Grüne wollen Bundeswehr-Gemeinden helfen

Wehrpolitischer Sprecher MdL Willi Halder vor Ort in Hardheim

Hardheim. (zeg) Nachdem die Bundesregierung überraschend die Schließung der Bundeswehrstandorte Hardheim und Altheim bekannt gaben, machen sich derzeit verschiedenen Delegationen auf den Weg in den Odenwald, um gemeinsam mit den Entscheidungsträgern vor Ort, konstruktive Lösungen für die existenzbedrohenden Entscheidungen aus Berlin zu suchen und zu finden.

Wie man auf die Schließung der Carl–Schurz-Kaserne Hardheim, des Materiallagers auf dem Wurmberg und des Standortübungsplatzes Wolferstetten reagieren kann besprachen am am Montag die Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Baden–Württemberg Charlotte Schneidewind–Hartnagel, als Betreuungsabgeordnete für den Neckar-Odenwald-Kreis, und der Wehrpolitische Sprecher der Fraktion, MdL Willi Halder, zusammen mit der Grünen-Kreisrätin Christine Denz bei ihrem Besuch in Hardheim.

Von den Bürgermeistern der bisherigen Bundeswehrstandorte Külsheim und Hardheim, Thomas Schreglmann und Heribert Fouquet,  von Landrat Dr. Achim Brötel  sowie von Oberstleutnant Schnebelt und von Hauptmann Möller sowohl bestens über die derzeitigen Gegebenheiten, aber auch über die Konsequenzen und Risiken für die Gemeinde sowie die Folgen für die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter in Kaserne und Hauptgerätelager  nach Schließung aller örtlichen militärischen Einrichtungen informiert, suchten die Gesprächsteilnehmer nach unumgänglichen Hilfsmöglichkeiten für die Gemeinde Hardheim.


Dass solche zur Sicherung einer positiven Weiterentwicklung der Erftalgemeinde unerlässlich ist,  verdeutlichten Bürgermeister Heribert Fouquet und Landrat Dr. Brötel mit ihrem  Gegenwartsbild von der Gemeinde, mit der Darstellung und der Prognose sowie der Schilderung des zu befürchtenden Zukunftsszenarios mit äußerst unerfreulichen Konsequenzen. Dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Standortgemeinde gewaltigen finanziellen Aufwand leistete, um den Erwartungen der in Hardheim höchst willkommenen und gern aufgenommenen Bundeswehr sowie deren Soldaten zu entsprechen und ihnen möglichst gute Infrastruktureinrichtungen zu bieten. Vieles davon wird in Zukunft überdimensioniert und unnötig wirken.

Insbesondere stellt man sich die Frage, was mit den leer stehenden Gebäuden und Einrichtungen von Carl–Schurz-Kaserne und Materiallager sowie mit der großen Fläche des Standortübungsplatzes passieren soll. Der letztgenannte liegt zudem zum Teil auf Gemarkungsflächen der Stadt Külsheim und der Gemeinden Hardheim und Königheim und ist mit 650 ha der größte in den alten Bundesländern. Da man für den völlig unerwarteten und vor allem unverständlichen Beschluss der Schließung der Hardheimer Kaserne und auch der Bundeswehreinrichtung in Altheim von keiner Seite Verständnis findet, erwartet die Gemeinde Hardheim insbesondere auch (finanzielle) Starthilfe und langfristige Unterstützung von politischer Seite zur erfolgreichen Zukunftsbewältigung und – gestaltung sowie zur Vermarktung der Konversionsflächen.

Wie bei der Konferenz der SPD mit dem Vorsitzenden der SPD–Landtagsfraktion Claus Schmiedel in der vergangenen Woche, wartete Bürgermeister Fouquet zusammen mit Landrat Dr. Achim Brötel mit anschaulicher und aufschlussreicher  Darstellung des „worst case“für Hardheim und den gesamten Kreis als Folgen von Bundeswehrstrukturreformen und nach der Schließung des Bundeswehrstandorts auf und stellte anschließend zusammen mit diesem und den Repräsentanten der Grünen Überlegungen nach Möglichkeiten effektiver Hilfe von welcher Seite auch immer an, nachdem er den Weg Hardheims zur Garnisongemeinde und die seit 1961 auch in Anbetracht der Präsenz der Bundeswehr in Hardheim (mit derzeit 570 Dienstposten in Form von Soldaten und jeweils 70 zivilen Mitarbeitern in Carl – Schurz –Kaserne und im Materiallager) notwendigen außerordentlichen finanziellen Aufwendungen der Gemeinde wie z.B. beim Bau der Kasernen – und Depotzufahrt ersichtlich gemacht hatte. Fouquet nannte das Ziel der kompletten Vermarktung.

Die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen schalteten sich im Verlauf der Erläuterungen von Bürgermeister und Landrat bei Aufklärungsbedarf jeweils mit ihren Fragen in das Gespräch ein, um unter Umständen Möglichkeiten der Hilfe eruieren zu können.

Zunächst wurde an die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann bei dessen Gespräch mit den Bürgermeistern der in Baden–Württemberg betroffenen Kommunen und dessen Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes erinnert, was allerdings im Neckar-Odenwald-Kreis nicht ausreiche.

