Bebauungsplan zur Sicherung des Neckarstegs

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Haßmersheim: Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Haßmersheimer Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien zu bewältigen. Die Themen zeigte das umfangreiche Tätigkeitsgebiet der Gemeinde auf. So ging es von der Feststellung der Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr 2010 über Sanierungsarbeiten einer Treppe, Vergabe von Aufträgen auch um den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Ferner wurde ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates geehrt und eine Satzung über die Begrenzung der Miethöhen beschlossen.

Gemeinderat Bertram Schmitt konnte von Bürgermeister Marcus Dietrich für seine 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat der Gemeinde Haßmersheim ausgezeichnet werden (Bericht folgt).


Relativ zügig konnte die Vergabe für die Sanierung der Treppe beim Rathausplatz in Neckarmühlbach erfolgen. Die Treppe zum Verbindungsweg zur Friedhofskapelle und zur Burg Guttenberg ist bereits seit längerem in einem sehr schlechten Zustand. Nach dem strengen Winter bestand absoluter Handlungsbedarf. Daher sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, diese Treppensanierung vorzunehmen, auch wenn dafür im laufenden Haushaltsplan keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

Bereits im Rahmen der Bürgerfragestunde hatte ein Bürger auf die anstehende Aufstellung des Bebauungsplans „Neckarsteg“ hingewiesen und gefordert auf die Treppe bei der Wendelanlage im Auweg zu verzichten. Diese Treppe bestimmte dann auch den Großteil der Diskussion des Gemeinderates über den Bebauungsplan Neckarsteg. Da das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für den Haßmersheimer Neckarsteg derzeit läuft, soll zur Rechtssicherheit nun auch noch ein Bebauungsplanverfahren speziell für das gemeindliche Grundstück im Auweg durchgeführt werden. Damit kann die Wendelanlage auf dem gemeindlichen Grundstück planungsrechtlich gesichert werden. Das dreistufige Bebauungsplanverfahren wurde mit dem ersten Beschluss, dem Aufstellungsbeschluss, begonnen. Die weiteren erforderlichen Beschlüsse soll der Gemeinderat in den nächsten Monaten herbeiführen. Durch den Bebauungsplan soll ein für die künftige Gemeindeentwicklung ein zentrales Bauwerk planungsrechtlich gesichert werden. Des Weiteren folgt die Planung dem Ziel einer städtebaulichen Entwicklung zur Vermeidung und Verringerung von Kraftfahrzeugverkehr. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans kann lediglich auf das gemeindliche Grundstück im Auweg beschränkt werden, da die weiteren Brückenabschnitte über das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren voll abgedeckt sind.


Von Teilen des Gemeinderates wurde angezweifelt, ob dieses Bebauungsplanverfahren überhaupt notwendig sei, zumal ja einer der Einsprecher gegen das wasserrechtliche Verfahren bereits den Rückzug seines Einspruches angekündigt habe, falls die Treppe im Auweg zur Wendelanlage nicht errichtet wird. Deshalb forderte eine Fraktion die Prüfung, ob diese Treppe wegfallen kann und ob der Auweg im Bereich des behindertengerechten Aufgang für den motorisierten Verkehr, mit Ausnahme der Anwohner, gesperrt werden kann. Gleichzeitig solle kein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Dem hielten Bürgermeister Marcus Dietrich und der Großteil des Gemeinderates entgegen, dass beim Wegfall der Treppe für die gesamten Fußgänger aus dem Bereich Ehrenmalstraße, Industriestraße, die über den Auweg zum künftigen Neckarsteg gelangen wollen, entweder eine Verlängerung des Fußweges über die behindertengerechten Wendelanlage notwendig sei oder diese Fußgänger sogar über die Landesstraße zu Treppe im Neckarvorland geführt werden müsse. Sie befürchteten dabei eine Verschlechterung des Nutzen-Kosten-Faktors für das Gesamtprojekt Neckarsteg, was einen Wegfall der Zuschüsse mit sich bringen könnte. Selbstverständlich sichert Bürgermeister Marcus Dietrich zu, die fragliche Treppe so errichten zu lassen, dass sie mit möglichst geringen Lärmimmissionen verbunden sei.

Ergänzend wurde mehrheitlich aus der Mitte des Gemeinderates vorgetragen, den Bebauungsplan wie vorgeschlagen zu realisieren, was jedoch mögliche Verbesserung der Treppensituation nicht ausschließe. Das Risiko, dass der Zuschuss in Höhe von rund 3 Mio. Euro für den Steg zurückgezahlt werden muss, wenn der fragliche Nutzen-Kosten-Faktor nicht erreicht wird, sollte ebenfalls minimiert werden. Nach ausführlicher Diskussion darüber, ob die Rechtssicherheit eines Bebauungsplanes notwendig sei, sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für den Neckarsteg aus. Der Gemeinderat beschloss gleichzeitig den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, da die Anwendungsvoraussetzungen entsprechend vorliegen.



Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Erlass einer Satzung um die Begrenzung der Miethöhe für Sozialwohnungen. Seit einiger Zeit sind die entsprechenden Sozialrichtlinien des Landes nicht mehr anwendbar sind, daher haben alle Gemeinden die Aufgabe, die Miethöhe für öffentliche Sozialwohnungen zu begrenzen. Wichtig könnte dies werden, wenn es Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter einer sozialen Wohnung über Mietpreishöhe gibt. Um hier vor Gericht auf der sicheren Seite zu sein, beschloss der Gemeinderat die entsprechende Satzung, wobei er keine fixen Obergrenze der Miethöhe festlegte, sondern sich dafür aussprach, diese Obergrenze dürfe 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigen. Den Nachweis über die ortsübliche Vergleichsmiete muss dann der Vermieter erbringen, da es in Haßmersheim, wie in den meisten Gemeinden, keinen Mietspiegel gibt. Mit der neuen Satzung erfüllt nun die Gemeinde Haßmersheimer die gesetzlichen Vorgaben.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Schulgewann. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen Bauplatz einer Familie aus Bad Wimpfen zu verkaufen. Damit verfügt die Gemeinde Haßmersheim im Baugebiet Schulgewann nur noch über 5 freie zu veräußernde Bauplätze, die im Jahr 2012 verkauft werden sollen.

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