letzten Gewerbeflächenreserven im Raum Heilbronn.“
Thomas Strobl und Dr. Bernhard Lasotta bestätigten die große Bedeutung dieses Vorhabens und sagten der Stadt die politische Unterstützung zu. „Alle, die in der Region kommunalpolitische Verantwortung tragen, stehen hinter diesem Projekt“, versicherte Bernhard Lasotta. „Es geht darum, eine Zukunftsvision zu präsentieren, die die Stadt Neckarsulm voranbringt und der Region ihre Dynamik erhält“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
„Dieses Projekt ist für die kommende Generation so wichtig, dass die Stadt es auch in der jetzigen Finanzsituation realisieren muss“, bekräftigte OB Scholz. Die Stadt sei bereit, die Finanzierung über Darlehen zu gewährleisten.
Bei dem Anschluss der Binswanger Straße an die B 27 handelt es sich um ein kommunales Projekt der Stadt Neckarsulm, das die Stadt eigenverantwortlich plant und das gemeinsam mit dem Bund realisiert wird. Im Dezember 2015 hat die Stadt beim Regierungspräsidium die Programmanmeldung zur Förderung des Projekts nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) eingereicht. Die Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb, Planungskosten sowie Verlagerung und Ersatzbau der Gärtnerei Schimmele werden auf 36 Millionen Euro geschätzt. Von Bund und Land erwartet die Stadt Zuschüsse von etwa 17 bis 18 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Joachim Scholz wirbt seit Jahren auf Bundes- und Landesebene um Unterstützung für das Projekt und steht regelmäßig in Kontakt mit den Abgeordneten des Wahlkreises. So hat der OB auch Landesinnenminister Reinhold Gall und den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (beide SPD) Anfang März zu einem Informationsgespräch ins Rathaus eingeladen. Unterstützung haben auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesverkehrsminister Winfried Hermann zugesagt. In einem Schreiben an OB Scholz versichert Minister Hermann: „Gerne werde ich mich dafür einsetzen, dass der Gesehenvermerk durch den Bund möglichst schnell erwirkt werden kann.“
Stadt Neckarsulm dringt auf vierspurigen Ausbau der B 27
Flankierend zum geplanten neuen Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße hat die Stadt Neckarsulm in Gesprächen mit Land und Bund darauf hingewirkt, dass der vierspurige Ausbau der
B 27 im weiteren Verlauf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Damit ist gewährleistet, dass der zusätzliche B 27-Anschluss zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation in Neckarsulm beiträgt. Das Land hat hierfür seine Unterstützung zugesagt. Auch der Staatssekretär beim Bundes-verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), will sich für den Ausbau der B 27 einsetzen.
Hierzu erklärt Norbert Barthle: „Unsere Investitionssumme steigt 2016 auf das Rekordniveau von 13 Milliarden Euro. Auf Basis des Bundeshaushalts 2016 fließen davon 7,4 Milliarden Euro in den Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen. Hiervon profitiert die Region Neckarsulm erheblich – etwa beim Ausbau der A 6 oder auch der Erneuerung der Neckartalbrücke. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Projekte wie der Ausbau der B 27 in Neckarsulm angemessen im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden. Bereits im Mai vergangenen Jahres konnte ich mich vor Ort in einem Gespräch mit Bernhard Lasotta und Oberbürgermeister Joachim Scholz von der hohen Dringlichkeit der B 27 überzeugen.“ Staatssekretär Norbert Barthle wird sich Anfang März nochmals vor Ort im Beisein von OB Joachim Scholz über den aktuellen Planungsstand des Anschlusses der Binswanger Straße an die B 27 informieren.
Im Rathaus Neckarsulm informierten sich Landtagsabgeordneter Dr. Bernhard Lasotta (re.) und Bundestagsabgeordneter Thomas Stropp (2.v.re.) über den neuen B 27-Anschluss „Binswanger Straße“. OB Joachim Scholz (2.v.li.) und Bürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel (li.) erläuterten den aktuellen Planungsstand. (Foto: pm)
