Haßmersheim senkt Verschuldung

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Haßmersheim. (pm) Bei der jüngsten Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates stand neben Auftragsvergaben auch die Feststellung der Jahresrechnung 2010 auf der Tagesordnung. Die Auftragsvergaben konnten zügig abgehandelt werden. Zum einen handelt es sich um die Vergabe von vermessungstechnischen Leistungen anlässlich des Ausbaues des Radweges entlang des Treidelpfades. Den Auftrag erteilte der Gemeinderat dem Vermessungsbüro Schwing und Dr. Neureither aus Mosbach. Die Kosten für die Vermessung werden sich auf knapp 20.000 Euro belaufen, da zahlreiche Grenzpunkte neu eingemessen werden müssen.

Der Auftrag zur Anmietung einer Telefonanlage ab Januar 2012 erging an die Firma Avaya aus Frankfurt. Die derzeitige Telefonanlage, die die Gemeindeverwaltung im Einsatz hat, ist ebenfalls von der Firma Avaya. Die Gemeindeverwaltung wäre daran interessiert gewesen, diese Telefonanlage weiter anzumieten, evtl. zu einem geringeren Mietpreis, die Firma Avaya lehnte eine Verlängerung des Mietvertrages jedoch ab. Nachdem die Gemeinde Haßmersheim dann einen anderen günstigen Telefonanbieter gefunden hatte, zog jedoch auch die Firma Avaya preislich nach und bot der Gemeinde Haßmersheim zu einem günstigeren Preis wie bisher eine neue Telefonanlage an. Betrug die monatliche Miete bei der seitherigen Anlage ca. 280 Euro, so wird die neue Telefonanlage bei gleichem Leistungsumfang lediglich 139 Euro pro Monat betragen. Beim Mitbewerber wären dies noch 161 Euro gewesen.

Ein wichtiger Punkt der Sitzung war jedoch die einstimmig festgestellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010. Insgesamt 11,4 Mio. Euro wurden im abgelaufenen Jahr in Einnahme und Ausgabe verbucht. Davon entfiel ein Anteil von 9,3 Mio. Euro auf den laufenden Verwaltungshaushalt und ein Anteil von 2,1 Mio. Euro auf den Investitionshaushalt. Das §rfreulichste gab Bürgermeister Marcus Dietrich gleich vorweg bekannt. So konnte der Schuldenstand der Gemeinde Haßmersheim von 2,1 Mio. Euro um 700.000 Euro auf 1,4 Mio. Euro gesenkt werden. Dieses entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich knapp 280 Euro pro Einwohner. Mehrere Gründe konnte er dafür als Ursachen dafür nennen. Zum Einen war die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2010 bundesweit besser, als bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan im Oktober 2009 erwartet. Dies führte zu höheren allgemeinen Steuereinnahmen und Zuwendungen von Bund und Land. Darüber hinaus verzögerten sich zahlreiche Investitionen, die im Jahr 2010 nicht realisiert werden konnten und somit auf der Ausgabenseite in das Jahr 2011 übertragen wurden. Damit konnte insgesamt auch eine bessere Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt erzielt werden.


Sorgen machen nach wie vor die Gebührenhaushalte. Sowohl im Bereich des Abwassers wurde ein Defizit in Höhe von knapp 45.000 Euro erwirtschaftet, das in den nächsten Jahren in die Gebührenkalkulation einfließen wird, als auch im Bereich des Bestattungswesens sind nach wie vor hohe Defizite zu verzeichnen. Bedauerlicherweise gab es im abgelaufenen Jahr auch noch ein relativ schlechtes Gewerbesteuerergebnis mit rund 970.000 Euro, welches um mehr als 200.000 Euro unter der Vorabschätzung lag. Dies konnte nur durch Einsparungen im allgemeinen Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Bürgermeister Marcus Dietrich nutzte die Gelegenheit aber auch, um darauf hinzuweisen, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2011 vermutlich in eine Höhe von rund 3 Mio. ansteigen werden. „Diese Mittel“, so Bürgermeister Marcus Dietrich, „werden dann aber auch dringend zur Finanzierung des größten Haßmersheimer Zukunftsprojekts, dem Neckarsteg, benötigt“.

Er verwies im Zusammenhang mit der Jahresrechnung auch auf die Einahmen und Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Die gestiegene Nachfrage nach Kindergartenplätze in Haßmersheim, auch aus den auswärtigen Gemeinden zeigt, dass ein attraktives Betreuungsangebot in der örtlichen, kirchlichen Kindergärten gegeben ist, das mit den Mitteln der bürgerlichen Gemeinde entsprechend unterstützt und getragen wird. Trotzdem müssen die Kindergärten immer mehr durch gemeindliche Mittel unterstützt werden und auch die notwendige Einrichtung einer weiteren Krippengruppe wird das finanzielle Engagement der Gemeinde in diesem Bereich vergrößern.