Hingewiesen wurde auf die Vorstellung von der gemeinsamen Vermarktung von Kaserne, Depot und Standortübungsplatz. Bezüglich des letzteren ergab sich eine längere Aussprache der Hinweis, dass man vonseiten der Kommune auf keinen Fall bereit ist, den Truppenübungsplatz weiterhin militärisch Nutzen zu lassen. Daher unterhielt man sich ausführlich über Möglichkeiten der künftigen Nutzung der Konversionsfläche, nachdem auch der Standortübungsplatz von der Schließung mit betroffen sei. Werde er auch nur zum Teil weiter von der Bundeswehr genutzt, ergebe sich zweifellos ein Problem bei der Vermarktung, so die Erkenntnis der Gesprächsteilnehmer.

Oberstleutnant Schnebelt verdeutlichte den großen Wert der in der Carl–Schurz-Kaserne zur Verfügung stehenden technisch bestens ausgestatteten Hallen und wies wie Bürgermeister Fouquet auf die große Fläche des Kasernenareals hin, das sich nur schwer oder kaum vermarkten lasse, weil der Markt für solche Flächen überschaubar sei und ein großes Angebot vorhanden ist. Kreisrätin Denz berichtete in diesem Zusammenhang von der bereits vollzogenen Konversion in anderen Regionen Deutschlands. Daraus lasse sich die Erkenntnis in den Odenwald holen, dass man rechtzeitig Überlegungen zur weiteren Planung anstellen muss, um Ideen zu sammeln.

Strukturelle und finanzielle Hilfe wurde von allen Seiten als wichtig erachtet, ebenso die Übernahme der Kosten für die Entwicklung eines Konzepts unter Beachtung der lokalen Strukturen. Dass diesbezügliche Ministergespräche für das erste Vierteljahr 2012 zugesagt wurden, machte das Gespräch deutlich. Bürgermeister Fouquet hielt die Einrichtung einer Konversionsstelle für richtig und die Berücksichtigung der Kasernenschließung als Sonderbelastungsausgleich. Den Politikern gegenüber wurde jede Rückforderung von Zuschüssen insbesondere bezüglich der Krankenhausfinanzierung abgelehnt, die Verlagerung von Landesbehörden und Landeseinrichtungen in die Hardheimer Kaserne als empfehlenswert angesehen.

Bezüglich  der Fragen von MdL Halder zum kleinen  kommunalen Krankenhaus in Hardheim bewertete Landrat Brötel dieses in Anbetracht der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung des ländlichen Raumes als unverzichtbar und betonte nachdrücklich, dass man mit der Schließung der Kaserne und des Depots in Hardheim und Altheim keineswegs gerechnet habe, man aber nun schnell handeln müsse, um jede Abwärtsspirale zu vermeiden.

Bund und Land sah man bezüglich künftiger Lösungsmöglichkeiten in die Pflicht genommen und erwartet nach den Äußerungen von Minister Alexander Bonde rasche finanzielle Hilfen und eine effiziente Konzepterstellungsstudie. Auch MdL Charlotte Schneidewind–Hartnagel sieht die Notwendigkeit einer professionellen Konversionsberatung, von der sie sich neue Erkenntnisse erwartet. Für Landrat Dr. Achim Brötel ist es wichtig, dass kreative Impulsgeber mit Realitätssinn und Kenntnisse des ländlichen Raums eingesetzt werden. Dass Eigentum verpflichtet, so Brötel, müsse auch vom Bund anerkannt werden. Hieraus resultieren Pflichten  für die Kasernenbauten.

Aus der Vielzahl der Gedanken fand die Forderung des Hardheimer Bürgermeisters Beachtung, dass planerische Vorgaben nicht behindern dürften, wie dies beim geplanten Bau von Lidl in Hardheim der Fall gewesen sei. Christine Denz betonte die Idee landkreisübergreifender Zusammenarbeit auch bei unterschiedlichen Eigenheiten, ehe Willi Halder auch nach den Problemen der Bundeswehr und nach der Situation der Soldaten in einem solchen Fall fragte und von OTL Schnebelt sachkundige Antworten erhielt. Er kündigte bis zum Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres konkrete Zahlen zur Planung der Schließung der Kaserne an. Diese Schließung sei allerdings nicht vor 2014 zu erwarten. Hauptmann Möller betonte seine Verantwortung und Sorge für die Zivilbeschäftigten und entwickelte sein Konzept für diese.

Dafür gab es Lob von  MdL Willi Halder, der sich ebenso wie MdL Charlotte Schneidewind  – Hartnagel und Kreisrätin Denz um Lösungsmöglichkeiten für Hardheim bemüht zeigten.

Gruene wollen Bundeswehr GEmeinden helfen

Unser Bild zeigt Kreisrätin Christine Denz (li.), den wehrpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion MdL Willi Halder (2.v.li.), MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (3.v.li.), Hardheims Bürgermeister Heribert Fouquet (5.v.li.), Külsheims Bürgermeister Thomas Schreglmann (4.v.re.),Landrat Dr. Achim Brötel (3.v.re.), Oberstleutnant Schnebelt (2.v.re.) und Hauptmann Möller (re.). (Foto: Hofherr)

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