Haushaltsrede von Landrat Dr. Brötel

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Mudau. Momentan tagt in der Odenwaldhalle in Mudau der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises. Neben der Verabschiedung der Naturschutzbeauftragten Lothar Hassel und Jörg Sachs, die 50 bzw. 30 Jahre in ihren Ämtern aktiv waren, stehen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt der Sitzung.

Die Haushaltsberatungen betrachtet Landrat Dr. Brötel durchaus mit gemischten Gefühlen. Dennoch will er Optimist bleiben, weshalb die aufgrund positiver Konjunkturdaten mit Mehreinnahmen in Höhe von 3,4 Mio. Euro vorschlägt, die Kreisumlage von 35,8% auf 35% zu senken, sodass die die 27 Gemeinden im Kreis 1,7 Mio. Euro einsparen.

Im Hinblick auf die Verschuldung soll trotz neuer Kreditaufnahmen die Schuldenhöhe um 700.000 Euro gesenkt werden.

Als Service für interessierte Leser dokumentieren wir nachfolgend die Haushaltsrede des Landrats Dr. Achim Brötel im Wortlaut:


„Halb und Halb“

Haushaltsberatungen: Die Stunde der Zahlen

Haushaltsberatungen sind die Stunde der Zahlen. Jeder von uns weiß aber auch: Rein rechnerisch lässt sich Vieles darstellen. Das erinnert mich im übrigen an den alten Kalauer, in dem der Reporter einen bekannten Zauberkünstler interviewt und diesen dabei nach seiner besten Nummer fragt. Antwort: „Ich zersäge Frauen“. Frage Numero zwei: „Ist das eigentlich schwer?“. Antwort: „Eigentlich nicht, ich habe es schon als Kind gekonnt“. Frage Numero drei: „Ach? Sie haben auch Geschwister?“. Antwort: „Ja, 2 ½ Schwestern“.

Unsere kommunale Familie im Neckar-Odenwald-Kreis hat allerdings nicht nur 2 ½ Geschwister, sondern sie besteht aus sehr viel mehr Mitgliedern. 27 Städte und Gemeinden von A wie Adelsheim bis Z wie Zwingenberg und der Landkreis selbst sitzen hier an einem Tisch. Und: Auch wenn der Tisch einmal nicht so reichlich gedeckt sein sollte, muss es doch für alle reichen.

Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Unser Speiseplan, im Fachjargon auch als Haushalt bezeichnet, soll nämlich zwölf Monate in die Zukunft reichen. Wie sich der Appetit konkret entwickelt, ist aber nur schwer vorauszusagen. Das hängt von vielen Faktoren ab, die insbesondere auch nicht alle von uns beeinflussbar sind. Da dienstliche Glaskugeln noch immer nicht zur Grundausstattung eines Landrats gehören, tue ich mir damit zugegebenermaßen etwas schwer. Nur ein Gärtner weiß im Voraus, was ihm blüht.

Gleichwohl gibt es aber schon bestimmte Faktoren, die man für die Haushaltsplanung zu Rate ziehen kann. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist dabei sicher ein wichtiger Gradmesser. Ob uns das ausgerechnet in der jetzigen Situation allerdings wirklich weiterhilft?

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Sicher: die deutsche Wirtschaft hat sich erstaunlich gut von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erholt. In dieser Form hätte das vermutlich kaum jemand erwartet. Dennoch bremst und belastet gerade jetzt die aktuelle Schuldenkrise im Euro-Raum den weiteren Aufschwung doch spürbar.

Keine Frage: es gibt noch immer eine ganze Reihe von positiven Signalen. So sind etwa die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Allein die Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern liegen zur Jahresmitte 13 % über dem Vorjahreswert. Man darf deshalb gespannt sein, was uns die November-Steuerschätzung bringt. Noch einmal eine Bestätigung oder vielleicht doch eher eine Trendwende?

Auch der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter gut erholt und durchaus robust. Eine Arbeitslosenquote im Neckar-Odenwald-Kreis von aktuell gerade einmal 3,9 % kann sich durchaus sehen lassen, wenngleich sich hinter dieser Zahl immer noch 2.996 Einzelschicksale verbergen, die nicht selten eben auch Familienschicksale sind. Das sollten wir bei aller Freude über Zahlen nie vergessen. Jeder einzelne Fall ist nämlich einer zu viel.

Aber: Die Konjunkturdynamik schwächt sich mehr und mehr ab. Aus Wachstum ist im Grunde schon Stagnation geworden. Viele Institute haben ihre Prognosen inzwischen deutlich nach unten korrigiert.

Mehr noch: Die Staatsschuldenkrise in Europa macht die Märkte zunehmend unsicher. Griechischer Wein ist längst nicht mehr „wie das Blut der Erde“, sondern führt vielmehr beim bloßen Gedanken daran schon zu heftigem Kopfweh. Dazu muss man ihn erst gar nicht mehr trinken. Und: auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika und weiterer Euro-Länder liegt uns schwer im Magen. Die Finanzmärkte haben mit starken Kursverlusten und hohen Schwankungen reagiert. Wer einen Kredit braucht, muss sich an vielfach verschärften Vergabekriterien messen lassen. Rating-Agenturen sind die heimlichen – oder sollte ich eher sagen: unheimlichen? – Herrscher unserer Zeit.

Durchaus gemischte Gefühle also, die uns in die Haushaltsberatungen für 2012 begleiten. Halb Zuversicht, halb Sorge. Wie ist das also jetzt mit unserem Glas: ist es halb voll oder vielleicht doch halb leer? Bleiben wir Optimisten und sagen uns: „Selbst wenn es halb leer wäre, dann kaufen wir uns eben noch ein zweites“? Oder ist uns das eh egal, weil das Glas in Wirklichkeit gar nicht halb leer ist, sondern nur doppelt so groß wie benötigt?

Wir haben uns deshalb bei der Erstellung des Entwurfs für unseren Speiseplan 2012 eingedenk dem alten Rezeptgrundsatz „Zum Glück ist alles nur halb so doppelt“ für gute Hausmannskost entschieden: „Halb und halb“ heißen die leckeren Klöße aus halb roher und halb gegarter Kartoffelmasse, die deshalb auch niemand im Hals stecken bleiben, sondern für alle gut bekömmlich sind. „Halb und halb“ wollen wir deshalb auch die Chancen und Risiken des Kreishaushalts 2012 innerhalb der kommunalen Familie aufteilen.

Das heißt allerdings keineswegs, dass wir unseren Entwurf nur halbherzig aufgestellt hätten. Im Gegenteil:  Die Erfahrung lehrt, dass das noch nie gut gegangen ist. Ja, mehr noch: Wichtige Dinge nur halb zu tun, ist in der Regel sogar wertlos. Meistens ist es nämlich gerade die andere Hälfte, die zählt, wie der Schweizer Schriftsteller Emil Oesch einmal völlig zu Recht festgestellt hat. Mit Zitaten muss man heutzutage ja vorsichtig sein, vor allem wenn man einen Doktortitel hat und ihn auch gerne behalten möchte.

