Grüne diskutieren Polizeistrukturreform

„Nichts ist bisher beschlossen oder feststehend“  – Brief an Innenminister Reinhold Gall (SPD)

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Mosbach. Nach eingehender Diskussion zur Polizeistrukturreform (wir berichteten mehrfach) beschloss man, sofort einen Brief an Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu richten, um Klarheit über den Stand der Reform zu schaffen, nachdem die Kritik in der Region in den letzten Tagen immer lauter geworden war, wobei die Grünen den Eindruck gewonnen haben, dass die Gerüchteküche brodele und Behauptungen sowie nicht nachprüfbare Zahlen und falsche Schlussfolgerungen in den Raum gestellt würden. Damit schüre man Ängste in der Bevölkerung, was angesichts des derzeitigen Beratungsprozesses unverantwortlich sei.


Denn nichts sei bisher beschlossen oder feststehend, betonten die beiden Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz . „Dem müsse man mit Fakten aus dem Innenministerium entgegentreten und bestimmte Behauptungen widerlegen“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Kreisrätin Simone Heitz. So schwirrten vonseiten der CDU-Kollegen Zahlen durch die Diskussionen, die auf unbewiesenen Zahlenspielen beruhten, so die Grünen. Man unterstelle dabei, dass Grün-Rot den Ländlichen Raum schwächen wolle. „Wahr ist das Gegenteil; erklärtes Ziel der Grünen ist, den Ländlichen Raum zu stärken“, stellten die Kreis-Grünen klar. So habe es wiederum Hans-Ulrich Sckerl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, beim Neujahrsempfang in Waldbrunn ausdrücklich hervorgehoben (NZ berichtete).

Die Grünen betonten:  „Die Präsenz der Polizei in der Fläche und die Effektivität des gesamten landesweiten Apparates zu  verstärken, ist erklärtes Ziel der Strukturreform.“ Unter der Vorgängerregierung seien immer wieder Stellen gestrichen worden, auch dieses Defizit wolle man ausgleichen. Nun habe eine Projektgruppe, die im Wesentlichen mit Fachleuten aus der Mitte der Polizei gebildet wurde, ein Eckpunkte-Papier erarbeitet und darin Anhaltspunkte zur künftigen Organisationsstruktur genannt. Diese werden in vier Regionalkonferenzen mit der Polizei vorgestellt und diskutiert.


MdL Uli Sckerl, der regelmäßig zum Thema „Polizei und Sicherheit der Bevölkerung“ den Neckar-Odenwald-Kreis besucht, wird auch innerhalb dieses Prozesses wieder für Gespräche  zur Verfügung stehen. Den Grünen gehe es um konstruktive Überlegungen zur Umsetzung einer sinnvollen Reform und nicht um den Entwurf einer Horrorvision.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen: