Bauernversicherung reformiert

MdB Alois Gerig. (Foto: privat)

Berlin. (pm) Die soziale Sicherung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Gartenbau wird auf eine neue Grundlage gestellt: Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die bisher bestehenden 36 Träger für die Alters-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung der „grünen Berufe“ unter dem Dach eines gemeinsamen Bundesträgers zusammenzufassen. In diese neue Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird auch die landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg einschließlich ihrer Versicherten integriert.


Für den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Thomas Strobl, ist die Gründung eines gemeinsamen Bundesträgers ein notwendiger Schritt: „Die Vielzahl unterschiedlicher Träger ist bei der sinkenden Anzahl von Versicherten nicht mehr vertretbar – der gemeinsame Bundesträger wird die Effizienz der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erhöhen.“ Dies sei auch geboten, damit langfristig der Bundeszuschuss aus Steuermitteln gerechtfertigt werden könne. Thomas Strobl hebt hervor, dass im Zuge dieser Reform der Bund bis 2014 150 Mio. Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellt – dies werde sich beitragssenkend für die Landwirte in Baden-Württemberg auswirken.

Nach schwierigen Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden, dass die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Baden-Württemberg zu einem geringeren Anteil als ursprünglich vorgesehen auf den neuen Bundesträger übertragen werden. Dies war Alois Gerig, Obmann der CDU/CSU im Agrarausschuss, in den parlamentarischen Beratungen ein wichtiges Anliegen: „So bleibt mehr Geld den Versicherten in Baden-Württemberg erhalten, was sich positiv auf ihre Beitragsentwicklung auswirken wird.“ Der Abgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber sieht durch den neuen Bundesträger die ortsnahe Betreuung der Versicherten grundsätzlich nicht gefährdet: „Die Selbstverwaltung des neuen Trägers ist gefordert, auch bei fortschreitendem Strukturwandel so viel Regionalität wie möglich zu bewahren.“


Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag, Peter Weiß, befürwortet die Reform ebenfalls: „Durch Gründung einer Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird die Solidargemeinschaft der Versicherten vergrößert – dies ist besonders im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Gesundheitsausgaben zu begrüßen.“ Ein größerer Versicherungsträger könne gegenüber den Leistungserbringern bessere Leistungen für die Versicherten aushandeln. Einen weiteren Vorteil sieht der Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr in der Vereinheitlichung der Beitragsbemessung: „Vergleichbare Betriebe erhalten nun eine vergleichbare Beitragsbelastung – dies ist ein wichtiger Schritt, damit künftig keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben aus unterschiedlichen Bundesländern mehr bestehen.“

Thomas Strobl, Alois Gerig und Peter Weiß bewerten die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung positiv: „Die Reform stellt sicher, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung eigenständig bleibt und auch in Zukunft die soziale Sicherheit der Landwirte und ihrer Familien gewährleisten kann.“

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