Wir sind deshalb bewusst mit Mut und Zuversicht ans Werk gegangen. Das sieht man insbesondere daran, dass wir die derzeit noch prognostizierten höheren Landeszuweisungen allesamt ohne jeglichen Risikoabschlag in den Planentwurf übernommen haben. Und: obwohl wir mit erheblichen Mehraufwendungen im Sozialbereich rechnen müssen, wollen wir die erwarteten Mehreinnahmen im Finanzausgleich brüderlich – oder im Zeitalter des Gender Mainstreaming natürlich gern auch schwesterlich – teilen. Ich habe mir in diesem Zusammenhang sagen lassen, dass heute selbst Heiratsanträge zunehmend per SMS gemacht werden. Eine beliebte Formulierung dafür lautet wie folgt: „Lass uns gemeinsam weinen, lass uns gemeinsam lachen, und lass uns, wenn’s ums Geld geht, ganz einfach halbe-halbe machen“. Das soll auch unser Leitbild innerhalb der  allerdings bereits seit langem bestehenden und insbesondere auch sehr gut funktionierenden kommunalen Familie sein. Unser Vorschlag heißt deshalb in der Tat, bei den voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich in Höhe von rund 3,4 Mio. Euro halbe-halbe zu machen. Wer mit diesem Begriff nicht viel anfangen kann: auf gut Deutsch heißt das fifty-fifty. Für uns ist das gelebte Solidarität – in guten, in schlechten, aber auch in ungewissen Zeiten.

Getreu diesem Grundsatz schlage ich Ihnen vor, den Hebesatz der Kreisumlage nicht etwa zu erhöhen, wie das vielerorts in diesen Tagen geschieht, sondern umgekehrt sogar von bisher 35,8 % auf künftig 35,0 % abzusenken. Der Neckar-Odenwald-Kreis ist finanziell ganz sicher nicht auf Rosen gebettet. Von der Steuerkraft her liegen wir unter den 35 baden-württembergischen Landkreisen erneut nur auf Platz 33. Unsere Kreiskasse ist ja bekanntlich traditionellerweise in Zwiebelleder ausgeschlagen. Mit jedem Blick hinein kommen einem automatisch die Tränen. Wir wissen aber, was sich gehört. Deshalb halte ich es auch für vertretbar, Ihnen diesen Weg so vorzuschlagen, obwohl im Neckar-Odenwald-Kreis wahrscheinlich noch nie ein Haushaltsentwurf so sehr auf Kante genäht war wie dieser. Unsere Städte und Gemeinden würden dadurch im Vergleich zum Vorjahr aber immerhin um über 1,7 Mio. Euro entlastet.

Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass auf der kommunalen Seite ja ebenfalls mit Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich zu rechnen ist, stellt das sogar ein, wie ich finde, doppelt faires Angebot dar. Ich hoffe nur, dass Sie das auch entsprechend zu schätzen wissen und uns im Falle eines Falles dann nicht im Regen stehen lassen, wenn sich die Dinge vielleicht doch anders entwickeln sollten. Zur Not bräuchten wir sonst nämlich wohl einen „Mampe Halb und Halb“. Das ist ein Magenbitter aus Berlin, für den einst mit dem Spruch geworben wurde: „Sind’s die Augen, geh zu Mampe, gieß Dir einen auf die Lampe, kannste allet doppelt sehn, brauchst nicht mehr zu Ruhnke gehn“. Ruhnke war der führende Berliner Augenoptiker. Unser Kreiskämmerer Michael Schork und ich hoffen deshalb umgekehrt schon auch auf Ihre Solidarität, zumal wir uns beide nichts aus Magenbitter machen und wahrscheinlich deshalb bereits in vergleichsweise jungen Jahren eine Brille gebraucht haben.

Die Eckdaten des Kreishaushalts 2012
Jeder Planungsprozess hat, wenn man den Spöttern glauben will, sechs Phasen: 1. Begeisterung, 2. Verwirrung, 3. Ernüchterung, 4. Suche nach dem Schuldigen, 5. Bestrafung der Unschuldigen und 6. Auszeichnung der Nichtbeteiligten. Unser Ziel ist es hingegen, Ihre spürbare Begeisterung für den Kreishaushalt zu stärken und die Phasen 2 bis 6 statt dessen ersatzlos zu streichen. Dazu braucht es vor allem umfassender Informationen nicht nur zu den neuen Ansätzen, sondern im Vergleich dazu auch zu den Zahlen des noch laufenden Jahres und zu den Ergebnissen des Vorjahres. Alle diese Informationen und noch viel mehr liefern wir Ihnen mit unserem neuen Entwurf.

Zum ersten Mal seit der Umstellung auf die Doppik sind wieder alle vorgegebenen Spalten gefüllt. 2010 und 2011 war das ja leider nicht möglich, weil die entsprechenden Vergleichszahlen nur in kameraler Form vorlagen. Jetzt ist hingegen die vollständige Vergleichbarkeit wieder gegeben. Die Bewertung unserer Planansätze wird Ihnen dadurch hoffentlich noch mehr erleichtert. Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber auch weiterhin jederzeit gerne für ergänzende Auskünfte zur Verfügung.

Ergebnishaushalt
Der Entwurf unseres Ergebnishaushalts für 2012 geht von Erträgen in einer Höhe von 132.753.075 € aus. Dem stehen allerdings 133.969.756 € an Aufwendungen gegenüber. Wie Sie jetzt sicher schnell im Kopf mitgerechnet haben, entspricht das einem negativen Saldo von minus 1.216.681 €. Der Ergebnishaushalt kann also – auch im Hinblick auf die geplante Senkung der Kreisumlage – erneut nicht ausgeglichen werden. Nach den Übergangsbestimmungen zum neuen Haushaltsrecht ist das jedoch ausnahmsweise zulässig, weil der Liquiditätsüberschuss aus dem Erfolgsplan so hoch ist, dass die Kredittilgungen damit abgedeckt werden können.

Größte Einzelposition bei den Erträgen ist wiederum die Kreisumlage. Basis für deren Berechnung sind die Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden. Leider haben wir hier allerdings eine Entwicklung gegen den landesweiten Trend zu verzeichnen. Während dort die Zahlen nämlich durchschnittlich um 3,8 % steigen, sinken sie im Neckar-Odenwald-Kreis umgekehrt um 1,53 %. Setzt man das in Relation zu den Einwohnerzahlen, liegen wir da bei 883 € je Einwohner. Landesweit sind es im Schnitt jedoch immerhin 990 €. Hätten wir nur diesen Durchschnittswert, könnten wir den Hebesatz der Kreisumlage allein deshalb schon um mehr als 4 Prozentpunkte senken. So aber müssen wir uns eben auch weiterhin zur Decke strecken.

