CDU-Kreisvorstand weist SPD-Kritik zurück

„Gegen vereinfachte schwarz-weiß-Betrachtung und billige Polemik“

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit Entschiedenheit weist der CDU-Kreisvorstand den SPD-Pressebericht „Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitplätze“ (wir berichteten) zurück, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die diskutierte Strukturreform der Bundeswehr Arbeitsplätze im Landkreis gefährdet.

Nach Auffassung der CDU geht es bei der Laufzeitverlängerung darum, über einen sinnvollen Energiemix die Kosten für Energie aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen zu begrenzen, bis die Erneuerbaren Energien wirtschaftlicher sind: Atomstrom kostet derzeit 2-3 Cent, Windenergie 9 Cent und Photovoltaik 32 Cent, also fast das 16-fache. Strom auf dieser Basis würde die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährden, wenn energieintensive Branchen zum Abwandern ins benachbarte Ausland gedrängt würden, wo sie billigen Strom haben. Dies würde erst recht Arbeitsplätze in großem Umfang gefährden. Günstige Strompreise sind auch für die Verbraucher erstrebenswert. Der Betrieb von Kernkraftwerken ist zudem nicht klimaschädlich, denn er setzt kein CO² frei. Würde ihre Leistung durch Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen ersetzt, würde dies eine zusätzliche Freisetzung von 120 Millionen Tonnen CO² bedeuten. Diese Tatsachen seien unbestreitbar.

Dennoch soll die Kernenergie nach Auffassung der CDU  ist nur eine Übergangstechnologie sein, bis die Erneuerbaren Energien  ausreichend, sicher und preisgünstig vorhanden sind. Dazu bedarf es Zeit, denn die Umstellung der Energieversorgung geht nicht auf einen Schlag. Die Fragen des Schwankungsausgleichs, neuer Leitungstrassen oder das Speichern von Strom sind noch nicht gelöst. Auch ist nicht erkennbar, ob sich für Talsperren, Pumpspeicherkraftwerke und Hochspannungsleitungen politische Mehrheiten ergeben; vielfach sei es so, dass gerade Rot-Grün gegen solche Planungen vor Ort ist. Es gehe also um eine „Energiepolitik nach Augenmaß und Beachtung der Realitäten“.

Inwieweit die geplante Strukturreform bei der Bundeswehr Auswirkungen auf die Standorte im Landkreis hat, könne derzeit nicht gesagt werden. Deshalb sei es fahrlässig, auf der Basis von Gerüchten Unruhe zu erzeugen und durch öffentliche Spekulationen die eigene Argumentationsbasis zu schwächen. Deshalb sei die Stellungnahme der Kreis-SPD weder hilfsreich und noch verantwortungsbewusst. Zunächst habe der uneingeschränkte Einsatz aller politischen Kräfte für die Standorte im Landkreis zu gelten; unser Bundestagsabgeordneter Alois Gerig ist dabei an der vorderster Stelle aktiv. Dass die Bundesregierung „eine Politik gegen den Neckar-Odenwald-Kreis betreibt“, wie die SPD behauptet, sei nach Auffassung der CDU billige Polemik“.

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