Koalitionsvertrag auch im Kreis umsetzen – neue Formen der Bürgerbeteiligung
Schefflenz/Berlin. (cd) Unter der Überschrift „Grün-Er-Leben in der Provinz“ tagte der Kreisverband der Grünen am Sonntag in Oberschefflenz mit dem Ziel, die Inhalte des grün-roten Koalitionsvertrages in den Neckar-Odenwald-Kreis zu tragen bzw. sich von diesem in den eigenen politischen Aktivitäten den Rücken stärken zu lassen. Zentral waren die Themen Energie, Wirtschaft, Bildung, Soziales, Kultur. Es wurden neue Formen entwickelt, um die Bevölkerung direkt anzusprechen. Entsprechend erfreut zeigten sich die beiden Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz. Des weiteren berichteten Simone Heitz und Boris Cotar von der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) aus Berlin und der viel beachteten Debatte um die Haltung der Grünen zum Atomausstiegsgesetz, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen wird. Mit dem letztendlich zustimmenden Ergebnis zeigten sich die Mitglieder im Grundsatz einverstanden.
Simone Heitz bekam die Gelegenheit, vor der BDK zu sprechen. In Oberschefflenz berichtete sie von der generellen Ablehnung der Atomkraft, die alle Redebeiträge durchzogen habe, und von der auf hohem Niveau hin-und-her-wogenden Diskussion um „Zustimmung oder nicht“. Sie selbst habe dem Antrag deS Grünen-Vorstands, das Atomgesetz von Kanzlerin Angela Merkel mitzutragen, zugestimmt. Es sei besser, den Spatz in der Hand zu haben, als eine Taube auf dem Dach, erläuterte Simone Heitz auf dem Parteitag ihre Position.
Sie betonte, dass das Gesetz ein erster Schritt sei im Jahr von Fukushima sei. Er nehme die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung zurück und lege ein endgültiges Ende der Nutzung der Atomenergie in einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe in der Ministerpräsidentenrunde bereits Nachbesserungen für den Gesetzentwurf erwirkt. Wenn Grüne ab 2013 an der Bundesregierung beteiligt seien, würden alle Anstrengungen unternommen, den Atomausstieg zu beschleunigen; denn das im Atomgesetz festgelegte Endausstiegsdatum sage noch nichts über die Sicherheit der Meiler aus. Das sei einer der allseits heftig kritisierten Punkte. Sicherheit und der Stand von Wissenschaft und Technik flankiert von wirksamer Förderung erneuerbarer Energien seien die Türöffner zu einem noch schnelleren Atomausstieg.
Simone Heitz: „Grün wird diesen Schlüssel nutzen, auch für die Förderung von Klimaschutz, von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im ländlichen Raum“.
