Carl-Schurz-Kaserne wird geschlossen

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Landrat Dr. Brötel: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag“. (Foto: LRA)

Neckar-Odenwald-Kreis. (lra) „Heute ist ein rabenschwarzer Tag – und das nicht nur für Hardheim, sondern für den gesamten Neckar-Odenwald-Kreis“. Mit diesen Worten kommentierte Landrat Dr. Achim Brötel die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, dass die Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim im Zuge der Bundeswehrstrukturreform geschlossen werden soll.

Bislang sei man davon ausgegangen, dass der in den letzten Jahren von strukturell nachteiligen Entscheidungen der Politik ohnehin schon deutlich überproportional betroffene Neckar-Odenwald-Kreis dieses Mal wohl verschont bleibe. Seit zwei Wochen habe es aber quasi aus heiterem Himmel plötzlich Hinweise gegeben, dass der Standort Hardheim doch betroffen sein könnte. Diese Hinweise hätten sich jetzt bestätigt. „Unsere Hoffnung, dass das alles nur ein böser Traum ist, aus dem es am Ende doch noch ein gutes Erwachen gibt, ist leider nicht erfüllt worden“, so der Landrat in einer ersten Bewertung.

Insbesondere der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig habe sich über alle Maßen in Berlin für den Standort Hardheim eingesetzt und wirklich gekämpft wie ein Löwe. Das verdiene jeden Respekt und alle Anerkennung, auch wenn es letztlich nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei. Ausdrücklich hob der Landrat aber auch das große Engagement von Bürgermeister Heribert Fouquet und der Gemeinde Hardheim für den Erhalt des Standorts hervor. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob gute Argumente hier einfach wieder einmal nichts gezählt haben“, so Brötel. Anderenfalls hätte die Entscheidung nämlich klar zugunsten von Hardheim ausfallen müssen. Auch er selbst habe der Politik immer wieder die Gründe genannt, die eindeutig für Hardheim sprechen. Zuletzt sei das noch einmal in einem „Brandbrief“ vom 17. Oktober 2011 an Bundesverteidigungsminister de Maizière persönlich geschehen. „Ich ziehe für mich deshalb das ernüchternde Fazit: man wollte uns nicht hören, weil man längst entschieden war. Die viel beschworene Transparenz der Entscheidungsfindung ist dadurch zu einer schlichten Farce geworden“.


Die Bundeswehr habe eindeutig eine besondere Verpflichtung gerade gegenüber solchen Standorten, die ohnehin schon erhebliche wirtschaftsstrukturelle und demographische Probleme haben. Dazu gehöre der Neckar-Odenwald-Kreis, der allein seit 2004 über 7.000 Einwohner verloren habe, aber zweifelsohne. Schon in der Vergangenheit habe die Politik dem Kreis gleichwohl  immer wieder besondere Opfer auferlegt. Brötel erinnerte in diesem Zusammenhang etwa an die 2005 erfolgte Schließung des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO), die Schließung der Neckartal-Kaserne in Mosbach und den Abzug der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 11 aus Neckarzimmern. Auch die Untertageanlage sehe deshalb einer mittelfristig keineswegs gesicherten Zukunft entgegen. In der Summe seien das neben dem massiven Rückgang in der Kauf- und Steuerkraft schon jetzt ohne Hardheim über 2.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze gewesen, die im Ländlichen Raum schlichtweg fehlen und für die es auch keinen ersichtlichen Ersatz geben wird.

Ausgleichsleistungen habe man bis zum heutigen Tag dafür in keinster Weise erhalten. Im Gegenteil: der Bund habe immer wieder auf das Land verwiesen, das Land auf den Bund – „und wir waren am Ende wie so oft alleine mit unseren strukturellen Problemen“, so Brötel. Wenn sich das jetzt in Hardheim erneut wiederholen sollte, wäre das nicht nur für ihn, sondern auch für viele Menschen in unserem Kreis schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar. Man müsse sich wirklich fragen, wohin diese Entwicklung noch führen solle. „Mit einer verantwortungsbewussten Politik für alle und der verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet hat das jedenfalls nichts mehr zu tun“.


Trotzdem gehe der Ausverkauf des Ländlichen Raums auf allen Ebenen munter weiter. Auch die neue Landesregierung blase im übrigen in dasselbe Horn. Jüngstes Beispiel dafür sei etwa der Vorstoß zur Auflösung der kleinen Polizeidirektionen, der unweigerlich auch Veränderungen in der Justizlandschaft nach sich ziehen werde und im Grunde nichts anderes sei als ein erneuter Einstieg in die Regionalkreis-Diskussion. Im selben Kontext müsse man auch die neuerlichen Probleme um den längst versprochenen Erweiterungsbau der DHBW Mosbach sehen. Sachliche Gründe, die ausgerechnet für eine Schließung des Standorts Hardheim sprechen würden, könne er nicht erkennen. Nachdem die frühere Bedrohungssituation in Europa erfreulicherweise längst Geschichte sei und sich der Auftrag der Bundeswehr nicht zuletzt deshalb inzwischen grundlegend gewandelt habe, gebe es keinen Grund mehr, an bestimmten Standorten nur wegen ihrer geographischen Lage festzuhalten. Entscheidend müssten jetzt vielmehr ganz andere Aspekte sein. Dazu gehöre insbesondere die Frage, wo die Soldatinnen und Soldaten optimal auf einen möglichen Auslandseinsatz vorbereitet werden könnten. Gerade dafür biete der Standort Hardheim mit seinem großen Truppenübungsplatz aber ideale Voraussetzungen. „Alles das einfach so aufzugeben, ist für mich deshalb völlig unverständlich“. Für die Gemeinde Hardheim sei die Entscheidung ein schwerer Schlag. Kindergärten und Schulen, die gerade derzeit besonders erfolgreich praktizierte Wiederbelebung des Ortskerns, die Erweiterung des Krankenhauses und vieles andere mehr seien klar auf die bisherigen Bevölkerungszahlen ausgerichtet. Insofern müsse man sich auf eine völlig andere Situation einstellen.

