Die Kreistagsfraktion der CDU mit Landrat Dr. Achim Brötel. (Foto: pm)
Buchen. (ji) Zur konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Fraktion im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises konnte der bisherigen Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Rippberger die gewählten Kreistagsmitglieder begrüßen.
Zuerst wurden die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet und mit Dank für ihre aktive Mitarbeit im Gremium bedacht. Ebenso gab es Glückwünsche für die gewählten Mitglieder des Kreistags der Wahlperiode 2024 bis 2029. Man könne mit dem Ergebnis zufrieden sein und danke allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der politischen Arbeit.
Anschließend konstituierte sich die neue Fraktion. Vorsitzender bleibt nach einstimmiger Wahl Dr. Norbert Rippberger (Mudau), seine Stellvertreter sind Roland Burger (Buchen) und Jens Wittmann (Fahrenbach).
Die Besetzung der Ausschüsse und die Entsendung der Vertreter in die Aufsichtsräte, Beiräte und Verbände erfolgte nach entsprechenden Kompetenzen und Neigungen der Mitglieder.
Die Fraktion freute sich darüber, dass FDP-Kreistag Achim Walter sich wie in der letzten Periode der Fraktion anschließen und mitarbeiten möchte.
Sodann ging es schon wieder an die Arbeit und an die Vorbereitung der konstituierenden Kreistagssitzung und der Aktivitäten nach der Sommerpause. Im Herbst steht wieder die Klausurtagung an, bei der wichtige aktuelle Themen, aber auch Perspektiven für die Zukunft ausführlich und breit diskutiert werden, auch unter Hinzuziehung externer Referenten.
Wichtigster Aspekt der Arbeit wird sicherlich der Kreishaushalt werden. Wie schafft es der Kreis, finanziell über die Runden zu kommen? Wie kann man die Defizite der Kliniken und die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales finanzieren. Klar ist, dass es nicht Kreisaufgabe sein kann, die mangelnde Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land mit kommunalen Mitteln auszugleichen.
Die Verantwortung für das Defizit und die Finanzierung desselben tragen andere. Das gilt es nicht nur anzuprangern, sondern auch durch die gewählten Vertreter im Landtag und Bundestag zu ändern. Die Kommunen sind nicht dafür da, fehlende Landes- und Bundesmittel mit der Kreisumlage auszugleichen. Sie haben genug zu tun mit der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, für die sie verantwortlich gemacht werden.
Desgleichen schlagen die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales enorm zu Buche. Das Land kommt hier seiner Verpflichtung nicht nach, die ausreichende Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes zu gewähren und die Zusagen einzuhalten. „Wir müssen uns mit aller Macht wehren und das fehlende Geld von den Verantwortlichen einfordern, nicht nur jammern“, so der Tenor aus der Fraktion.
Andere wichtige Zukunftsthemen sind der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Mosbach, die schon lange geplante Erweiterung des Krankenhauses in Buchen mit neuem Bettentrakt.
Zufrieden zeigte man sich in der Fraktion darüber, dass der Ersatzneubau des GTO sich bei den Kostensteigerungen noch im finanzierbaren Rahmen hält bei rund 25 Prozent über Plan.
Abschließend hieß es: Es bleibt viel zu tun für den neuen Kreistag. Die neuen wie die erfahrenen Mitglieder der Fraktion sind aufgefordert, sich aktiv in die Fraktion und in den Kreistag einzubringen, um unseren Landkreis in eine gute Zukunft zu führen.
