Kreishaushalt mit großen Herausforderungen

Die SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Vertretern des Landratsamts und der Neckar-Odenwald-Kliniken

Neckar-Odenwald-Kreis. (ds) Zwei Gespräche prägten die Sitzungen der SPD-Kreistagsfraktion in der vergangenen Woche: Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork informierten über den Haushaltsplan des Kreises und standen Rede und Antwort zu den geplanten Sparmaßnahmen. Die Betriebsräte der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH unter Leitung des Betriebsratsvorsitzenden Simon Schreiweiß und der Gewerkschaftssekretär von Ver.di Anton Eugen Schmid berichteten über die Gespräche der letzen Tage.

Das erste Gespräch zum Haushalt 2011 war geprägt von Überlegungen, wo im schwierigsten Haushaltsjahr seit Jahren Ausgaben eingespart, wo es Entlastungen geben und wo Verbesserungen angestrebt werden können. Dargestellt wurde, wie und welche der 60 Sparvorschläge dazu beitragen können, das nächste Jahr trotzdem auch sozialverträglich zu gestalten. Dazu gehören Neu- und Umgestaltung von Personalstellen, Überlegungen zu Verlustausgleichen bei den Kliniken gGmbH, Kürzungen bei den Planansätzen, die Nachkalkulation von Gebühren, weniger eingeplante Sicherheiten, zeitliche Verschiebungen

von Investitionen und Einsparungen bei den Sachaufwendungen. Sollte die Steuerschätzung im November und der wirtschaftliche Aufschwung besser ausfallen, könnte sich dies für die kommenden Jahre positiv auf die Sozialausgaben und somit auf den Gesamt-Haushalt auswirken.

„Vieles davon werden wir mittragen, um das Gemeinwohl weitsichtig im Auge zu behalten“, so fasste die Vorsitzende Heide Lochmann die Ausführungen seitens des Landrats und des Kämmerers zusammen. „Vor allem im Sozial-Haushalt muss jedoch genau auf die Entwicklung in den einzelnen Teilhaushalten geschaut werden“ forderte Georg Nelius, „ um nicht den Schwächsten der Gesellschaft Opfer abzuverlangen, die in den Folgejahren zu größeren Ausgaben führen könnten.“ U.a. steigen im Jugendhilfebereich die Fallzahlen, was vom Kreis aufzufangen ist. Die Frage ist, mit welchen auch präventiven Maßnahmen z.B. in den Schulen gegengesteuert werden kann und muss. Dr. Dorothee Schlegel erinnerte daran, dass die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis abzuführen haben, für Aufgaben bestimmt ist, die der Kreis stellvertretend für die Gemeinden übernimmt und die Gemeinden dadurch entlastet. Wir bilden als Kreis auch eine Solidargemeinschaft und dies verlangt in schwierigen Zeiten, dass wir freiwillige Leistungen verringern und bislang niedrige Gebühren Kosten deckend erheben um diese Talsohle meistern zu können. „Dabei darf es nicht zu Sonderopfern einzelner Gruppen kommen, weder bei den Kliniken, noch bei den auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen forderte Rainer Schäfer.

Besser ist es aber, keine großen Versprechungen zu machen, die letztendlich haushalterisch nicht eingehalten werden können. Dann ist es die bessere Strategie, jetzt zu Gebührenerhöhungen z.B. bei den Abfallgebühren zu stehen, als die nächsten Jahre noch größere Haushaltslöcher zu produzieren, ergänzte Karlhein Graner. Dass Bund und Land uns zu Einsparungen zwingen und gleichzeitig Aufgaben an den Kreis und die Kommunen ohne die entsprechend finanzielle Ausstattung delegiert haben, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nach wie vor mehr als ärgerlich. „Wir hängen als Kreis am Tropf des Landes und des Bundes, müssen uns aber dem nicht willenlos beugen“.

Dieses Motto prägte auch das Gespräch mit Vertretern der Belegschaft der Kliniken gGmbH, die sich als Einheit aus den beiden Krankenhäusern und dem Kreisaltersheim Hüffenhardt sehen. Diese Sichtweise unterstrichen Walter Neff und Karlheinz Graner und wiesen darauf hin, dass sich in anderen Landkreisen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Pflegeheimen als zukunftsweisend herausgestellt hat. Es ist also kein Luxus, diese Zusammengehörigkeit weiterhin aufrecht zu erhalten. Beide forderten hier die Solidarität aller Beschäftigten im Klinikum, auch der Ärzte und Verwaltung.. Das Defizit der gesamten Gesellschaft ist daher auch nicht einem der Häuser anzulasten, betonte Rainer Schäfer. Ziel muss sein, in einer offenen, transparenten und ehrlichen Kommunikation Verhandlungen zu führen, auch im Bereich der Tarifgestaltung. „Ziel ist es weiterhin“, so fasste Norbert Bienek die Meinung der Fraktion zusammen, „weder in Schuldzuweisungen stecken zu bleiben oder Spekulationen in den Raum zu stellen, die nur rückwärts gewandt sind, sondern gemeinsam zu überlegen und auszuhandeln, was den Mitarbeitern, den Bewohnern, den Patienten, den Angehörigen  und den Einrichtungen nützt und hilft, um jeglichen Verkauf langfristig zu verhindern“. Es ist wünschens- und erstrebenswert, über Sanierungstarifverträge, die von vielen Schultern getragen werden, zu einer Lösung zu kommen, um die gGmbH, auf die wir weiterhin stolz sein können, weder in kleinen Schritten, noch als Ganzes zu opfern. Dass sich so viele Menschen aus benachbarten Landkreisen im Kreisaltersheim Hüffenhardt gut aufgehoben fühlen, ist auch für die Kliniken ein anzustrebendes und nicht von der Hand zu weisendes Ziel. Heide Lochmann dankte den zahlreich anwesenden Vertretern der Kliniken für das offene und konstruktive Gespräch und Herbert Kilian bekräftigte seine Ausführungen aus der letzten Kreistagssitzung, dass die SPD-Fraktion zum Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken in ihrer heutigen Form als Einheit steht.

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