„Wir wären allerdings auch nicht wir, wenn wir jetzt nur ins Jammern und Lamentieren verfallen würden“, so Brötel weiter. Damit sei letztlich nämlich niemand gedient. Das Leben gehe auch ohne die Bundeswehr weiter. Gemeinsam mit Bürgermeister Heribert Fouquet, dem Gemeinderat und der gesamten Bürgerschaft werde man deshalb die Herausforderung annehmen, aus der schlechten Situation das denkbar Beste zu machen. „Wir werden die Ärmel hochkrempeln und jetzt erst alles tun, um Hardheim trotzdem eine gute Zukunft zu ermöglichen“. Dafür erwarte man aber außer Beileidsbekundungen derer, die das letztlich alles zu verantworten hätten, endlich auch einmal handfeste Hilfe und Unterstützung von Bund und Land.



Hintergrund
Die Bundeswehr ist bisher an 394 Standorten stationiert. Davon sind aus vorherigen Stationierungsentscheidungen noch 13 Standorte zu schließen. Eine Auflistung mit dem jeweils geplanten Schließungsdatum enthält der Anlagenteil.

Viele kleinere Organisationselemente der Bundeswehr unterliegen häufigen Anpassungen beziehungsweise werden an wechselnden Standorten eingesetzt, wie zum Beispiel die zukünftigen mobilen Anteile der Nachwuchsgewinnung. Zum besseren Verständnis werden deshalb zukünftig Kommunen, in denen weniger als 15 Dienstposten stationiert sind, nicht mehr als Standorte der Bundeswehr bezeichnet – unabhängig vom Fortbestand der dort stationierten Elemente. Von den oben genannten 394 Standorten betrifft dies 58 Kommunen. Eine Auflistung enthält der Anlagenteil.

Fünf Standorte werden zusätzlich erfasst. Die dort stationierten Elemente wurden bisher organisatorisch an anderen Standorten geführt (siehe Anlagenteil). Mit der Abbildung dieser Standorte im Stationierungskonzept werden die Organisation der Bundeswehr und die Stationierung in Übereinstimmung gebracht. Damit bilden 328 Standorte die Ausgangslage.

Aufgrund des vorliegenden Stationierungskonzepts werden 31 Standorte geschlossen. Die Schließungen betreffen nach Größenordnung:

  • 8 Standorte mit 15 – 100 Dienstposten
  • 4 Standorte mit 101 – 500 Dienstposten
  • 13 Standorte mit 501 – 1.000 Dienstposten
  • 6 Standorte mit mehr als 1.000 Dienstposten

Darüber hinaus werden 90 Standorte signifikant reduziert, das bedeutet eine Reduzierung um mehr als 50 Prozent des bisherigen Dienstpostenumfangs oder um mehr als 500 Dienstposten. Davon werden 33 Standorte auf weniger als 15 Dienstposten verkleinert und damit nicht mehr als Standort bezeichnet.

Insgesamt wird die Bundeswehr in Deutschland somit zukünftig an 264 Standorten stationiert sein.

Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr für Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg

Infos im Internet:
www.bundeswehr.de

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5 Kommentare

  1. Wo ist das gespart,wenn mann erst für zig Millionen alles renoviert ,um es dann in der Ruhe kaputt gehn zu lassen !!! Ein neues Casino für etliche Millionen,ein Wachhäuschen für 600 tausend,alle Unterkünfte aufs neuste hergerichtet usw. Alles unsere Steuern ,sinnlos verprasst wenn man eh vor hat den Standort zu schließen !! Und von den freiwilligen hauen sowieso 50 Prozent wieder ab. Der Schuß geht sicher noch nach hinten los ……….Und die,welche es nicht betrifft haben sowieso leicht reden.Für mich ist es jetzt die zweite Schließung,super Gefühl kann ich nur sagen !!

  2. Wieder einmal trifft es eine struktur-schwache Region. Rücksicht kann man bei einer schwarz-gelben Regierung nicht erwarten. Höchste Zeit um diese Regierung abzuwählen.

  3. Die Bundeswehr ist zuständig für Verteidigung und leider auch Kriegsspiele im Ausland, aber sicher nicht für Wirtschaftsförderung zu mißbrauchen.

  4. Aber auch aus neutraler Sicht, ist es eine merwürdige Entscheidung ausgerechnet Hardheim zu schliessen. Die besten Argumente für einen Standort Hardheim sind der Standortübungsplatz und die Investitionen der letzten 10 Jahre. Außerdem hätte man im Verteidigungsministerium von Anfang an mit offenen Karten spielen müssen, jetzt müssen die Stadt und der Kreis doch ziemlich spontan umplanen da geht bestimmt wieder einiges an Steuergeldern den Gulli runter

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