Kindergartenbau nahezu ohne Landeshilfe

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Die Eicholzheimer Straße und die dortige Wasserversorgung wird derzeit saniert. Foto: Liane Merkle)

Gemeinde Seckach verabschiedet Haushalt – Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.146 Euro

Seckach.  (lm) Den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Seckach nicht außer Acht lassend, enthält das Investitionsprogramm im Haushalt der Gemeinde für die kommenden Jahre priorisierend u.a. die Erschließung eines ersten Bauabschnitts im Baugebiet „Steinigäcker-Gänsberg II“, allgemeine Kanalisationsmaßnahmen sowie den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Großeicholzheim – Bannholzsiedlung.

Haushalt 2021 präsentiert

Hinzu kommen für den laufenden Haushalt die Erneuerung der Gehwege, die Fertigstellung des Neubaus der Aussegnungshalle im Ortsteil Zimmern und die Erschließung eines weiteren Bauabschnitts im Baugebiet „Weisbäumlein II“ in Großeicholzheim. Nähere Zahlen und ausführliche Informationen wurden dem Gemeinderat im Rahmen seiner jüngsten öffentlichen Sitzung in der Seckachtalhalle durch Bürgermeister Thomas Ludwig und Gemeindekämmerer Renè Kordmann unterbreitet, wonach sowohl die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 und die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre bis 2024 genehmigt und verabschiedet wurden.

Minus durch Rücklagen ausgeglichen

Den ordentlichen Erträgen von 8.470.400 Euro stehen dabei allerdings coronabedingt 8.806.600 Euro an Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt 2021 gegenüber, so dass ein Minus von 336.200 Euro durch Rücklagenentnahme ausgeglichen werden muss. „Gegenüber der Vorjahresplanung, bei welcher die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch keine Berücksichtigung fanden, muss im aktuellen Haushaltsjahr mit deutlichen Rückgängen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer mit -168.700 Euro sowie der Schlüsselzuweisungen mit -130.200 Euro und der Kommunalen Investitionspauschale mit -32.500 Euro gerechnet werden“.

Weiter führte der Bürgermeister aus, dass u.a. auch bei den Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen mit -136.600 Euro, Miet- und Pachterträgen mit -17.200 Euro und Erträge aus Holzverkäufen mit -36.200 Euro Ertragsausfälle zu verbuchen seien. Bei den Einzahlungen liege man bei 8.371.900 Euro und bei den Auszahlungen bei 11.112.600 Euro. Erstaunlich stabil präsentiert sich offenbar die Gewerbesteuer, die wieder mit 500.000 Euro angesetzt wurde.

9 Mio. Euro Eigenanteil ist zu viel

Wie Bürgermeister Thomas Ludwig in seiner Haushaltsrede betonte: „Die örtlichen Verhältnisse machen es bekanntlich erforderlich, dass wir einen neuen Kindergarten bauen müssen, und dieser hat bei den jetzigen Standards und der anhaltenden Baukonjunktur nun mal seinen Preis. Wir wären ja schon bereit, ein gewichtiges Scherflein zum Gelingen beizutragen, aber 9 Mio. Euro Eigenanteil sind für eine kleine Kommune wie Seckach definitiv zu viel – und in Zeiten des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens allemal.

Während der Bund gerade einmal eine Fachförderung in Höhe von rd. sechs Prozent der Baukosten gewähren würde, gibt das Land Baden-Württemberg – nichts! Deshalb komme ich heute zum wiederholten Male nicht umhin, diese Schieflage anzuprangern. Der Verweis auf die angeblich so großzügige Landesförderung der Betriebskosten ist dabei auch kein Ausweg, denn mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 463.900 Euro stellt der Bereich Kinderbetreuung auch in diesem Jahr wieder die kostenträchtigste Aufgabe für unsere Gemeinde dar.“

Unglaubliches Zahlenwerk

Gemeindekämmerer André Kordmann in seinem unglaublichen Zahlenwerk: „Aufgrund des Zahlungsmittelüberschuss von gerade mal 33.100 Euro werden trotz konsequentem Schuldenabbau die ordentlichen Kredittilgungen in Höhe von 201.100 Euro nicht erreicht und so stehen auch keine Nettoinvestitions-Finanzierungs-Mittel zur Verfügung“.

Doch Dank des sparsamen Wirtschaftens in den vergangenen Jahrzehnten verfügt die Gemeinde Seckach über liquide Mittel in Höhe von 4,3 Mio. Euro und wird in diesem Jahr rd. 60 Prozent „in die Krise hinein“ investieren. Als größte Einzelmaßnahme gilt die Sanierung der Eicholzheimer Straße inklusive Wasserversorgung für 1,16 Mio., im Ortsteil Zimmern schlägt der Neubau der Aussegnungshalle in diesem Jahr mit 491.000 Euro zu Buche und der vierte Bauabschnitt des Wohnbaugebiets „Weisbäumlein II“ ist mit 483.000 Euro angesetzt und für die Erweiterung von Steinigäcker-Gänsberg 385.000 Euro.

Provisorien für Kindergartenneubau

Für den Neubau des Kindergartens bzw. die Schaffung weiterer Provisorien stehen in diesem Jahr 193.000 Euro und 8,5 Mio. in den Jahren 2022 bis 2024 im Haushaltsansatz sowie 15.000 Euro in diesem und 191.200 Euro im nächsten Jahr für den Medienentwicklungsplan der Seckachtalschule, um nur einige Planungen zu nennen.

