Haßmersheim beschließt Haushalt 2012

Die neue Homepage. (Screenshot: Hofherr)

Haßmersheim: Im Rahmen der Bekanntgaben nahm Bürgermeister Marcus Dietrich offiziell die neue Homepage der Gemeinde Haßmersheim in Betrieb und präsentierte sie dem Gemeinderat. Ferner informierte er über den aktuellen Sachstand bezüglich des Antrages auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Friedrich-Heuß-Schule. Im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wies er darauf hin, dass am 24. Januar 2012 eine öffentliche Bürgerinformation in der Sport- und Festhalle zu diesem Thema stattfinden wird.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand jedoch der Erlass der neuen Haushaltssatzung. Bürgermeister Marcus Dietrich erläuterte zunächst nochmals die finanziellen Veränderungen seit der Klausurtagung. Seit der Einbringung des Haushaltsplanes im November 2011 haben sich weitere positive Veränderungen ergeben. So seien die Kosten für die Sanierung des Hallenbaddaches, die ursprünglich bei 260.000 Euro geschätzt wurden, deutlich zurückgegangen. Er lobte dabei ausdrücklich die Unterstützung des Badischen Gemeindeversicherungsverbandes, der zwar eine Kostenübernahme als Versicherungsfall abgelehnt habe, aber sich durch die Einschaltung eines Gutachters zur Schadensermittelung und Minimierung erfolgreich eingebracht hat. Auch die Kosten für die Einrichtung einer Kleinkindgruppe stellen sich nach derzeitigem Kenntnisstand günstiger dar, als die Pauschalsummen, die aufgrund durchschnittlicher Erfahrungswerte vom Gemeindetag Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt wurden. Nach einigen inhaltlichen Fragen aus der Mitte des Gemeinderates zum Haushaltsplan, insbesondere zu der Höhe der Hundesteuer und den Mehreinnahmen im Bereich Hallenbad sowie der Berechnung des künftigen Einkommensteueranteils in Jahren 2013 – 2015 gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zu dem vorgelegten Haushaltsplan ab.


Für die CDU/UFW-Fraktion sprach Gemeinderat Ortwin Herrmann. Er verwies dabei auf grundlegende Tendenzen in unserer Gesellschaft, insbesondere die allgemeine Schuldenpolitik und die demographische Entwicklung. Gerade die demographische Entwicklung wird noch zu deutlichen Veränderungen in den Gemeinden, aber auch in Haßmersheim führen. Im Zusammenhang mit dem Haßmersheim Haushaltsplan 2012 verwies er darauf, dass dieser durch das Großprojekt Stadtbahn Heilbronn-Nord mit Neckarsteg geprägt sei. Aufgrund der guten allgemeinen finanziellen Entwicklung sei es jedoch möglich, in Haßmersheim auch weitere Projekte kleinerer Natur zu finanzieren, die jedoch für das gedeihliche Miteinander notwendig seien.

Gemeinderat Achim Küller von der SPD-Fraktion nahm in seiner letzten Sitzung letztmals zu einem Haushaltsplan der Gemeinde Haßmersheim Stellung. Er betonte dabei, dass die Weichen für die Stadtbahn gestellt seien und betonte, dass mit den Großprojekt Stadtbahn Heilbronn-Nord der Gemeinderat einen wichtigen Schritt in die Zukunft getan. Dabei wies er darauf hin, dass seine Fraktion völlig hinter dem Projekt Stadtbahn und auch hinter dem Neckarsteg stehe, auch wenn vielleicht in kleineren Einzelheiten noch Diskussionsbedarf bestehe.

Für die Fraktion der Freien Wähler hielt Gemeinderat Günter Butz fest, dass ein solider Haushalt 2012 dem Gemeinderat vorgelegt werde, auf Gebühren und Steuererhöhungen könne mit Ausnahme einer Anpassung der Hundesteuer verzichtet werden, sodass mit diesem Haushaltsplan keine weitere finanzielle Beeinträchtigung für die Bürgerinnen und Bürger verbunden seien. Die angestrebte Verschuldung sei noch zu vertreten.

Nachdem alle Gemeinderatsfraktionen ihre Unterstützung für den Haushaltsplan zugesagt hatten, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für das vorgelegte Zahlenwerk aus.


Da letztmals vor 3 Jahren die Hundesteuersätze der allgemeinen finanziellen Entwicklung angepasst wurde, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Aktualisierung dieser Sätze aus. So wurde die Hundesteuer für den sogenannten Ersthund um 10 Euro erhöht, für Kampfhunde um 25 Euro und die Zwingersteuer um 50 Euro. Für einen normalen Hund sind daher in Zukunft 92 Euro/Jahr zu entrichten. Die Mehreinnahmen der Gemeinde aus dieser Erhöhung betragen rund 3.000 Euro/Jahr.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung konnte ein weiterer Bauplatz aus dem Baugebiet Schulgewann an ein Ehepaar aus Haßmersheim veräußert werden. Im Anschluss daran fanden, wie bereits berichtet, Ehrungen langjähriger Gemeinderäte statt sowie der Wechsel zwischen Gemeinderat Achim Küller und Gemeinderätin Sibylle Hail, siehe separater Bericht. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat auch, dass Sibylle Hail für Achim Küller in dessen Funktionen in verschiedenen Ausschüssen nachrückt. So wird sie ständiges Mitglied im Technischen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Umlegungsausschuss und stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mühlbachgruppe.

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