SGK diskutiert mit Polizisten

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Seit Bekanntgabe der Eckdaten der geplanten  Polizeistrukturreform durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) häufen sich die Presseveröffentlichungen, die sich meist nur einseitig und negativ  mit der vorgesehenen Reform auseinandersetzen und vielerlei „Schreckensszenarien“ für den Neckar-Odenwald-Kreis darstellen.

Um diese Befürchtungen zu durchleuchten und sich sachlich, ohne Panikmache, mit den Fakten auseinander zu setzen, lud der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) Karlheinz Graner Mitglieder der Polizei, MdL Georg Nelius, den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands, eine Vertreterin der Kreis-Grünen und die SPD-Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch und zum Meinungsaustausch ein.


Georg Nelius stellte dar, dass das Eckpunktepapier der Reform von einer Expertengruppe, die fast ausschließlich aus Angehörigen der Polizei besteht, erarbeitet wurde. Noch nicht endgültig entschieden seien die Standorte der geplanten Polizeidirektionen und die Details der Zusammenlegungen. Notwendig sei die Reform außerdem aus verschiedenen Gründen. So werde die Aufgabenstellung für die Polizei immer komplexer und brauche daher neue Organisationsformen und neue Expertengruppen. Die Präsenz in der Fläche und vor Ort solle wieder verstärkt werden, d.h. es  sollen mehr Streifen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll die Polizeiverwaltung gestrafft werden, um durch die Zusammenlegung von Polizeidirektionen zusätzliches Personal für den Streifendienst zu gewinnen. Da in den nächsten Jahren sehr viele Polizeibeamte pensioniert würden, sei es zwingend notwendig,  sehr viele junge Polizisten rechtzeitig auszubilden, stellte Nelius weiter klar. Der Kostenrahmen dürfe nicht überschritten werden, wenn das Ziel der neuen Landesregierung erreicht werden soll: Keine Neuverschuldung  trotz großer Finanzlöcher durch die ehemalige Regierung.

Bei der Aussprache wurde deutlich, dass die eingeladenen Polizisten eine weitere Reform in vielen Teilen für richtig halten: So sei die Einrichtung der neuen Polizeidirektionen in Sachen Einsatz, Technik und Ausbildung der richtige Schritt. Was fehle, sei eine regionale Ausgewogenheit z.B. beim Bereich Aus- und Weiterbildung und zudem bei den vorgesehenen Polizeidirektionen. Es seien acht in Württemberg und nur vier in Baden vorgesehen. Notwendig sei die Neuorganisation der Kriminalpolizei, da hier die Verteilung der Arbeit unausgewogen sei. Davon und von der Verlagerung der Polizeidirektion würden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr wenig bis überhaupt nichts merken. Gewünscht wurde von den anwesenden Polizisten, dass die bewährten Konzepte stärker in die Neuorganisation einbezogen werden und z.B. im Bereich Rauschgift und Verkehrserziehung die Fachleute hier im Kreis bleiben müssten.

Grundsätzlich waren sich die Anwesenden einig, dass die von Landrat Dr. Achim Brötel und der CDU geschürten Ängste der Sache nicht dienen, da weitere Strukturveränderungen – wie die Abschaffung von Landkreisen  oder den Landgerichten und Staatsanwaltschaften – überhaupt nicht vorgesehen oder geplant sind und außerdem die endgültige Struktur der Polizeireform noch nicht feststehe.


So seien konstruktive Vorschläge und Angebote um neue Teilbereiche der Polizei bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis anzusiedeln, sicherlich viel hilfreicher, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten, waren sich die Diskutanten einig. Dass die Polizeistrukturreform für „unseren Landkreis“ zusammenfällt mit dem Rückzug der Bundeswehr aus dem Kreis, träge sicher zur kritischen Haltung vieler Menschen im Kreis bei.

„Jedes Angebot, konstruktiv im Vorfeld mitzuwirken, muss daher sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene ermöglicht werden und nicht nur den Mandatsträgern überlassen bleiben – dies ist unsere Aufgabe als SGK“, betont Karlheinz Graner und bedankt sich für die lebhafte kontroverse und konstruktive Diskussion bei allen Beteiligten.

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