Grüner Zukunftskongress in der Metropolregion

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(Foto: pm)

Metropolregion. (pm) Über den Tellerrand hinaus schauen, die Region zusammendenken, immer die Themen im Blick und nicht die Landesgrenzen – der Anspruch der 18 Kreisverbände von der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar, den sie auf ihrer inzwischen dritten Regionalkonferenz unter dem Titel „Grüner Zukunftskongress für die Metropolregion“ an sich selbst stellten, hätte höher nicht sein können. Nach drei thematisch fokussierten Workshops im September, die der inhaltlichen Vorbereitung dienten, berieten nun knapp 80 Delegierte aus der gesamten Metropolregion am Sonntag, den 11. November in der Rudolf-Wild-Halle in Eppelheim die Positionen der Partei in der Energie-, Sozial- und Verkehrspolitik sowie in Bezug auf den Regionalplan und die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften der Bundeswehr und der US-Armee.




„Die Grünen sind bislang die einzige Partei, die sich dem Unterfangen, sich auf der Ebene der Metropolregion zu organisieren, stellen“, betonte der Vorsitzende der grünen Fraktion in der Verbandsversammlung und Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder. Dabei hob er zugleich die gute Rückkopplung der Fraktion an die Basis hervor. Anregungen und Beschlüsse der Regionalkonferenzen würden von den Mandatsträgern aufgenommen und in die politischen Gremien eingespeist. „Nur gemeinsam kann man das Kirchturmdenken überwinden und auch über Landesgrenzen hinweg gemeinsam grüne Politik gestalten“, so Anne Spiegel, Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.Der Erfolg dieser engen Verzahnung von Kreisverbänden und Verbandsversammlungsfraktion zeigt sich beispielsweise in dem Topthema Energiepolitik. So weist der Regionalplan dank des zähen Ringens der grünen Verbandsfraktion sehr gute Ziele aus. Ein erklärtes Ziel des Regionalplans ist es, die Metropolregion bis 2020 zum Vorreiter in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu machen. Dies kann jedoch nicht ohne die Unterstützung der kommunalen Seite realisiert werden. Zugleich wurde kritisiert, dass die Industrie sowie der Individualverkehr vom Energiekonzept ausgenommen würden.

Die Notwendigkeit, Politik auch überregional zu betrachten und zu denken, zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz. So wurde unter anderem die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion Rhein-Neckar, ein gemeinsamer Luftreinhalteplan, die Ermöglichung einer länderübergreifenden Finanzierung der Kinderbetreuung und eine zusammen gedachte Konversion der Militärflächen in der Metropolregion beschlossen.

Zu einer lebenswerten Region in der man gut und gerne leben kann ist für die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Charlotte Schneidewind-Hartnagel , die auch Mitglied im Sozialausschuss des Landes ist, gehört eine effiziente nach vorne gerichtete Sozialpolitik:  „Inklusive Sozialplanung auf der Grundlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes für die Metropolregion, heißt für mich: Weg von staatlicher Fürsorge, hin zu sozialen Rechten. Dann ist Sozialplanung fachlich-inhaltliche Politikberatung. Sie dient der Entscheidungsvorbereitung kommunaler Sozialpolitik und ist unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame Steuerung. Moderne Sozialplanung hat zum Ziel, vorausschauende Kommunal- und Sozialpolitik zu ermöglichen, indem auf Planung, Steuerung, Kooperation, Vernetzung und Kommunikation gesetzt wird. Immer weniger finanzieller Handlungsspielraum begegnet einer immer deutlicheren Notwendigkeit, schnelle und wirksame, aber auch präventiv orientierte Angebote vorhalten zu können, denn die sozio-ökonomische Struktur unserer Gemeinden, Städte und Kreise verändert sich, verglichen mit früheren Zeiten, sehr viel schneller.“

Abschließend sagte die Europaabgeordnete Franziska Brantner, warum eine Zusammenarbeit in der Region so wichtig ist: „Gemeinsam kann man mehr Druck ausüben und gemeinsam kann man verhindern, dass Dritte uns gegeneinander auspielen.“

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