„Neue Regierung wird zur Belastung“

„100 Tage Grün/Rot – außer Spesen nichts gewesen!“

„Der fliegende Teppich von Ministerpräsident Kretschmann landet hart!“, so das Fazit von MdL Peter Hauk. (Foto: privat)

Stuttgart. (pm) „Bereits die ersten 100 Tage der neuen Regierung bringen nach der Anfangseuphorie der Landtagswahl eine erste Ernüchterung. Außer Ankündigungen, der wachsenden Zerstrittenheit zwischen den Koalitionspartnern und vagen Positionen haben Grün-Rot in zu Beginn ihrer Regierungsverantwortung nichts bewegt. Für die Bürger im Land ist von der neuen Regierung außer Spesen nichts gewesen. Der fliegende Teppich des Ministerpräsidenten ist bereits nach kurzer Zeit hart gelandet“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in dieser Woche, im Blick auf die 100-Tage-Bilanz der grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg.

„Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Verbote, mehr Streit und ein Mehr an Stellen im Staatsapparat, das ist die erste Bilanz der Regierung, die den großen Wechsel im Land angekündigt hat. Wo bisher nichts geleistet wurde, fällt es eigentlich schwer Bilanz zu ziehen. Neben der anhaltenden Blockadehaltung zu Stuttgart 21 wird lediglich noch über neue Stellen und über den neuen Amtssitz des Regierungschefs diskutiert“, so Hauk. Dabei könnte die Landesregierung auf eine sehr gute Ausgangsbasis zurückgreifen. Baden-Württemberg stehe hervorragend da. Doch statt Erfolgreiches weiterzuführen, drohe der Ministerpräsident mit der Innovationspeitsche, die das Land absolut nicht nötig habe.

Neue Regierung startet mit rechtswidrigem Haushalt
„Erschreckend ist auch, dass die Landesregierung gleich mit dem ersten von ihr verantworteten Haushalt massiv gegen geltendes Recht verstößt. Grundlos werden bei über einer Milliarde Euro Steuermehreinnahmen neue Schulden aufgenommen, obwohl es durchaus möglich gewesen wäre, bereits in diesem Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Die gesetzliche Rahmenvorgabe, grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen, wird missachtet. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird ohne Not auf 2019 verschoben. Anstatt kommende Generationen zu entlasten und heute Schulden abzubauen, werden auf Kosten des Steuerzahlers neue Schulden gemacht. Anstatt die Bürger zu entlasten, werden sie durch zusätzliche Steuern belastet, anstatt mit einem sinnvollen Konzept die neue Regierung aufzustellen werden ziel- und wahllos neue Stellen für verdiente Parteisoldaten geschaffen, die mit ihren Personalkosten die Schulden um weitere 100 Millionen Euro für das Land in die Höhe treiben. Nachhaltigkeit ist eines der Lieblingsthemen der neuen Regierung – nachhaltig handeln tut sie nicht“, kritisierte Hauk.

Stuttgart 21 – der Zankapfel der Koalition
Die im Frühjahr noch als Liebeshochzeit angekündigte Koalition zwischen Grün und Rot drohe bereits im ersten gemeinsamen Sommer zum Rosenkrieg zu werden. Es sei unzumutbar, dass der Streit über Stuttgart 21 das gesamte Regierungshandeln lähme. „Anstatt auf die klare und stetig wachsende Zustimmung der Bürger für dieses Projekt zu hören und endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zieht jeder lieber in seine eigene Richtung. Verharrend in ihrer Protestecke stellen sich die Grünen mittlerweile immer deutlicher gegen den eigenen Koalitionspartner und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.  Von einer Politik des Gehörtwerdens haben die Menschen sicher etwas anderes erwartet“, so Fraktionsvorsitzender Hauk.

