Neckar-Odenwald-Kreis. Ein Jahr Grün-Rot hieß es heute bei einer Veranstaltung im Gasthaus Schiff in Zwingenberg, zu der beiden Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) und Georg Nelius (SPD) die Bevölkerung eingeladen hatten. Wie es der Zufall wollte, feierte der SPD-Abgeordnete Nelius an diesem Abend auch sein fünfjähriges Jubiläum als Vertreter des Neckar-Odenwald-Kreises im Stuttgarter Landtag. Allen Unkenrufen zum Trotz und entgegen der Panikmache, habe es keine Massenflucht der Unternehmen gegeben, auch die Lichter brennen noch, so das Fazit.
Abwechselnd stellten die beiden Abgeordneten das neue Regierungshandeln der historischen Koalition mit einem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.
Neben der Bildungspolitik, die mit Gemeinschaftsschulen, der Abschaffung von Grundschulempfehlung und Studiengebühren, die unter anderem für Studenten an der DHBW Mosbach von Bedeutung ist, dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung, der Schaffung von sogenannten G9-Schulplätzen am APGMosbach und der Verbesserung der Unterrichtsversorgung ihre Meilensteine hatte, stellte die grüne Abgeordnete und ihr „roter“ Kollege auch Schwerpunkte aus dem Bereich „Energiewende“ vor.
So könnten bereits in Kürze zwei neue große Windparks im Neckar-Odenwald-Kreis entstehen. Dass diese Anlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden, sorge dafür, dass die Wertschöpfung im Ländlichen Raum stattfinde und nicht einem großen Konzern zufließen. Natürlich sollte Landespolitik in diesem Bereich massiv weitergehen, müsse man doch mit steigenden Energiekosten rechnen. Allerdings seien diese Steigerungen nicht auf die Energiewende zurückzuführen, wie manche Schwarzseher Glauben machen, sondern auf die Tatsache, dass beispielsweise Erdöl immer knapper werde, während durch die gesteigerte Nachfrage in Entwicklungs- und Schwellenländern für explodierende Weltmarktpreise verantwortlich seien. Daher müsse man auch Energieeffizienz nicht aus den Augen lassen.
Während mit den Windparks bereits eine Stärkung des Ländlichen Raums durch Grün-Rot erfolgreich verlaufe, berichtete MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) von der erhöhten Förderung des Tourismus im Ländlichen Raum, wofür dieser Tage mehrere Millionen Euro bereitgestellt werden.
Aktivitäten wie die Waldbrunner Stutenmilchwochen, bei denen die Einzigartigkeit des Kurgestüts Hoher Odenwald in Mülben, als größtem zusammenhängendem Demeter-Betrieb in ganz Baden-Württemberg, mit gastronomischen und touristischen Angeboten des Winterhauchs verknüpft und für Resonanz weit über die Grenzen der Region hinaus sorge, sei hier nur ein Beispiel für innovative Konzepte im wichtigen Bereich „Tourismus“.
Auf großes Interesse stieß auch das Thema „Polizeistrukturreform“. Dabei stellten die Abgeordneten fest, dass Angstkampagne der schwarz-gelben Opposition auch bzw. gerade im Neckar-Odenwald-Kreis für große Verunsicherung bei der Bevölkerung sorge. Eine solch unverantwortliche Panikmache werde der Sache nicht gerecht, hoben Nelius und Schneidewind-Hartnagel hervor. Zum einen ginge es bei der Reform lediglich um die Kriminalpolizei, während die uniformierte Schutzpolizei unverändert bestehen bleibe, zum anderen lege man lediglich die Führungsebenen zusammen, sodass man insgesamt mehr Polizei in die Fläche bringen. Jeder Notruf werde auch nach der Reform ankommen und für weitere Maßnahmen sorgen. Da man beim Kriminaldauerdienst danach nicht mehr auf Bereitschaftsdienste zurückgreife, sondern stets Beamte im Dienst stünden, würden sich die Reaktionszeiten sogar noch verkürzen, zeigten sich die Koalitionspartner sicher.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) und Georg Nelius (SPD) stellten aber auch klar, dass es nicht immer positiv weitergehen könne. Aktuell sind die Baden-Württemberger mit ihrer neuen Landesregierung und deren Politik des Gehörtwerdens zwar sehr zufrieden, es zeige sich aber schon heute, dass es aufgrund der enormen Schuldenlast, die man von Mappus und dessen Vorgängern übernommen habe, bereits jetzt Ausgabenkürzungen zeitige. So habe man zwar die Sanierungsmittel für Landstraßen erhöht, müsse aber gleichzeitig klar machen, dass man keine Neubaumaßnahmen von Landstraßen finanzieren kann. Auch bei den Pensionslasten für Landesbeamte und der Milliardenübernahme der EnBW trage man eine enorme Hypothek, die man von den schwarz-gelben Vorgängern übernommen habe. Während Kommunen und Kreise bereits seit Jahren Rücklagen für Beamtenversorgung gebildet hätten, habe man bei konservativen bzw. liberalen Finanzministern lieber an der Schuldenschraube gedreht, sodass man derzeit 44 Milliarden Euro Verschuldung stemmen müsse.
Um diese negativen Politikfolgen zu vermitteln, nehme man die Bürgerbeteiligung sehr ernst, betonten die Landespolitiker. Hierzu gehöre auch die Initiative, dafür zu sorgen, dass mehr Frauen auf Kreis- und Gemeindeebenen in die Gremien gewählt werden. Ein wichtiger Ansatz ist dabei die paritätische Besetzung von Wahllisten. Ein entsprechendes Gesetz sei verfassungsgemäß, stellt ein entsprechendes Gutachten fest, berichtete MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne).
An die Ausführungen von MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) und MdL Georg Nelius (SPD) schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der unter anderem die Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) und die Förderung von Radwegen angesprochen wurden, aber auch Lokales wie die Parksituation rund um Neckar-Odenwald-Kliniken und DHBW Mosbach sowie der Bundeswehrabzug thematisiert wurde.
Abschließend stellten beide klar, dass man natürlich noch längst nicht alles geschafft habe, dass man aber nach knapp 60 Jahren mit CDU-Regierungen in eine andere, in eine gute Richtung gehe. Auf das bereits geleistete könne man bereits heute mit Stolz zurückblicken, so die Politiker.
Der SPD-Landtagsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreis, Georg Nelius, und die grüne Betreuungsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) stoßen mit den Zuhörern auf das erste rot-grüne Regierungsjahr an. (Foto: Hofherr)
