MdL Hauk fordert Pkw-Maut

Der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk. (Foto: privat)

Baden-Baden. (pm) „Es wird Zeit, dass es zu einem Umdenken beim Erhalt und Neubau von Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland kommt. Baden-Württembergs Verkehrsschlagadern ächzen unter einer immer stärker steigenden Anzahl von Lkw und Pkw. Da kann es nicht sein, dass dringend benötigte Mittel im wirtschaftlich starken Südwesten fehlen, während anderswo Autobahnen durch extrem strukturschwache Gebiete gebaut werden – Trassen, die so niemand braucht. Um die Finanzierung sicherzustellen, braucht es die Einführung einer Pkw-Maut oder gleichrangiger Alternativen. Baden-Württemberg muss hier seiner Rolle als eines der drei stärksten Verkehrsländer im Bund nachkommen und sollte sich dazu bereit erklären, eine Modellfunktion bei der Mauteinführung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, hier unverzüglich tätig zu werden“, forderten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, heute in Baden-Baden.

„Auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen müssen Pkw-Maut oder Alternativen erprobt werden. Sollte sich der Bund einer dauerhaften Maut-Einführung verweigern, müssen zwingend Alternativen getestet werden. Möglichkeiten wären die Gründung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Bundes als Betreiberin der Trassen oder der generelle Verkauf aller Strecken, eine Vollprivatisierung. Bei der Gründung einer Tochtergesellschaft des Bundes wäre es dann notwendig, dass es zu einer Umschichtung der Bundesmittel kommt: mehr Gelder für den Westen und deutlich weniger für den Osten“, erklärte Hauk. „Die Verkehrswege sind schließlich die Lebensadern für Menschen und Wirtschaft“, so Strobl, „und sie müssen da am besten sein, wo die Wirtschaft brummt. Eine schwache Verkehrsinfrastruktur schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nachhaltig.“

„Eine weitere Variante im Rahmen der öffentlichen Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen im Südwesten wäre die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel in seiner bisherigen Anwendung. Die tatsächliche Verkehrsbelastung müsste als Maßstab für die Schlüsselzuweisungen herangezogen werden und nicht die normierte. Dort wo die meisten Räder rollen, müssen auch die meisten Finanzmittel hinfließen“, verdeutlichte Hauk.

Entlastungen bei der Kfz-Steuer zwingend erforderlich

„Entscheidend ist, dass die so generierten Mittel nicht irgendwo im Bundeshaushalt versickern. Es muss gesetzlich verankert werden, dass sie zweckgebunden alleine in Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen“, so Strobl weiter: „Das Ziel sollte eine streckenabhängige Maut sein. Da das aber nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden kann, wären eine Vignette oder andere kreative Lösungen ein richtiger erster Schritt. Zwingend müsste eine solche Finanzierung mit einer Entlastung bei der Kfz-Steuer einhergehen. Damit sorgt eine solche Finanzierung für größere Gerechtigkeit, weil mit ihr auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer, die hierzulande die Verkehrsinfrastruktur nutzen, an deren Finanzierung beteiligt werden – und trotz einer Entlastung bei der Kfz-Steuer würden die insgesamt für die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel steigen.“

„Dieses Vorgehen erfordert aber eine Kompensation der Länder durch den Bund. Die Länder können nicht alle Lasten alleine tragen und es geht hier schließlich um Bundesverkehrswege“, betonte Hauk.

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