Umso bemerkenswerter finde ich es aber, dass bei uns dennoch so viel geht – in manchen Bereichen sogar weitaus mehr als bei anderen. Das Känguruh bleibt also unser heimliches Wappentier, weil wir selbst mit leerem Beutel große Sprünge machen. Dennoch müssen wir erkennen, dass bei uns aufgrund dieser Gegebenheiten nicht alles geht, was wünschenswert oder anderenorts womöglich sogar selbstverständlich ist. So manches Mal sind das durchaus schmerzhafte Erfahrungen, an denen allerdings kein Weg vorbei führt, wenn man ehrlich bleiben will.

Das gesamte Aufkommen an Kreisumlage ist im kommenden Jahr mit 45,7 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zu 2011 sind das 1,7 Mio. € weniger. 0,7 Mio. € davon entfallen auf die gesunkene Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden, der Rest resultiert aus der geplanten Senkung des Hebesatzes. Die durchschnittliche Belastung pro Einwohner beläuft sich dann auf 311 €. Bislang schlugen hier noch 320 € zu Buche. Auch daran kann man die Entlastung der Kommunen ablesen.

Neben der Kreisumlage spielen insbesondere auch noch die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich eine zentrale Rolle. An erster Stelle stehen hierbei die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. In diesem Bereich gibt es durchaus Erfreuliches zu vermelden. So hat das Land die Kopfbeträge nach den vorläufigen Orientierungsdaten von bisher 450 € auf 501 € je Einwohner erhöht. Die Schlüsselzuweisungen steigen damit auf 18,4 Mio. € an. Das sind immerhin 3 Mio. € mehr als in diesem Jahr. Die alte Standardfrage, die jede Metzgereifachverkäuferin schon im ersten Lehrjahr zu verinnerlichen hat – „darf es auch ein bisschen mehr sein?“ -, wäre allerdings uneingeschränkt zu bejahen. Ja, es dürfte ruhig sogar noch deutlich mehr sein. Im Zweifel würden wir uns dem wohl kaum verweigern.

Das gilt erst recht, als die Höhe der Schlüsselzuweisungen durch die stark rückläufige Entwicklung der Bevölkerungszahlen im Neckar-Odenwald-Kreis negativ beeinflusst wird. Vielleicht kennen Sie auch das Gedicht „Winteranfang“ von Heinz Erhardt: „Verblüht sind Dahlien und Ginster. Die Rechnung steigt für Öl und Licht. Die Nächte werden wieder finster. Der Tag nimmt ab. Die Oma nicht“.

Wir nehmen auch ab, zwar in der Regel nicht an Gewicht, dafür aber doch an Einwohnern. Seit dem historischen Höchststand 2004 mit damals 151.200 Menschen fehlen uns aktuell schon rund 4.200 Einwohner. Ein ganzes Dorf und noch viel mehr. Einfach nicht mehr da. Wie ausradiert. Allein das sind ganz nebenbei 1,4 Mio. € weniger in der Kasse. Mehr als ein Prozentpunkt Kreisumlage. Und es steht zu befürchten, dass diese Entwicklung noch sehr viel dramatischer zu Tage tritt, wenn die ersten Ergebnisse des Zensus bekannt sind. Wir rechnen dort nämlich noch einmal mit einer Korrektur der Zahlen nach unten in einer Größenordnung von bis zu 2.700 Einwohnern. Dann wären es nur noch 144.300. Der Letzte löscht das Licht?

Es geht aber nicht nur um Einwohnerzahlen. Das wäre deutlich zu kurz gegriffen. Uns fehlen vielmehr auch die Menschen in unseren dörflichen Gemeinschaften, in den Kindergärten, in den Schulen, in den Vereinen und im gesamten öffentlichen Leben. Gerade deshalb ist es sogar wichtiger denn je, alles zu unternehmen, um unseren Kreis attraktiv zu erhalten und die bestehenden Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

Aber zurück zum Haushaltsentwurf. Bislang gibt es im Finanzausgleichsgesetz insgesamt drei unterschiedliche Soziallastenausgleiche. Allein: es wird immer schwerer, die Grundlagen dafür zu ermitteln. Deshalb beabsichtigt das Land, zwei dieser drei Soziallastenausgleiche zusammenzufassen und den dritten zu modifizieren. Aus unserer Sicht wäre das eindeutig zu begrüßen. Für uns sollen nach einer entsprechenden Modellrechnung die Auswirkungen dabei im Wesentlichen neutral sein. Dafür entfällt aber ein nicht unerheblicher Arbeitsaufwand. Die entsprechenden Ausgleichsbeträge sind mit 2,6 Mio. € veranschlagt. Im Vorjahr waren es nur 2,4 Mio. €. Damit können wir deshalb durchaus zufrieden sein.

Die einzige eigene Steuer des Landkreises ist bekanntlich die Jagdsteuer. An ihr scheiden sich schon seit langem die Geister. Der Landesgesetzgeber hätte es allerdings ohne Weiteres in der Hand, einen sauberen und insbesondere auch systemkonformen Schnitt zu machen. Dazu fehlt aber auch der neuen Regierungskoalition ganz offensichtlich der Mut. Der schwarze Peter bleibt also wieder einmal bei uns. Man darf gespannt sein, wohin das Pendel dieses Mal ausschlägt. An meiner persönlichen Einstellung hat sich dabei nichts geändert. Ich finde, diese Steuer passt nicht mehr in die Zeit. Gleichwohl haben wir die Erträge im Haushaltsentwurf veranschlagt. Sie haben es in der Hand, was daraus werden soll. Das wird keine leichte Entscheidung geben. Aber noch einmal: es kann auch nicht der einzelnen Kreisrätin oder dem einzelnen Kreisrat angelastet werden, dass die Gestaltungskraft des primär dazu berufenen Landesgesetzgebers hier weiterhin kläglich versagt. Immerhin geht es in der Summe um 101.000 €. Das ist nicht wenig Geld für uns.

Eine zweite Steuer will ich ebenfalls noch kurz erwähnen, auch wenn sie uns nicht originär zusteht. Ich meine die Grunderwerbssteuer, deren Steuersatz vom Land bekanntlich angehoben werden soll, um den sog. Pakt für Familien und Kinder zu finanzieren. Bisher haben wir davon einen Anteil von 55,5 % erhalten. Diese Quote wird künftig allerdings auf dann nur noch 38,85 % gesenkt. Da im Gegenzug aber der Steuersatz von 3,5 % auf 5 % steigen soll, rechnen wir in der Summe trotzdem mit konstanten Einnahmen in einer Höhe von 2,7 Mio. €.