„Insbesondere Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist, sondern weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt“, erklärte Hauk. Anstatt die Projektförderungspflicht des Landes zu beachten, werde seitens der Grünen in der Landesregierung alles getan, um dem Projekt zu schaden. Die Grünen müssten sich nach dem erfolgreichen Stresstest nun endlich zu der Schlichtung bekennen und ihren Widerstand gegen das Projekt beenden. Die nun geplante Volksabstimmung sei sicherlich kein Ausweg aus dem Grün-Roten Stuttgart 21 Dilemma. „Eine rechtlich höchst fragwürdige Volksabstimmung wird die Situation nicht befrieden, sondern die Fronten vielmehr weiter verhärten. Eine Volksbefragung, die über 10 Millionen Euro kostet und ein Ausstieg aus Stuttgart 21 kommt das Land teuer zu stehen. Die Grünen wissen das, sie haben nur nicht den Mut, dies ehrlich zuzugeben“, erklärte Hauk.

Eine Verkehrspolitik wird zur Verkehrsverhinderungsmission
Nicht nur bei Stuttgart 21, sondern im gesamten Verkehrsbereich zeige Grün-Rot ein gestörtes Verhältnis zu Infrastrukturvorhaben. „Vor allem dem Verkehrsminister ist eine Verkehrsverhinderung zu Lande, zu Wasser und in der Luft vorzuwerfen.

Bei der Rheintalbahn fordern wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einer Kostenbeteiligung des Landes für alternative Trassenführungen und Lärmschutzmaßnahmen. Die Landesregierung muss die Situation für die Menschen in Südbaden verbessern. Sie darf nicht hinter die Zusagen der früheren Landesregierung zurückfallen“, forderte Peter Hauk. Der wachsende Protest gegen die Landesregierung vor Ort zeige, dass auch die Bevölkerung kein Verständnis für die Pläne des Ministers habe.

Auch der wichtige Ausbau der Neckarschleusen, lasse beim Verkehrsminister klare Linien vermissen. „Gerade wer die Verlagerung von Gütern weg von der Straße fordert, muss den Ausbau der Binnenschifffahrt voranbringen. Dass Minister Hermann hier zögerlich auftritt, belegt doch einmal mehr eine generelle Blockadehaltung gegenüber Verkehrsausbaumaßnahmen und ist schädlich für die Infrastruktur in Baden-Württemberg“, betonte Hauk.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“Neue Regierung wird zur Belastung“ url=“http://www.NOKZEIT.de/?p=14950„] Auch beim Aus- und Neubau von Landesstraßen sei die Landesregierung infrastrukturfeindlich. „Wer den Aus- und Neubau ablehnt, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Infrastruktur und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit in Baden-Württemberg verschlechtern. Zudem handelt er gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort, schließlich bedeutet eine Blockade beim Neubau gerade auch das Aus für viele notwenige Ortsumfahrungen. Hier muss die Landesregierung auf die Menschen hören – und dann auch entsprechend handeln“, machte Hauk deutlich.

Die neue Schulpolitik – ein Buch mit sieben Siegeln
Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der Schulpolitik, jede Studie habe dies belegt. Jetzt werde alles in Frage gestellt, in Baden-Württemberg solle künftig alles möglich sein. Zum Beispiel das achtjährige oder neunjährige Gymnasium, auf die Kommunen werde dafür die Verantwortung abgewälzt. Die individuelle Förderung falle künftig der Gleichmacherei zum Opfer, angestrebt wird die Einheitsschule, deren Konzept zwar noch keiner wirklich kennt – Schulen und Kommunen sollen aber trotzdem schon mit der Umsetzung beginnen.

Die Abschaffung der Grundschulempfehlung geschehe ohne triftigen Grund, ja sogar gegen den Rat der Bildungsexperten. „Gerade im Bildungsbereich wird deutlich, dass es nur darum geht, ideologische Ideen ohne jedes Konzept durchzudrücken. Veränderung um der Veränderungswillen, die Kinder bleiben auf der Strecke und die Eltern wissen gar nicht mehr, was auf sie zukommt. Die Meinung der Experten wird völlig außer Acht gelassen, empirische Bildungsforschung oder aussagekräftige Statistiken interessieren die neue Kultusministerin in keiner Weise. Das ist blinder Aktionismus und hat mit verantwortungsvollem Regierungshandeln rein gar nichts zu tun“, so Hauk.

