Mehr Hartz IV-Bezieher während Corona

Symbolbild - Pflege
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Enorme Kostensteigerungen gab es laut Renate Körber im Bereich der Pflege. (Symbolbild – Pixabay)

Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie noch nicht in vollem Umfang spürbar

**Hardheim. **(pm) Corona hatte im Jahr 2020 noch keinen entscheidenden Einfluss auf den Sozialhaushalt des Kreises. Das war die Kernbotschaft, die Renate Körber, Leiterin des Fachbereiches Jugend und Soziales des Neckar-Odenwald-Kreises, bei der Vorstellung des Sozialberichts für das Jahr 2020 herausstellte. So sei das Gesamtvolumen der Transferaufwendungen, also den Leistungen, die der Landkreis an Hilfeempfänger zahlt, mit 70,2 Millionen Euro (2019: 70,6 Millionen) nahezu gleichgeblieben.

Gesunken seien beispielsweise die Aufwendungen für Asylantragsteller, ebenso die Ausgaben für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und in der Eingliederungshilfe. Dem gegenüber ständen jedoch deutliche Steigerungen bei der Hilfe zur Pflege. Vorgestellt wurde der Bericht in einer Sitzung des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales in Hardheim.

Es sei dem Landkreis Auftrag und Verpflichtung, Menschen zu unterstützen, die besonderer Fürsorge bedürfen, betonte Landrat Dr. Achim Brötel zu Beginn. Dies gelte natürlich gerade in Zeiten einer Pandemie, die vielfältige kurzfristige, aber sicherlich auch langfristige und zum Teil noch gar nicht absehbare Belastungen mit sich bringe.

Bei der Darstellung der Themenfelder präsentierte Körber dann jeweils die Zahlen, zeigte aber auch die zugrundeliegenden Entwicklungen auf. „Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes schreitet voran, es war jedoch aber durchaus eine Stagnation beispielsweise durch die Schließung sozialer Einrichtungen zu erkennen“, stellte sie fest. So konnten Hilfeplangespräche und Bedarfserhebungen zunächst nicht wie geplant durchgeführt werden.

Von enormen Kostensteigerungen konnte Körber im Bereich der Pflege berichten. Der Nettoaufwand sei hier von 3,7 auf 5,5 Millionen Euro gestiegen. Ein Grund liege im seit Januar 2020 gültigen Angehörigen-Entlastungsgesetz, das gleich einen doppelten Effekt gehabt habe: So habe es vermehrt stationäre Unterbringungen bei gleichzeitig entfallenden Unterhaltseinnahmen gegeben.

Positiv sei, dass im vergangenen Jahr der Pflegestützpunkt in Mosbach seinen Betrieb aufgenommen habe. Die beiden Stützpunkte in Buchen und Mosbach seien wichtige Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige während der Pandemie.

„Die Zuweisungen nehmen leicht zu“, erläuterte Körber dann das nächste Themenfeld, den Bereich Asyl und Integration. Es habe es im vergangenen Jahr 109 Zuweisungen gegeben, 31 abgelehnte Asylbewerber seien, teils nach freiwilliger Ausreise, teils über Abschiebungen wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Zudem habe man zwei unbegleitete minderjährige Ausländer aus dem Lager Moria in Griechenland aufgenommen.

Die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften sei im Jahresverlauf 2020 um rund 100 auf 2.291 Gemeinschaften gestiegen. Nur noch rund 650 Menschen habe man in Erwerbstätigkeit vermitteln können. Dank Kostenübernahmen durch den Bund sei der Nettoaufwand beim Kreis aber dennoch deutlich gesunken. In der Jugendhilfe konnte Körber davon berichten, dass man weder bei den Fallzahlen noch bei den Transferleistungen nennenswerte Unterschiede zum Vorjahr habe feststellen können.

Auch insgesamt sei die Jugendhilfe gut durch die Krise gekommen. Die anfallenden 122 Kinderschutzfälle seien durchgehend versorgt worden. „Aber ohne Frage haben die Schließungen von Schulen, Kitas und Kindertagespflegen den Druck auf Familien weiter steigen lassen“, unterstrich Körber.

Außergewöhnlich belastend sei das Jahr natürlich für den Fachdienst Gesundheitswesen gewesen. So illustrierte Körber anhand von Zahlen die Herausforderungen durch die Pandemie. So habe man beispielsweise 17.500 Absonderungsbescheide für Erkrankte und Kontaktpersonen ausgestellt und zusätzlich über 10.000 Anfragen am Bürgertelefon entgegengenommen. Um dies zu leisten, sei das Personal im Gesundheitsamt von 28 auf 65 Mitarbeiter aufgestockt worden.

Zudem habe man von bis zu 100 Mitarbeitern aus anderen Sachgebieten Unterstützung erhalten. Ein Schwerpunkt sei auf die Digitalisierung des Gesundheitsamtes gelegt worden, beispielsweise durch die Einführung neuer Software für die Kontaktpersonennachverfolgung.

Körber wie Landrat Brötel dankten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs. Der besondere Dank des Landrats ging zudem an die Autoren des Sozialberichts. Er verwies darauf, dass der Bericht auf der Webseite des Landratsamtes veröffentlicht ist. Ausschussmitglieder aller Fraktionen dankten ebenfalls für die gute Arbeit und fragten insbesondere zu den Pandemieauswirkungen gerade im Jugendhilfebereich nach.

Im weiteren Verlauf der Sitzung bestellten die Ausschussmitglieder dann Willi Biemer für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecher für psychisch Kranke und deren Angehörige. Ebenso wurden Doris Niemann, Kurt Hockwin und Felicitas Tumfart als ehrenamtlich tätige Mitglieder der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB-Stelle) des Neckar-Odenwald-Kreises für weitere fünf Jahre bestellt.

Landrat Brötel nutzte die Gelegenheit, die Tätigkeit der Stelle, die 2016 als Bestandteil des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes eingerichtet worden war, darzustellen und für die engagierte Arbeit des Teams herzlich zu danken.

Ausführlich berichtete anschließend die Verwaltung zu der geplanten Einrichtung einer Kommunalen Pflegekonferenz, durch die bereits vorhandene Angebote besser vernetzt und neue Angebote geschaffen werden sollen. „Entscheidend war, dass wir im vergangenen Jahr nach unserer Bewerbung 60.000 Euro Fördergeld vom Land erhalten hatten“, sagte Landrat Brötel. Projektbeginn sei im September 2020 gewesen. Dabei verwies es auf die jüngsten Zahlen.

In absoluten Zahlen leben im Kreis rund 8.500 pflegebedürftige Menschen. Eine weitere Zunahme der Pflegebedürftigkeit sei zwar absehbar gewesen. „Mit rund elf Prozent Steigerung ist diese Zunahme jedoch deutlich stärker ausgefallen als erwartet“, so Brötel. Für die Auftaktveranstaltung der Kommunalen Pflegekonferenz habe man erfreulicherweise den früheren Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering gewinnen können, der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ist.

Wann die Veranstaltung möglich ist, hänge vom Verlauf der Pandemie ab, informierte Brötel die Kreisrätinnen und Kreisräte. Diese stimmten in einem weiteren Tagesordnungspunkt zu, dass der Kreis und das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis für weitere drei Jahre eine Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen des Sozialpsychiatrischen Dienstes schließen. Für die Bereitstellung der Erftalhalle zur coronakonformen Durchführung der Sitzung dankte der Landrat abschließend Bürgermeister Volker Rohm.

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