Soziales und Jugend
Leider besteht kein Haushalt dieser Welt nur aus Erlösen. Lassen Sie mich deshalb jetzt auch zu den Kosten kommen. Dabei spielt traditionellerweise der Teilhaushalt 5 Soziales und Jugend eine ganz zentrale Rolle. Dort sind die umfangreichsten Aufwendungen veranschlagt. Von den insgesamt 134 Mio. € im Ergebnishaushalt entfallen allein 65,3 Mio. € auf diesen Bereich. Das sind 49 %. Oder anders gewendet: Auch 2012 geben wir wieder fast jeden zweiten Euro im Kreishaushalt für Soziales aus.

Zieht man die dazu gehörigen Erträge ab, so klafft zwischen dem Aufkommen aus der Kreisumlage und den Sozialkosten ein Delta von 5,9 Mio. €. Im Grunde ist das für uns nichts Neues. Die Schere geht allerdings immer weiter auseinander. Mit Blick auf die Zukunft beobachten wir das durchaus mit Sorge. Besonders in der Jugendhilfe steigt der Nettoressourcenaufwand deutlich an. In der Sozialhilfe verzeichnen wir hingegen erfreulicherweise eine gegenläufige Entwicklung. Hier wirkt sich die erhöhte Kostenbeteiligung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter positiv aus.

Der kostenintensivste Bereich im Sozialhaushalt ist nach wie vor die Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung. Darauf entfällt allein etwa ein Drittel unserer Sozialkosten, Tendenz weiter steigend. Leider haben wir gerade dort aber auch nur geringe eigene Steuerungsmöglichkeiten. Während die Personal- und Sachausgaben weitgehend konstant bleiben, schlagen höhere Entgelte der Einrichtungen und ein leichter Fallzahlenanstieg bei den Nettoaufwendungen mit rund 700.000 € mehr zu Buche.

Insgesamt haben wir allein in der Eingliederungshilfe einen Nettoressourcenbedarf von inzwischen 17,9 Mio. €. Mit diesem Etat werden derzeit 978 Menschen mit einer Behinderung unterstützt. Die größte Einzelgruppe sind dabei geistig und mehrfach behinderte Menschen.

Die Angebotsstruktur im Neckar-Odenwald-Kreis ist stark durch die beiden Komplexeinrichtungen der Johannes-Diakonie in Mosbach und Schwarzach geprägt. Bezogen auf die Einwohnerzahl nehmen wir mit 1.443 stationären Plätzen dabei nach wie vor mit weitem Abstand den ersten Platz unter den 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg ein. Allerdings sind nur etwa 12 % dieser Plätze tatsächlich mit Menschen aus unserem Landkreis belegt. Mit dem ganz überwiegenden Teil ihrer Kapazitäten erfüllt die Johannes-Diakonie somit einen Versorgungsauftrag für andere. In dem Maß, in dem die Heimatkreise eigene wohnortnahe Angebote aufbauen, wird jedoch die Nachfrage nach Plätzen bei uns sinken. Diese Entwicklung ist gerade derzeit im Zuge der fortschreitenden Dezentralisierung und Regionalisierung verstärkt zu beobachten. Eine weitere Bedarfsvorausschätzung für den Neckar-Odenwald-Kreis ist deshalb mit großen Unsicherheiten behaftet.

Für die beiden Standortkommunen, aber auch für den Neckar-Odenwald-Kreis insgesamt stellt das eine ganz besondere Herausforderung dar. Mittel- und langfristig sind hier nicht zuletzt zahlreiche wohnortnahe Arbeitsplätze gefährdet. Die konkreten Auswirkungen sind derzeit noch gar nicht absehbar. Wir werden aber auf jeden Fall alles daran setzen müssen, gemeinsam die Folgen so zu gestalten, dass sie für alle Beteiligten sozial verträglich bleiben. Dass der Mohr einfach seine Schuldigkeit getan hat und dann zwar nicht gehen, aber dafür bleiben kann, wo er will, werden wir jedenfalls nicht akzeptieren.

Derzeit entsteht gerade mit fachlicher Unterstützung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) unser Teilhabeplan für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Vor dem Hintergrund der geschilderten Entwicklung ist das zweifelsohne ein besonders schwieriger, für uns aber zugleich auch ein eminent wichtiger Planungsauftrag. Im Laufe des kommenden Jahres wollen wir Ihnen die ersten Ergebnisse dazu vorstellen.

Eine durchaus erfreuliche Entwicklung zeichnet sich demgegenüber bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab. Zwar haben wir auch hier höhere Fallzahlen, die sich zugleich in steigenden Transferaufwendungen niederschlagen. Die deutlich angehobene Kostenbeteiligung des Bundes führt auf der Einnahmenseite allerdings schon zu einer spürbaren Entlastung. Waren es dieses Jahr lediglich 15 % der Nettoausgaben des Vorvorjahres, die der Bund übernommen hat, so werden es 2012 bereits 45 %, 2013 75 % und ab 2014 sogar dauerhaft 100 % sein. Dieses Modell könnte ruhig auch in anderen Bereichen Schule machen. Im nächsten Jahr wird der Kreishaushalt dadurch zunächst um 1 Mio. € entlastet. Gleichwohl müssen wir aber für diese Aufgabe immer noch einen Nettoaufwand von 4,3 Mio. € selbst schultern. Die Freude ist deshalb (noch) nicht ungetrübt.


Flirten, Chatten & Freunde treffen


Zum Sorgenkind im wahrsten Sinne des Wortes wird mehr und mehr die Jugendhilfe. Auch 2012 rechnen wir dort mit weiter stark steigenden Aufwendungen. Dass dieser Trend nicht nur im Neckar-Odenwald-Kreis, sondern vielmehr landesweit zu beobachten ist, kann dabei nur ein schwacher Trost sein. Ein klein wenig kommt einem das beinahe so vor wie in jenem berühmten Bonmot von Sir Peter Ustinov: „Wer im Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost im Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftssteuer ersparen wollte“. Ob das allerdings wirklich tröstet?

Wir rechnen im kommenden Jahr allein für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit einem Nettoressourcenverbrauch in Höhe von 12,3 Mio. €. Das sind 1,2 Mio. € mehr als in diesem Jahr – und wir wissen nicht, um auch das ganz deutlich zu sagen, ob dieser Betrag überhaupt reichen wird. Wenn man die massiven Kostensteigerungen näher analysiert, erkennt man schnell, woran es liegt: Auch bei uns gibt es nämlich eine starke Zunahme an Heimunterbringungen und Inobhutnahmen. Wenn durch Hilfen in der Familie selbst keine nachhaltig positiven Veränderungen zu erreichen sind, bleibt hierzu in der Regel leider auch gar keine andere Alternative.