Energiepolitik – viel Wind sonst nichts
„Im Energiebereich wird vor allem die grüne Politik sehr deutlich. Es wird viel gefordert, ohne ein Konzept in der Tasche zu haben, wie das Gewünschte umgesetzt werden könnte. Die Energiewende wurde durch die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung eingeläutet. Sie hat der Atomenergie ein klares und schnelles Ende gesetzt. Damit hat sich ein Schwerpunktthema der Grünen erledigt. War beim Atomausstieg noch viel von den grünen Spitzenpolitikern zu hören, ist jetzt beim Umstieg auf Erneuerbare Energien das große Schweigen eingekehrt. Ideenlos und konzeptlos zeigt sich die neue Regierung und bleibt ihrem Regierungsprogramm treu, in dem zum Thema Erneuerbare Energien außer dem Thema Windenergie nicht viel zu lesen war. Um 50 Prozent Strom aus Atomenergie zu ersetzen, reicht die Planung, die Windenergie auf 10 Prozent auszubauen aber bei Weitem nicht aus“, erklärte Hauk.

Grüne Planwirtschaft im Ländlichen Raum
„Der Ländliche Raum ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Nicht zuletzt durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum als effektives Strukturförderprogramm, das in den letzten Jahren Milliardeninvestitionen ausgelöst hat, konnten sich mittelständische Unternehmen ebenso wie Familienunternehmen und Weltmarktführer im ländlichen Raum ansiedeln, etablieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Geht es nach den Vorstellungen des grünen Landwirtschaftsministers Bonde,  dann werden künftig nur noch grüne Projekte mit diesen Mitteln unterstützt. Bereits früher spielten die Themen Natur- und Umweltschutz bei den Projekten eine große Rolle, die Unternehmen selbst hatten ein hohes Interesse, der Verzahnung aus Ökonomie und Ökologie gerecht zu werden, allerdings ohne Zwang.

Gerade im Ländlichen Raum und in der Landwirtschaft setzt die neue Regierung auf eine Verbotspolitik, die außer grüner Klientelpolitik keine Vorteile erkennen lässt. Der Minister führt die grüne Planwirtschaft ein und schädigt damit den Ländlichen Raum nachhaltig“, so Hauk.

Grün-Rot bittet junge Familien zur Kasse
„Besonders drastisch fällt die neue Politik der Landesregierung auch für junge Familien ins Gewicht. Durch die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent werden sie beim Erwerb der eigenen vier Wände besonders deutlich zur Kasse gebeten. Die Behauptung, mit den Mehreinnahmen würde ja schließlich die Kinderbetreuung in den Kommunen ausgebaut, ist ein sarkastisches Unterstützungsargument. Viele Paare werden erst Doppelverdiener werden müssen, weil sie die steigenden Grunderwerbs- und Mietkosten sonst nicht bezahlen können“, erklärte Hauk.

Ebenso werde den Ärmsten der Armen in die Tasche gegriffen. „Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bringt die grün-rote Landesregierung die Familien in Schwierigkeiten, die die Unterstützung des Landes am dringendsten brauchen. Aus sozialen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung in keiner Weise akzeptabel“, betonte Peter Hauk.

Integration kann nicht verschenkt werden
Integrationspolitik sei eine Querschnittsaufgabe, die nicht losgelöst vom übrigen politischen und gesellschaftlichen Handeln gesehen werden könne. Wenn für diesen Gesellschaftsbereich ein eigenes Ministerium gegründet werde, dann sei zumindest ein umfassender Ansatz und ein logisches Konzept zu erwarten. „Bisher fiel die neue Ministerin Öney nur durch sprunghafte Einzelaktionen auf, die in keiner Weise positive Auswirkungen auf die Integration ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben. Mit ihrer Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft will sie nur davon ablenken, dass sie keine wirkungsvollen integrationspolitischen Steuerungselemente vorweisen kann. Gelungene Integration bedeutet, eine gezielte Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft zu treffen und die ganze Familie mitzunehmen. Integration muss sozial, kulturell und im Bildungsbereich gleichzeitig vollzogen werden. Mit hinterhergeschmissenen Staatsbürgerschaften erreicht die Ministerin gar nichts“, so Peter Hauk.

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