Offene Fragen bei grün-roter Bildungspolitik

LogocduCDU begrüßt Rücktritt der SPD-Kultusministerin/ „Sind sich die Grünen nicht grün?“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Bei der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion befasste man sich mit dem Zustand der Grünen im Kreis und dem Rücktritt der Kultusministerin sowie der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung, die mehr Fragen als Antworten liefert.

Überrascht war die CDU-Kreistagsfraktion vom Rücktritt der Grünen-Kreisvorsitzenden Christine Denz wegen interner Probleme. Nachdem auch das grüne Frauenquartett im Kreistag nun in drei Jahren schon die dritte Vorsitzende hat, müsse man sich schon die Frage stellen, ob sich „die Grünen nicht gegenseitig grün“ seien. Der Rücktritt der SPD-Kultusministerin wurde von der CDU-Fraktion begrüßt. CDU-Fraktionvorsitzender Karl Heinz Neser: „ Wir haben das ja schon vorausgesehen, dass sie das nächste Schuljahr nicht überlebt“. Die Konzeptionslosigkeit sei schon bei ihrem Auftritt in der Ludwig-Erhard-Schule deutlich geworden und das habe sich die ganze Zeit über fortgesetzt. Ihre Auftritte seien manchmal geradezu peinlich gewesen. SPD und Grüne im Kreis, die noch vor kurzem ihre Nähe suchten, müssten sich sagen lassen, dass dies in der Geschichte Baden-Württembergs die mit großem Abstand schwächste Ministerbesetzung gewesen ist.




Aber auch nach dem Personalwechsel hat Rot-Grün noch nicht die Frage beantwortet, warum man eines der leistungsfähigsten Bildungssysteme Deutschlands aus rein ideologischen Gründen einem radikalen Wandel unterziehen müsse. „Müssen wir so schlecht wie die ‚Nordlichter’ werden, die jedesmal bei allen Pisa-Untersuchungen weit hinter den CDU/CSU-regierten Bundesländern liegen?“, so Neser. Das Gymnasium schone man zwar noch, Ziel sei aber die Gesamtschule, die man hier „Gemeinschaftsschule“ nenne, um nicht einen negativ besetzten Begriff zu übernehmen. Dafür sollen leistungsfähige Schularten wie Realschule und Werkrealschule zerschlagen werden, obwohl diese auch viele Spätentwickler oder Migrantenkinder zu weiterführenden Bildungsabschlüssen geführt haben. Man könne auch bei uns Bürgerentscheide in Erwägung ziehen. „Die Abstimmung in Bad Saulgau hat gezeigt, dass die Bürger nicht ein hochwertiges Schulsystem gegen ungesicherte grün-rote Ideologieprojekte eintauschen wollen!“

Auch für die Landkreisschulen stellten sich einige Fragen, nämlich wie sich die neue Bildungspolitik auf die Berufsfachschulen auswirkt. Oden es seien nicht die Auswirkungen der Aufnahme behinderter Schüler in die Berufsschulen geklärt oder welche Schulen Ganztagesschulen werden sollen. Damit seien schließlich auch Investitionsentscheidungen verbunden, über die der Landkreis Klarheit haben muss. Eine wichtige Frage sei auch, wie der von der Landesregierung verordnete radikale Abbau von Lehrerstellen Einfluss auf die Genehmigung von Kleinklassen an den Berufsschulen hat. Bei einer Konzentration in den Ballungsräumen könnte dies dazu führen, dass das hiesige Handwerk keine Lehrlinge mehr findet, wenn die Ausbildung nicht mehr wohnortnah stattfindet. Dann sei der Fachkräftemangel in unserem Raum vorprogrammiert. Bei all den Problemen durch die neue Landesregierung, hier noch von einem „Bildungsaufbruch“ zu sprechen, falle schwer; das Gegenteil sei wohl eher der Fall.

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