Ganz ähnlich stellt sich die Situation bei den Kindern mit einer seelischen Behinderung dar.


Die vermeintlich heile Welt ist auch im Neckar-Odenwald-Kreis schon längst passé. Tief greifende Veränderungen in den Lebensumständen von Kindern und Jugendlichen hinterlassen vielmehr unweigerlich ihre Spuren. Leidtragende sind dabei die, die in der Regel nichts dafür können. Trennung, Scheidung, immer buntere Patchwork-Familien, aber auch eine zunehmende soziale Randständigkeit, psychiatrische Krankheitsbilder, Alkohol-, Gewalt- und Drogenprobleme, sexueller Missbrauch, Integrationsdefizite, körperliche, seelische und mediale Verwahrlosung, Überforderung, soziale Inkompetenz, Egoismus, eine nicht zu übersehende Schlüsselkind-Problematik, Zeitmangel und vieles andere mehr ist hier zu nennen. Diese Liste ließe sich im übrigen durchaus noch weiter fortsetzen – und das eigentlich Schlimme ist: sie ist immer durch ganz konkrete Fallbilder hinterlegt. Das sind keine abstrakten Schicksale. Alle haben einen Vornamen, einen Nachnamen, ein Gesicht und eine verwundete Seele. Hier stehen menschliche Biographien auf dem Spiel. Vor diesen Fakten kann man nicht die Augen verschließen, auch wenn uns die Kostenlast natürlich drückt.

Am 1. Januar 2012 tritt jetzt das neue Kinderschutzgesetz in Kraft. Darin werden die Anforderungen weiter verschärft. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass uns durch die verstärkten Beratungspflichten künftig noch mehr Fälle bekannt werden, die einer Leistung der Jugendhilfe bedürfen. Das wird auch in den Haushalten der kommenden Jahre sicher nicht ohne Folgen bleiben.

Mit Spannung haben wir bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die Entscheidung über unseren Optionsantrag erwartet. Es war der einstimmige Wunsch des Kreistags und der Verwaltung, ab 1. Januar 2012 allein für die Betreuung der Hartz IV-Empfänger und ihrer Familien zuständig zu sein. Indes: es hat nicht sollen sein. Ein Satz mit X. So wie seinerzeit der Kandidat in der RTL-Show „Familien-Duell“ auf die Frage nach einem Tier mit drei Buchstaben „Dax“ zur Antwort gegeben hat. Mit X sind es in der Tat nicht mehr als drei Buchstaben.

Wir hatten für unseren Antrag allerdings schon deutlich mehr Aufwand betrieben. Wir haben amtlich bestätigt alle erforderlichen Kriterien erfüllt. Wir sind aber gleichwohl nicht zum Zuge gekommen. Es ist in Baden-Württemberg eben wieder einmal streng nach sachlichen Kriterien zugegangen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, weiß jedoch schnell, warum manche gleicher als andere gewesen sind. Der dafür Verantwortliche verkauft jetzt Pillen in Brasilien. Wenn wenigstens das hilft, wäre es zumindest ein gutes Werk …..

So blieb uns statt dessen nur der Weg in die Gemeinsame Einrichtung, die wir als „Jobcenter Neckar-Odenwald“ zusammen mit der Arbeitsagentur Tauberbischofsheim betreiben. Durchaus erfolgreich übrigens. Der kurze Draht funktioniert. Auch hier fragt sich allerdings: wie lange noch? Die Arbeitsagentur Tauberbischofsheim wird mit Schwäbisch Hall zusammengelegt. Diese Entscheidung ist bereits gefallen. Und: der Hauptsitz der neuen Arbeitsagentur wird wohl auch in Schwäbisch Hall sein. Das pfeifen inzwischen ja sogar schon die Spatzen von den Dächern.

Der Ausverkauf des Ländlichen Raums ist also in vollem Gange. In wenigen Tagen werden wir bei der Bundeswehrstrukturreform wahrscheinlich erneut erleben, wie Politiker ticken. Eines steht fest: Wenn es um Uhren ginge, hätte man sie schon längst zur Reparatur gebracht.




Aber zurück zum Jobcenter Neckar-Odenwald. Finanziell ist der Landkreis dabei in erster Linie Kostenträger für die Unterkunfts- und Heizkosten der Hilfeempfänger und für bestimmte sozialintegrative Leistungen wie etwa die Kinderbetreuung oder die Suchtberatung. Dazu kommt die Aufgabe, das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes umzusetzen. Anders als in vielen sonstigen Regionen läuft dieser Bereich bei uns hervorragend. Antragseingänge und Antragsbearbeitung erreichen gleichermaßen Spitzenwerte. Dass das so hervorragend funktioniert, erfüllt mich deshalb schon ein klein wenig auch mit Stolz.

Der veranschlagte Nettoressourcenverbrauch für die Grundsicherung nach dem SGB II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket beläuft sich im kommenden Jahr auf insgesamt 7,5 Mio. €. Der Bund beteiligt sich hier mit 39,8 % an den Unterkunftskosten. Bei unseren Aufwendungen wird 2012 der Vorjahreswert sogar um 200.000 € unterschritten. Grund dafür ist die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die sich erfreulicherweise auch in einer sinkenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften niederschlägt.

Maßgeblichen Anteil daran hat aber nicht zuletzt auch unsere DIGENO – und das, obwohl die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel immer mehr und teilweise sogar drastisch gekürzt werden. Trotzdem sind auch in diesem Jahr schon wieder etliche neue Beschäftigungsverhältnisse zustande gekommen. 2010 betrug die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt sogar ganz hervorragende 42 %.

Die Jobhäuser in Mosbach und Buchen werden inzwischen vom Europäischen Sozialfonds zu 50 % finanziert. Selbstverständlich werden wir dieses Angebot auch weiterhin vorhalten. Auf welch große Akzeptanz das bei den Betroffenen selbst stößt, zeigen eindrucksvoll die Besucherzahlen, die in den beiden vergangenen Jahren jeweils bei nahezu 5.000 lagen.

Im Frühjahr 2012 steht jetzt aber schon wieder eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente an. Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – und dabei bitte immer recht freundlich. Möglicherweise ist dieses Mal das bisher so erfolgreich verlaufende Arbeits- und Sozialtraining der DIGENO betroffen, das ja in der Form von betreuten Arbeitsgelegenheiten durchgeführt wird. Dabei gelingt es uns mit schöner Regelmäßigkeit, Vermittlungszahlen zu erreichen, die meilenweit über dem Bundesdurchschnitt von 13,4 % liegen. So waren es 2010 im Neckar-Odenwald-Kreis immerhin sehr beachtliche 42,42 % – mehr als drei Mal so viel wie im Rest der Republik. Insofern bleibt deshalb zu hoffen, dass der Gesetzgeber die von allen Seiten als wertvoll eingestufte Maßnahme künftig nicht in ihrer Existenz gefährdet.