Unter Berücksichtigung der Schulden des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Seckach“, welche zum Ende des Jahres voraussichtlich 2.749.640 Euro betragen werden, ergäbe sich zum 31.12.2021 ein voraussichtlicher Gesamtschuldenstand von 4.697.304 Euro. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.146 Euro (Kernhaushalt 475 Euro und Eigenbetrieb 671 Euro).

Schuldenstand mehr als verdoppelt

Bürgermeister Ludwig: „Können wir den Weg des kontinuierlichen Schuldenabbaus trotz hohen Investitionen im Kernhaushalt weiter fortsetzen, sind im Gemeindegeldbeutel 2022 mit -217.700 Euro, 2023 mit +261.700 Euro und 2024 mit +141.500 Euro zu rechnen.“ Bei gleichzeitig deutlich steigender Kreditaufnahme von derzeit 2.148.764 Euro würde sich bis 2024 mit 4.552.564 Euro der allgemeine Schuldenstand der Gemeinde Seckach mehr als verdoppeln.

Im Eigenbetrieb „Wasserversorgung Seckach“ wurden für das laufende Jahr bei einem Jahresgewinn von 21.300 Euro im Vermögensplan mit Ein- und Ausgaben von je 783.300 Euro festgesetzt. Bei einer Kreditermächtigung in Höhe von 428.000 Euro und einem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt der Höchstbetrag der Kassenkredite 1.500.000 Euro.

Initiative zum Gemeindejubiläum

Abschließend seiner Haushaltsrede appellierte der Bürgermeister an die Bevölkerung, nach Corona – spätestens aus Anlass des 50-jährigen Gemeindebestehens, eine Initiative zu starten, die das Miteinander und den Gemeinschaftsgeist fördert, aber auch Werte wie Respekt, Verantwortungsbewusstsein, Beziehungsbereitschaft, Wertschätzung und Hilfsbereitschaft stärkt.

HLT baut Löschwasserbehälter

In einem weiteren Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat nach erfolgter Submission und Erläuterungen durch Bauamtsleiter Roland Bangert die Tiefbauarbeiten für die beiden neuen Löschwasserbehälter in der Seckacher Schulstraße und im Waidachshof an die Firma HLT Baugesellschaft aus Neckargerach zum Angebotspreis von 89.502 Euro.

Im Bauamt rechnet man mit Gesamtkosten in Höhe von 227.000 Euro wobei bei einer Förderung von 55.000 Euro aus dem Gemeindeausgleichsstock für die Gemeinde ein zu erbringender Eigenanteil von 172.000 Euro ergibt. Die Maßnahme wird in Kürze durchgeführt.

Gemeinde erstattet Eltern die Kindergartengebühren

Für die Zeit von 11. Januar bis 22. Februar, und nicht für zwei Monate wie angekündigt, wollte das Land 80 Prozent der Gebührenerstattung übernehmen. Auch hier scheint es große Schieflage zu geben. Für die Kindergärten Seckach und Großeicholzheim hat die Gemeinde fiktive Beitragseinnahmen in Höhe von 31.761 Euro errechnet, tatsächlich genutzt wurde die Notbetreuung für 5.014 Euro, was einen Einnahmeausfall von 25.847 Euro bedeutet. Tatsächlich übernimmt das Land davon 9.635 Euro, es sind also 16.211 Euro ungedeckt.

Trotz dieser Vorgaben, die lange nicht so rosig sind, wie ursprünglich versprochen, entschied das Gremium, auf die Erhebung der Kindergartenbeiträge für den Montag Januar 2021 und den halben Monat Februar 2021 und zahlt den Betrag von ca. 12.150 Euro aus eigener Tasche.

Des Weiteren nahm der Gemeinderat die Erstreckungssatzung, die die Stadt Mosbach zur Erhebung von Gebühren durch den „Gemeinsamen Gutachterausschuss Neckar-Odenwald-Kreis“ auf dem Gebiet der Gemeinde Seckach beschließen wird, zustimmend zur Kenntnis. Mit insgesamt 10 Anteilen wird sich die Gemeinde Seckach an der in Gründung befindlichen „Bürger-Energiegenossenschaft Bauland eG“ beteiligen und der Genossenschaft als Mitglied beitreten. Mit im Boot sind die Gemeinden und Städte Adelsheim, Osterburken, Ravenstein und Rosenberg.

In der Gemeinde Seckach hat man inzwischen die Photovoltaiktechnik auf Freiflächen vorangetrieben und zudem seit 2005 alle geeigneten gemeindeeigenen Dachflächen zur Nutzung von Photovoltaikanlagen verpachtet.

Der Neckar-Odenwald-Kreis will für die Feuerwehren die Einführung des Digitalfunks forcieren und die Anschaffung entsprechender Technik öffentlich ausschreiben. Der Beschaffungsbedarf in der Gemeinde Seckach stellt sich nach einer Analyse so dar, dass es um drei Feststationen für die Feuerwehrgerätehäuser, sieben Fahrzeugfunkgeräte und vier Handgeräte geht.

Die Kosten für Anschaffung der Geräte und Beteiligung externer Beratung belaufen sich auf ca. 61.000 Euro bei einer Förderung von 8.400 Euro. Der Gemeinderat stimmte einer Interessenbekundung der Gemeinde an der gesamten Maßnahme zu. Abschließend der umfangreichen Tagesordnung wurde noch beschlossen, das 33. Seckacher Straßenfest aus aktuellem Anlass um ein Jahr auf Sonntag, 26. Juni 2022 zu verschieben.

Aussegnungshalle Zimmern steht mit 491.000 Euroim Haushalt. (Foto: Liane Merkle)

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