Kommunale Zukunftsthemen und Herausforderungen gemeinsam erörtert
Auf Einladung von Peter Hauk besuchte die CDU-Kreistagsfraktion den Landtag. (Foto: privat)
Stuttgart/Neckar-Odenwald-Kreis. Zahlreiche Räte der CDU-Fraktion im Kreistag des Neckar-Odenwaldkreises folgten einer Einladung des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Peter Hauk zu einer Fahrt nach Stuttgart in den Landtag von Baden-Württemberg. Auch Landrat Dr. Achim Brötel nahm an dieser Informationsfahrt teil. Hintergrund war eine von der CDU-Landtagsfraktion ins Leben gerufene Aktion, in der die kommunalen Mandatsträger der CDU-Fraktionen in den 35 Kreistagen und den 9 Kommunalparlamente der Stadtkreise an verschiedenen Terminen vom jeweiligen Wahlkreisabgeordneten in der Landeshauptstadt begrüßt werden, um in einen gemeinsamen Dialog treten zu können. Nach der Ankunft in Stuttgart stand zunächst noch ein Besuch des Plenums an, in dem einer Debatte beigewohnt wurde.
Den Mittelpunkt stellte allerdings das im Anschluss geführte Gespräch mit Peter Hauk dar. Unter der Diskussionsleitung des stellvertretenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Buchener Bürgermeisters Roland Burger kam gleich von Beginn an ein reger Austausch zwischen den Beteiligten zustande. „Im ganzen Neckar-Odenwald-Kreis kann derzeit nur eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen“, kam Burger gleich auf das am intensivsten diskutierte Thema der kommunalen Finanzsituation zu sprechen, die sich letztlich durch die dadurch gesunkene Kreisumlage auch auf den Landkreis auswirke. „Denn schließlich stellt die Kreisumlage inzwischen die Haupteinnahmequelle des Kreises dar“, so Burger weiter.
Hauk betonte daraufhin, dass das Land auch bei dieser Diskussion seiner Rolle als verlässlicher Partner gerecht werden müsse und auch gerecht werde. „Denn immer noch sind die Gemeinden in Baden-Württemberg die am besten ausgestatteten in der Bundesrepublik. Wir geben von allen Ländern den größten Anteil der Einnahmen direkt an die Kommunen weiter“, sagte Hauk. Erwähnen wollte Hauk zudem die Gemeinsame Finanzkommission, die vom Land und den kommunalen Landesverbänden ins Leben gerufen wurde und die die aktuellen Thematiken mit ihren Lösungsmöglichkeiten berät. „Auch dort wird ein Konsens zwischen dem Land und den Kommunen herbeigeführt werden, der bundesweit einmalig sein wird. Wir, die CDU in Baden-Württemberg, stehen zu unseren Kommunen und sanieren uns nicht zulasten unserer Kommunen“, sagte Hauk und erhielt dafür ein durchweg positives Echo.
Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“CDU-Kreistagsfraktion im Landtag“ url=“https://www.nokzeit.de/?p=8358″] Landrat Dr. Achim Brötel wies darauf hin, dass in Zukunft auch das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit verstärkt verfolgt werden müsse, um Synergieeffekte zu erzielen und Kosten einzusparen.
Als für die Kommunen zukunftsweisend erachtete Hauk zum einen den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die damit verbundene engere Kooperation von Kindergärten und Grundschulen. „Die Bildungshäuser 3-10 machen es vor und werden sich sicherlich schnell vom Modellcharakter zum neuen Standard entwickeln“, prognostizierte Hauk und ergänzte, dass gerade die Ganztagsbetreuung ein immer wichtigerer Faktor werde und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleiste. Zum anderen sieht Hauk gerade aufgrund des demografischen Wandels das Thema der seniorengerechten Kommune als zukünftige Herausforderung an. „Die Zahl der hochbetagten Menschen im Alter von mindestens 85 Jahren wird in Baden-Württemberg überdurchschnittlich stark ansteigen und zwar von 196.000 im Jahr 2005 auf rd. 770.000 im Jahr 2050“, illustrierte Hauk. Daher gelte es schon jetzt, auf die veränderten Anforderungen einzugehen und entsprechende Angebote zu schaffen. „Zukunftsorientierte Politik muss eine Politik nicht nur für, sondern mit und von alten Menschen sein. Ebenso sollte sie den Beitrag älterer Menschen für unsere Gesellschaft erkennen, würdigen und fördern“, so Hauk abschließend.