Personalkosten
An Personalkosten haben wir für das kommende Jahr 31,9 Mio. € veranschlagt. Das liegt mit einem Plus von 1,88 % zwar über dem Ansatz des Vorjahres, dafür aber unter den allgemeinen Tarif- und Besoldungsanpassungen. Die Erhöhung der Beamtengehälter schlägt 2012 haushaltsmäßig voll zu Buche, weil wir im laufenden Jahr gar keine Steigerung berücksichtigt hatten. Für die Tarifanpassung bei den Beschäftigten zum 1. Januar 2012 wurden 2,25 % eingeplant.

Die Zahl der Stellen verringert sich 2012 um insgesamt zwei. Dabei ist allerdings schon der partielle Mehrbedarf in den Bereichen Naturschutz, Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und des zu erwartenden Bundeskinderschutzgesetzes, Amtsvormundschaften/Beistandschaften sowie im Gesundheitswesen und in  der Heimaufsicht berücksichtigt. Außerdem soll an der Schule für Sprachbehinderte in Buchen erstmals eine Teilzeitstelle für eine Beschäftigte mit einer besonderen Schwerbehinderung eingerichtet werden. Das Landratsamt trägt damit nicht zuletzt auch seiner besonderen Verpflichtung aus dem SGB IX Rechnung.

Ermöglicht wird der stellenneutrale Ausgleich des Mehrbedarfs in erster Linie durch eine konsequente Optimierung des Personaleinsatzes sowie weitere Verbesserungen in der Ablauf- und Aufbauorganisation.

Schulen
Die Schulbudgets für Lehr- und Lernmittel, Sachaufwand und Personalaufwand der Sekretariate der Kreisschulen wurden wieder entsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen gebildet. Die veranschlagten rund 2,1 Mio. € entsprechen dabei ziemlich genau dem Vorjahreswert. Bei den Ansätzen für die Beschaffung von beweglichem Vermögen an den Schulen ist die einmalige Kürzung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung jetzt hingegen wieder rückgängig gemacht. Wie zugesagt erreichen die dafür vorgesehenen 469.800 € künftig also wieder den Wert der Vorjahre.

Schülerbeförderung und ÖPNV
Nach dem neuen Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg werden die Aufwendungen für die Schülerbeförderung und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mehr zusammen, sondern vielmehr getrennt veranschlagt.

Bei der Schülerbeförderung reduziert sich unser Defizit 2012 von bisher 0,6 Mio. € trotz steigender Kosten auf dann nur noch 0,3 Mio. €. Der Grund dafür liegt in höheren pauschalen Zuweisungen des Landes. 20 Mio. € mehr für die kommunale Seite. Ich höre uns nicht Nein sagen. Es war allerdings auch höchste Eisenbahn – im wahrsten Sinne des Wortes. Schließlich waren die Beträge schon seit Jahren nicht mehr angepasst worden, die zu zahlenden Preise allerdings schon. Für uns fallen zwar nicht ganz 20 Mio. €, dafür aber immerhin auch noch 400.000 € mehr in der Kasse ab. Besser als nichts, oder?

Beim allgemeinen ÖPNV erhöht sich der Zuschussbedarf für den Landkreis im Vergleich zum Vorjahr hingegen leicht und liegt nun bei knapp 0,5 Mio. €.

Bauunterhaltung
Die Ansätze für die Bauunterhaltung der Schul- und Verwaltungsgebäude des Kreises betragen zusammen rund 1,6 Mio. €. Auch hier soll die einmalige Kürzung des Vorjahres weitgehend wieder zurückgenommen werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel liegen damit etwa in Höhe des Rechnungsergebnisses 2010. Auf der Agenda für 2012 stehen insbesondere energetische Sanierungen.

Globaler Minderaufwand
Als weitere Sparvorgabe ist ein globaler Minderaufwand von 450.000 € vorgesehen, der im Haushaltsvollzug über sämtliche Teilhaushalte hinweg zusätzlich erbracht werden muss. Nur so kann überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erreicht werden. Luft ist da aber im Grunde keine mehr. Wir werden uns deshalb auch 2012 wieder in strenger Ausgabendisziplin üben müssen.

Abfallwirtschaft
Wenn man sich so umhört, ist die Meinung durchaus verbreitet, dass der Staat nur holt, was bei uns überhaupt noch zu holen ist. Dazu gibt es ja übrigens auch den schönen alten Witz, in dem sich zwei Fliegen vor dem Finanzamt treffen. Die erste kommt gerade heraus, die andere will erst hinein. Sagt die erste: „Vergiss es, die saugen selber“.
Dieses Bild ist aber selbstverständlich ein Irrbild. Spätestens mit dem heutigen Tag wird es deshalb – zumindest für das Landratsamt – auch endgültig in das Reich der Fabeln und Märchen verbannt. Die Abfallgebühren sollen 2012 nämlich konstant bleiben – und das obwohl die Kosten weiter steigen. Erfreulicherweise konnten aber auch für die gesammelten Wertstoffe wie etwa Papier und Altschrott deutlich höhere Preise erzielt werden. Unter dem Strich gleicht sich das deshalb wieder aus.

An diesem kleinen Beispiel kann man ganz leicht erkennen, warum wir die derzeit laufende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit einiger Sorge beobachten. Unter öffentlicher Regie kommen die Wertstoffe der Bürgerinnen und Bürger nämlich auch unmittelbar wieder denen zugute, die sie uns zur Verfügung gestellt haben. Würde man hingegen die „Rosinenpickerei“ zulassen, würden private Entsorgungsunternehmen den Rahm abschöpfen und wir müssten die Bürgerinnen und Bürger im Extremfall sozusagen ein zweites Mal zur Kasse bitten. Das kann es aber definitiv nicht sein. Wer möglichst niedrige Abfallgebühren, ökologisch hohe Leistungsstandards und kundengerechte Angebote will, muss die öffentliche Abfallwirtschaft gezielt stärken. Wirtschaftsliberale Tagträume können wir uns hier schlicht und ergreifend nicht leisten. Ich bin unserem Bundestagsabgeordneten Alois Gerig deshalb sehr dankbar, dass er unsere Position in Berlin mit Nachdruck vertritt. Man darf allerdings nicht verkennen, dass dort inzwischen auch ganze Heerscharen hoch bezahlter Lobbyisten unterwegs sind, die ihr Geld nur damit verdienen, anderen Sand in die Augen zu streuen. Hoffen wir deshalb, dass die Mehrheit trotzdem den Durchblick behält.