Zum Schuldenstand ergänzte er, dass mit einer außerordentlichen Tilgung von mehr als einer halben Mio. Euro der Schuldenstand deutlich reduziert werden konnte und die vom Gemeinderat festgelegte Schuldenobergrenze von 400 Euro erstmals seit 4 Jahren wieder unterschritten werden konnte. Damit hat die Gemeinde eine gute Ausgangslage für die anstehenden hohen Investitionen. Er verschwieg aber auch nicht, dass von der allgemeinen Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde, dass zu Jahresbeginn noch mehr als 2 Mio. Euro aufwies, 1,2 Mio. Euro für den Haushalt 2010 verwendet werden mussten, sodass die allgemeine Rücklage zum Jahresende nur noch 800.000 Euro betrug. Dies werde sich jedoch im laufenden Haushaltsjahr 2011 wieder aufgrund der hohen eigenen Steuereinnahmen erhöhen. Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Abwasser verwies Bürgermeister Marcus Dietrich, dass das festgestellte Defizit mit den folgenden Jahren verrechnet werden müsse. Er befürchtet jedoch, dass aufgrund der Neufestlegung der Abwassergebühren nach der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr weitere Kosten auf die Gemeinde und die Bürger zukommen werden. Auch die erheblichen Investitionen auf der Kläranlage Neckarmühlbach und die Verlegung der Druckleitung werden mittelfristig zu einer Abwassergebührenerhöhung führen. Genaueres könnte jedoch erst nach der Nachrechnung der Abwassergebühren des Jahres 2011 aufgezeigt werden.

Im Bestattungsbereich komme man lediglich auf einen schlichten Kostendeckungsgrad von 24 % und einem Zuschussbedarf von rund 180.000 Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln, die für den Betrieb, die Unterhaltung und Abschreibung der Friedhöfe und Aussegnungshallen benötigt werden. Trotz der Gebührenerhöhungen zum Jahresbeginn 2011 wird sich das Ergebnis durch die notwendigen Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen voraussichtlich kurzfristig nicht verbessern. Mit dem genannten Kostendeckungsgrad liegt die Gemeinde so ziemlich am Ende der vergleichbaren Gemeinden, daher wird sich auch künftig der besondere Augenmerk des Gemeinderats auf diesen Themenkomplex richten müssen.




Im Zusammenhang mit der Gesamtfinanzierung des Haushaltes 2010 verwies Bürgermeister Marcus Dietrich darauf, dass eine ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme aufgrund der positiven Entwicklung und der Verzögerung der Baumaßnahmen nicht notwendig gewesen wäre. Mit der Kredittilgung in Höhe von rund 700.000 Euro habe die Gemeinde Haßmersheim im Gegensatz zu Bund und Land nicht nur eine netto Null-Verschuldung erreicht, sondern eine Entschuldung, da die Darlehen bis auf 1,3 Mio. Euro getilgt werden konnten. Nichtsdestotrotz wird die Großmaßnahme Stadtbahn Heilbronn mit Haltepunkt und Neckarsteg sowie die Erweiterung der Kleinkindbetreuung und das verstärkte Engagement der Gemeinde in Sachen Friedrich-Heuß-Schule zu starken Belastungen der gemeindlichen Haushalte führen, die nur durch eine sparsame Gemeindepolitik kompensiert werden können, aber er vertraue auf die bisher gute finanzielle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Nach einigen haushaltstechnischen Fragen aus der Mitte des Gemeinderates konnte die Jahresrechnung so einstimmig festgestellt werden.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Marcus Dietrich einige Informationen dem Gemeinderat weitergeleitet, so u. a. dass die Haßmersheimer Friedrich-Heuß-Schule nun mit Zustimmung der Kultusverwaltung den Titel „Grund- und Werkrealschule“ tragen dürfe. Ferner verwies er auf verschiedene Termine wie die Übergabe einer Tragkraftspritze vom Badischen Gemeindeversicherungsverband an die Haßmersheimer Feuerwehr und die Amtseinführung von Frau Konrektorin Veronika Höning. Er nutzte die Gelegenheit aber auch Dominique Bauhardt aus Haßmersheim für seinen Preis beim Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ zu gratulieren und gab bekannt, dass der langjährige Notar in Aglasterhausen Norbert Zimmer in den Ruhestand getreten ist. Sein Nachfolger wurde Markus Peter, der zwischenzeitlich seine Tätigkeit im Notariat in Aglasterhausen aufgenommen hat. Der geplante Verkauf des alten Rathauses in Hochhausen sei kurzfristig gescheitert, so dass Interessenten sich wieder an die Gemeindeverwaltung wenden können, falls sie am Erwerb des alten Rathauses in Hochhausen interessiert sind.

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