Neue Form des politischen Dialogs

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(Foto: pm)

Bürgergespräch mit MdB Nina Warken auf dem Wimpinaplatz

Buchen.  (tn) „Corona bestimmt aktuell große Teile unseres Alltags – bietet aber auch Chancen für Neues – Weg aus den Hinterzimmern der Republik, raus auf die Markt- und öffentlichen Plätze zum politischen Dialog mit den Bürgern“, mit diesen Worten begrüßte Ralf Schäfer die zahlreichen Gäste zum Bürgergespräch mit MdB Nina Warken auf dem Buchener Wimpinaplatz.

Sicher habe man in der Corona-Krise nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht, begann Nina Warken den Dialog. Angesichts der Fallzahlen und Entwicklungen in den anderen Ländern brachte die Politikerin kein Verständnis für die Corona-Leugner auf. Wer ohne Abstand unter Missachtung der geltenden Regelungen demonstriere, gefährde sich und andere. Wer mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache mache und zulasse, „dass solche Elemente das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für ihre niederen Zwecke missbrauchen, der müsse sich selbst fragen, ob er an der richtigen Stelle ist“, ließ Warken die Zuhörer wissen.

Mit dem Hinweis auf die Verlässlichkeit der Unionspolitik eröffnete Warken die Diskussion um eine gerechte Renten- und Sozialpolitik wurde anschließend die Gesprächsrunde eröffnet. Nina Warken verwies auf das bewährte, bereits von Bismarck in seinen Grundzügen eingeführte Rentensystem.

„Die CDU muss grüner werden!“ mit dieser provokanten These lenkte der Vorsitzende der JU Buchen, Lukas Schäfer, den Blick auf die Attraktivität der Partei bei jungen Wählern. Zwar habe man sich hier auf den Weg gemacht, sei aber noch längst nicht am Ziel. Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind zwar wesentliche Ziele auch der CDU, werden aber als solche bei den Jüngern nicht als Kernkompetenz der Partei wahrgenommen. Hier gelte es, die gute Politik –orientiert an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen- fortzusetzen und diese aber auch professionell zu vermitteln.

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ mit dieser Frage leitete Landrat Dr. Achim Brötel seinen Appell an die Abgeordnete zur Unterstützung der Krankenhäuser im ländlichen Raum ein. „Wo wären wir in Zeiten von Corona abgeblieben, wenn nicht die zahlreichen kleinen Krankenhäuser ihren wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise beigetragen hätten?“, so Dr. Brötel. Teilweise waren in Hochzeiten der Corona-Pandemie alle Beatmungsbetten der Kliniken belegt. Für den Erhalt von kleinen Kliniken habe man auch in der eigenen Fraktion mit Jens Spahn an der Spitze nicht nur Freunde, so Brötel. Leider gebe es auch keine Unterstützung durch die Landesregierung.

Wie es auch geht, zeige das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, wo sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum ausgesprochen habe.

Weitere Themen des Abends waren Mobilfunk, Elektromobilität, die föderale Schulpolitik in Zeiten von Corona, die Auswirkungen von Biogasanlagen und regenerativer Energien auf die Lebensqualität, sowie nochmals die Nachfolgeregelung von Angela Merkel.

Abschließend hob Ralf Schäfer hervor, dass sich dieses neue Format des Bürgerdialogs bewährt habe.

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