Mit unserem Pilotversuch zur restmüllfreien Abfallwirtschaft in Rosenberg sind wir im übrigen voll auf der Höhe der Zeit. Das Ziel, möglichst viele Wertstoffe wieder den Stoffkreisläufen zurückzuführen und bei der energetischen Verwertung des Restes ein Optimum an nutzbarer Energie zu gewinnen, wird bei uns bereits erfolgreich praktiziert. Die bisher vorliegenden Ergebnisse machen Mut, diesen Ansatz konsequent weiterzuverfolgen. Deshalb haben wir inzwischen einen zweiten Anlauf unternommen, um mit Hilfe einer hoffentlich großzügigen Förderung aus dem EU-Programm LIFE + unseren Pilotversuch auch auf andere Gebiete des Landkreises ausdehnen zu können.

Für einen Teilbereich der Deponie „Sansenhecken“ in Buchen ist im kommenden Jahr die Herstellung der endgültigen Rekultivierungsschicht vorgesehen. Der Kreis stellt der AWN hierfür aus der Rücklage für die Deponienachsorge 1,37 Mio. € zur Verfügung.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien ist die AWN längst zu einem der führenden Akteure im Neckar-Odenwald-Kreis und darüber hinaus geworden. Diesen Weg wollen wir nicht nur weiter fortsetzen, sondern sogar noch ausbauen. Es tut gut zu sehen, dass wir eine operativ tätige Gesellschaft haben, die selbst entsprechende Projekte erfolgreich umsetzen kann. Manch anderer beneidet uns darum. Und: Der Neid ist immer noch „die aufrichtigste Form der Anerkennung“. Das hat schon Wilhelm Busch gewusst.

Uns geht es dabei primär um die Wertschöpfung in der Region. Zugegebenermaßen hat es dabei in der Vergangenheit auch den einen oder anderen Rückschlag gegeben. Allein: wer nichts wagt, der wird auch nichts gewinnen geschweige denn irgendetwas bewegen. Menschen, die es nachher besser wissen, gibt es eh genug. Das allein reicht aber nicht. Wir alle werden an unseren Taten gemessen, nicht an der Zahl der schönen Worte und der Leserbriefe.

Neckar-Odenwald-Kliniken
Die wohnortnahe medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung der Bevölkerung wird immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor. Mit den Neckar-Odenwald-Kliniken sind wir hier hervorragend aufgestellt. Für den Kreis ist das aber auch ein nicht zu unterschätzender finanzieller Kraftakt. Wir haben uns in einem sogenannten Betrauungsakt verpflichtet, etwaige Verluste des jeweiligen Vorjahres abzudecken. Im Haushaltsentwurf 2012 sind dafür rund 2,6 Mio. € eingestellt. Das ist das im Wirtschaftsplan der Kliniken für dieses Jahr (2011) prognostizierte Ergebnis. Nach 4,7 Mio. € 2009 und 4,3 Mio. € 2010 wäre das zweifelsohne eine deutliche Verbesserung. Und: Nach den ersten beiden Quartalsberichten für 2011 sieht es tatsächlich so aus, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann. Derzeit liegen wir nahezu im Plan. Die Zeichen weisen somit eindeutig in die richtige Richtung. Dazu leisten Einrichtungen wie das neu angesiedelte Süddeutsche Shuntzentrum in Mosbach zweifelsohne einen wichtigen Beitrag.

Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt sind die jeweiligen Einzahlungen und Auszahlungen, also die einzelnen Zahlungsströme nachzuweisen. Dabei geht es vor allem um die Investitionen und deren Finanzierung.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltung beträgt 2012 rund 1,8 Mio. €. Damit kann die ordentliche Tilgung der Kredite mit 1,7 Mio. € gedeckt werden. Nach den Übergangsbestimmungen zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht ist der Entwurf deshalb trotz des unausgeglichenen Ergebnishaushalts in vollem Umfang genehmigungsfähig. Das ist eine ganz zentrale Feststellung.

Im kommenden Jahr planen wir Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 5,6 Mio. €, denen Einzahlungen, in aller Regel Zuschüsse, in Höhe von 1,6 Mio. € gegenüberstehen. Von uns zu finanzieren sind damit knapp 4 Mio. €.

Investitionsschwerpunkt 2012 ist erneut der Kreisstraßenbau. Dafür allein sind 2.257.000 € veranschlagt. An projektbezogenen Zuschüssen und Kostenbeteiligungen fließen allerdings knapp 1,4 Mio. € wieder zurück. Der echte Eigenmittelbedarf liegt damit aber auch noch bei immerhin rund 860.000 €.

Im kommenden Jahr soll die bereits begonnene Baumaßnahme an der K 3918 Donebach – Mörschenhardt einschließlich der Ortsdurchfahrt in Mörschenhardt fertig-gestellt, sowie der Ausbau der  K 3913 Glashofen – Neusaß einschließlich der Ortsdurchfahrt Glashofen und der  K 3905 Sindolsheim – Bofsheim neu begonnen werden. Alle drei Maßnahmen stehen schon lange im kontinuierlich fortgeschriebenen Kreisstraßenbauprogramm und sind von ihrer verkehrlichen Notwendigkeit her unstreitig.

Neben dem verkehrsgerechten Ausbau bereits bestehender Straßen kommt aber insbesondere auch der Instandsetzung von schadhaften Straßenabschnitten eine ganz zentrale Rolle zu. Wer hier rechtzeitig – das will ich besonders betonen – wer hier rechtzeitig tätig wird, hilft, in der Summe deutlich teurere Folgekosten zu vermeiden. Deshalb haben wir die Mittel für die Straßenunterhaltung im kommenden Jahr um rund 300.000 € angehoben. Ich vermute einmal, dass das auf einen breiten Konsens bei Ihnen stoßen wird.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs sollen 2012 Investitionsförderungsmaßnahmen in einer Höhe von insgesamt 634.362 € erfolgen. Dabei handelt es sich um die Kostenbeteiligungen an der S-Bahn Rhein-Neckar, den ersten Teilbetrag für den Anschluss an die Stadtbahn Heilbronn sowie die Ertüchtigung der Frankenbahn.

Hoch leistungsfähige und schnelle Internetanschlüsse gehören heute wie gute Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasser zur Grundinfrastruktur eines jeden zukunftsfähigen Gemeinwesens. Im Gegensatz zum früheren Telefondienst besteht hier allerdings kein regulierter Versorgungsauftrag für die einzelnen Kommunikationsunternehmen. Mit der Privatisierung des ehemaligen Staatsunternehmens Telekom gelten vielmehr die allgemeinen Regeln des freien Marktes. Die Netzbetreiber handeln deshalb ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Damit hat der Ländliche Raum quasi automatisch ein Problem mehr. Weite Wege und damit eben auch weite Leitungswege bei vergleichsweise wenig Anschlussnehmern sind kostenintensiv und versprechen eher überschaubare Gewinne. Die DSL-Versorgung im Ländlichen Raum steht deshalb auch nicht unbedingt im Fokus der Netzbetreiber.

