Für bessere Verkehrsanbindung im Kreis

LogospdNeckar-Odenwald-Kreis. (pm) In der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion lag der Schwerpunkt auf der Beratung zur langfristigen besseren Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann stellte nochmals das Anliegen des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Grüne dar: „ Es  geht um eine schnellere und bessere Bahn-Verbindung aus dem Landkreis in die Oberzentren Heilbronn, Stuttgart, Heidelberg und Würzburg. Dabei geht es nicht um  nur einen möglichen Lösungsansatz, sondern es müssen verschiedene  ins Kalkül gezogen werden,  die allen Reisenden, Arbeitnehmern und Schülern nützen.“

Karlheinz Graner betonte: „Es ist zu kurzfristig gedacht, nur eine Strecke gegenüber dem Bund und dem Land politisch durchzudrücken und die Verbindungen in die anderen Richtungen zu vernachlässigen.“ Wichtig sei, jetzt in eine langfristige Planung zu gehen und vor allem, realistische Vorschläge zu unterbreiten, verbunden mit der Abfrage nach den Kosten, die auf den Kreis und auf die Kommunen des Kreises zukommen werden, waren sich die Fraktionsmitglieder einig.

Dr. Dorothee Schlegel stellte fest: „Die SPD-Fraktion ist gegen unrealistische Wünsche, denn sie bringen den Kreis nicht weiter, sondern erzeugen, weil möglicherweise auf einen hinteren Platz gesetzt, nur Enttäuschung.“  Und Herbert Kilian ergänzte: “Solche  Vorschläge sind politische Taktik, die Landespolitik der Untätigkeit gegenüber dem ländlichen Raum vorzuführen. Hier sind aber der Bund und die Bahn gefordert.“




Dass die Kreis- SPD seit Jahrzehnten die Stärkung der Binnenschifffahrt, der Bahn und auch des wasser-und schienengebundenen Güterverkehrs fordert, geht in der Diskussion um den Ausbau nur einer Teilstrecke fast wieder unter, so Karlheinz Graner. Die Fraktion will jetzt die Chance nutzen und den Bedarf für die nächsten fast 30 Jahre realistisch formulieren. Es geht  nicht nur um eine Strecke sondern um ein schlüssiges  Paket mit der Berücksichtigung der Hauptströme von Berufs- und Schulpendlern und sich somit  stark zu machen  für unseren ländlichen Raum.

Weitere Themen waren die Elektromobilität und der Ausbau des DSL-Netzes, die frühzeitig von der SPD mit angestoßen und  gefördert wurden. Auch die, für die Kommunen nun positiv verlaufene Änderung des Kreislaufwirtschaftrechts, ist auf die Initiative der SPD zurück zu führen und trägt dazu bei, dass die Müllgebühren nicht erhöht werden müssen. Erfreulich sei, dass die anderen politischen Parteien diese Ideen aufgreifen und weiterentwickeln, denn diese tragen die Handschrift der SPD.

Nicht erst nach der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes durch die Landesregierung ist es der SPD-Fraktion wichtig zu betonen, dass eine gute Personal- und Arbeitsmarktpolitik dem ländlichen Raum nützt. Wir brauchen anständige Stundenlöhne, die auch den mittelständischen Betrieben und ihren Mitarbeitern eine Zukunft geben. Dies gilt ebenso für die Bediensteten der Kliniken, für die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pflege und der Kinderbetreuung tätig sind. „Wir sind froh darüber, unsere Kliniken und das Kreisaltersheim halten zu können. Dies ist uns lieb und teuer“, betonte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann und bedankte sich dafür, dass sich der Lohnverzicht der Mitarbeiter des Kreisaltersheims gelohnt hat, diese Einrichtung halten zu können. Dank gelte auch allen Ärzten im Kreis, die sich für die flächendeckende  Erhaltung des Nacht- und Wochenend-Notdienstes einsetzen. Gerade hier werde deutlich, dass die Stärkung des ländlichen Raums nicht nur Aufgabe der Politik ist, sondern auch dem Engagement vieler zu verdanken sei. 

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