In dieser Situation haben sich die Städte und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises zusammen mit dem Landratsamt und der WINO aber beherzt auf den Weg gemacht, um eine Vision Wirklichkeit werden zu lassen: Die Vision von einer möglichst flächendeckenden Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet. Mit Hilfe der Sonderförderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ und eines ergänzenden kreiseigenen Förderprogramms ist es so gelungen, 144 km zusätzliche Glasfasertrassen in kommunalem Eigentum, sowie weitere rund 100 km im Eigentum der Telekom neu zu verlegen.

Mit dieser Aktion haben wir weit über unser Kreisgebiet hinaus Beachtung und Anerkennung gefunden. Ich sage heute nicht ohne Stolz: der Neckar-Odenwald-Kreis ist einer der ganz wenigen Landkreise bundesweit, die schon in Kürze flächendeckend auf der Basis der neuen ADSL-/VDSL-Technologie mit einem Download von bis zu 50 MB versorgt sind. Die symbolische Freischaltung des Netzes wird am 31. Oktober 2011 in Neckarburken erfolgen. Ich würde mich freuen, wenn ich möglichst viele von Ihnen dort begrüßen könnte. Es wird ein großer Tag für unseren Kreis sein.

Lassen Sie mich schließlich auch zumindest kurz noch etwas zu unseren Feuerwehren sagen. Mit über 3.200 ehrenamtlich aktiven Frauen und Männern liegen wir hier auch im landesweiten Vergleich ganz vorne. Das gibt uns zwar einerseits ein beruhigendes Gefühl der Sicherheit. Es verpflichtet uns umgekehrt aber, unseren Feuerwehren dann auch die technische Ausstattung an die Hand zu geben, die sie für ihren verantwortungsvollen Dienst einfach brauchen. Deshalb sind 2012 erneut wieder 134.400 € an Zuschüssen für die Fahrzeugbeschaffung vorgesehen.

Grundvoraussetzung für einen schnellen und effizienten Einsatz ist aber gleichermaßen auch die entsprechende Disposition durch die Leitstelle. Im Notfall zählt hier jede Minute. Vom Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte muss alles sehr schnell gehen. Eine gute Ortskenntnis der Leitstellendisponenten ist dabei unerlässlich. Deshalb reagieren wir ja auch so gereizt, wenn von interessierter Seite in schöner Regelmäßigkeit immer wieder einmal die Zusammenführung der bestehenden Leitstellen zu größeren Einheiten ins Gespräch gebracht wird. Ich sage deshalb auch hier in aller Deutlichkeit: Wer unsere gewachsenen und vor allem in der Sache auch absolut bewährten Strukturen zur Disposition stellen will, nimmt in Kauf, dass nachher die entscheidenden Sekunden zwischen Leben und Tod fehlen. Für mich gibt es deshalb auch hier keine Alternativen zu dezentralen Vorortlösungen. Die Leitstelle muss deshalb in Mosbach bleiben.

Um das zumindest von unserer Seite aus auch tatsächlich gewährleisten zu können, wollen wir die Technik im kommenden Jahr wiederum auf den allerneuesten Stand bringen und damit zugleich die Voraussetzungen für die Aufschaltung auf den Digitalfunk schaffen. Hierfür sind 218.000 € als Haushaltsansatz vorgesehen. Hoffentlich kehrt dann auch endlich wieder einmal Ruhe an der Fusionsfront ein.

Verschuldung
Als ich irgendwann im letzten Jahrhundert auf die Schule gegangen bin, war 1 Mio. € noch sehr viel Geld – eigentlich sogar unvorstellbar viel Geld. Allenfalls Dagobert Duck hat man ein solches Vermögen zugetraut. Da Entenhausen aber nicht zum Neckar-Odenwald-Kreis gehört, konnte man alles das relativ gelassen verfolgen.

Inzwischen haben sich die Maßstäbe aber ganz offensichtlich verschoben. Wer heute aufmerksam die Nachrichten verfolgt, muss ja beinahe zur Erkenntnis kommen, dass wir bei den Millionen und bald wohl auch schon bei den Milliarden nur noch über Spielgeld reden. Mir persönlich macht das aber – das will ich ganz offen bekennen – schon auch Angst. Was, wenn da irgendetwas schief geht? Lächle und sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen. Also lächelte ich und war froh und es kam noch schlimmer.

Ich will hier den Teufel nicht an die Wand malen. Gleichwohl sind wir aber bestimmt gut beraten, unsere Finanzpolitik auch weiterhin mit Augenmaß und Demut zu betreiben. Zugegeben: wir haben für das kommende Jahr 1,0 Mio. € an neuen Krediten eingeplant. Allerdings wollen wir auch Kredite in Höhe von 1,7 Mio. € tilgen. Das ist ein ganz entscheidender Aspekt. Unsere Verschuldung wächst nämlich nicht, sondern sie verringert sich im Saldo sogar um 0,7 Mio. € auf dann nur noch 31,6 Mio. €.

Sicher: das ist viel Geld. Bei unseren Nachbarn im hessischen Odenwaldkreis liegt die Verschuldung inzwischen aber trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl schon bei knapp 110 Mio. €, übrigens zu fast 90 % finanziert über Kassenkredite. Da zeigt sich eben einmal mehr, wie wichtig es ist, solide und seriös zu wirtschaften. Man muss nicht alles haben, was gerade „in“ ist. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten wird sonst nämlich schnell zu einer unbezahlbaren Schuldenfalle.

Ich bin deshalb froh und dankbar, unsere Finanzen bei unserem Kreiskämmerer Michael Schork und seinem hervorragenden Team in so guten Händen zu wissen. Ohne diese engagierte Mitarbeit wäre das alles im übrigen auch gar nicht zu schaffen.




Schluss
Lassen Sie mich an dieser Stelle darüber hinaus aber auch noch ein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen in der Landkreisverwaltung, unseren Eigengesellschaften sowie sämtlichen bei uns angeschlossenen Dienststellen und Einrichtungen für ihren großen Einsatz und ihre hervorragende Mitarbeit sagen. Das ist schon eine tolle Mannschaft, die hier für Sie tätig ist.

Heute schlage ich Ihnen entsprechend der bisher üblichen Praxis vor, den  Haushaltsentwurf 2012 ohne weitere Aussprache zur Vorberatung in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Sollten Sie noch ergänzende Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Das gilt ausdrücklich auch für Ihre Beratungen in den Fraktionen. Und: sehen Sie es mir bitte nach, dass ich schon wieder so lange geredet habe. Es stimmt halt schon: „Das Leben wär nur halb so nett, wenn keiner einen Vogel hätt“.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine konstruktive und gute Haushaltsberatung 2012. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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