Kreis-Bürgermeister tagen in Hüffenhardt

Hüffenhardt. (pk) Über Beteiligung an der Verbandsversammlung der Bürgermeister im Kreisverband freute sich der Vorsitzende Bürgermeister Peter Kirchesch (Zwingenberg). In der Mehrzweckhalle in Hüffenhardt begrüßte er besonders Landrat Dr. Achim Brötel, den 1. Beigeordneten des Gemeindetags, Willi Schmid sowie den Ehrenvorsitzenden Ernst Hornberger.

Der Gastgeber, Bürgermeister Walter Neff, stellte in seinem Grußwort den gerade entstehenden Neubau des Kindergartens und die Bedeutung des Bildungshauses für Hüffenhardt heraus.

Der Vorsitzende Peter Kirchesch berichtete von aktuellen Diskussionen im Landesvorstand über die ärztliche und  notärztliche Versorgung und über weitere Vorgaben in der Feuerwehrausbildung, wie z.B. das „bronzene Leistungsabzeichen“ bei der Truppmann-Ausbildung, die insgesamt sehr kritisch bewertet wurden.

Der neue Leiter des Fachdienstes Landwirtschaft beim Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises, Bernhard Heim, folgt auf Gerhard Kohler. Er stellte sich und die Aufgaben seines Fachbereichs vor. Dort war er bislang für betriebswirtschaftliche Fragen und die Agrarstruktur verantwortlich. Mittlerweile ist die Zahl der Betriebe im Landkreis auf unter 1.000 gesunken, mit einer allerdings vergleichsweise guten Betriebsgröße von durchschnittlich 43 ha. Die fachliche Beratung der Landwirte und weniger die Verwaltung und Kontrolle sollen im Focus stehen. Er hob, trotz des großen Strukturwandels, die wachsende Bedeutung der Landwirtschaft hervor. Als Lebensmittelproduzent und Landschaftspfleger ist der Landwirt unverzichtbar.

Der ausgewiesene Finanzexperte des Gemeintags, der 1. Beigeordnete Willi Schmid, war nun an der Reihe und informierte zunächst über die kommunale Finanzsituation, die sich insbesondere in Baden-Württemberg nach dem Einbruch 2009 und 2010 wieder deutlich verbessert hat. Der negative Finanzierungssaldo stieg 2011 auf 1,7 Mrd. Euro und 2012 auf 2,1 Mrd. Euro.  Willi Schmid sieht auch trotz schwächelnder Wirtschaft im Euroraum positive Tendenzen. Dazu gehören auch die Ergebnisse des Finanzpaktes 2013 bis 2016 mit dem Land. Probleme liegen trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den weiter steigenden Soziallasten. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen verläuft bundes- und landesweit uneinheitlich. Festzumachen ist dies an der Verschuldung, die auch außerhalb der Südländer weiterhin horrend ist. Aber auch innerhalb unseres Landes gibt es trotz eines guten Finanzausgleichs starke Ungleichgewichte. Für den Ländlichen Raum wird  deshalb in den Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs weiterhin der Einbau einer Flächenkomponente angestrebt.



Weitere Informationen hatte er zu den Änderungen bei der Förderung der Kleinkindbetreuung. Sorge macht bei betroffenen Gemeinden die Abrechnung und Auszahlung der Fördermittel für die Kleinkindbetreuung durch den engen Zeitrahmen. Auch, dass erst Fördermittel fließen, wenn die Gruppe belegt ist, ist nachteilig für viele Gemeinden. Die Förderung des laufenden Betriebs erfolgt in Förderstufen nach Stundenanteilen in der Betreuung. Hier gibt es künftig 6  Förderstufen. Bislang waren es 3 Stufen. Die 68%ige Betriebskostenförderung durch das Land ist ein Durchschnittswert und hängt vor Ort von der Ausgestaltung der Betreuung ab.

Die geplanten Änderungen des Landes im Wasserrecht waren ebenfalls sein Thema. Nicht alle beabsichtigten Neuerungen finden die Zustimmung der kommunalen Seite. Positiv ist festzuhalten, dass die Privatisierung der Abwasserbeseitigung kein Thema mehr ist. Die Verantwortung für die Gewässerrandstreifen und deren Überwachung soll wieder von den Kommunen zu den Kreisen übergehen. Eine Gewässerschau soll alle 5 Jahre stattfinden, der Gemeindetag plädiert für eine anlassbezogene Überprüfung. Auch die Möglichkeit der Bewässerung von gärtnerischen Flächen in geringem Umfang sieht man mit Sorge. Bei den Abwärmebohrungen will man die Kommunen und die Anlieger besser beteiligen. Strikt wendet man sich gegen Tendenzen der Kartellbehörden im Gebührenrecht einen Löschwasseranteil aus der Wasserversorgung herauszurechnen.

Der Ländliche Raum, und damit auch der Neckar-Odenwald-Kreis, bemühen sich nach Kräften um eine sichere ärztliche Versorgung.  Zum ärztlichen Notfallkonzept, einem wichtigen Teilbereich des Gesamtproblems, berichtete Bürgermeister Klaus Gramlich aus Adelsheim. Trotz vieler beeindruckender Aktionen und Gespräche und der Bereitschaft vor Ort ein funktionierendes System aufrecht zu erhalten, muss man um den Bestand des Konzeptes im Bezirk Adelsheim bangen. Die Kassenärztliche Vereinigung ist allem Anschein nach nicht gewillt von dem Neukonzept, das nur noch zwei Bezirke in Mosbach und Buchen vorsieht, abzuweichen. Der Kreisverband wird nach einstimmigem Beschluss ebenfalls eine Resolution dagegen einreichen.

Auf den scheidenden, langjährigen Kreisvorsitzenden Peter Kirchesch folgt zum 01. September 2013 der Seckacher Bürgermeister Thomas Ludwig. Dies ergab die einstimmige Wahl in der Versammlung. Thomas Ludwig ist im Kreisvorstand ein Aktivposten, so der bisherige Kreisvorsitzende Kirchesch und in vielen Gremien, so auch Finanzausschuss auf Landesebene, ein geschätzter Fachmann. In seinen Dank schloss der neu gewählte Kreisvorsitzende auch den Appell zur Mitarbeit an alle Kollegen ein. Den Kreisvorstand bilden zusammen mit ihm künftig die Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger (Mudau), Wolfgang Schirk (Neunkirchen), Bruno Stipp (Limbach) und Jens Wittmann (Fahrenbach). Eine Überarbeitung der Satzung wird dahingehend erfolgen, dass der Schriftführer (Bruno Stipp) Stimmrecht im Kreisvorstand erhält.

Für die tags darauf stattfindende Mitgliederversammlung des Naturparks Neckartal-Odenwald werden für frei werdenden Vorstandsposten folgende Kolleginnen und Kollegen zur Wahl vorgeschlagen: Sabine Schweiger (Aglasterhausen) für Klaus Schölch; persönlicher Vertreter Markus Haas (Waldbrunn); Michael Jann (Mosbach); persönlicher Vertreter Jens Wittmann (Fahrenbach); Bruno Stipp (Limbach); persönlicher Vertreter Jürgen Galm (Osterburken)

In den Verwaltungsrat der Bodensee-Wasserversorgung soll für den scheidenden Kollegen Klaus Schölch (Waldbrunn), sein Stellvertreter Michael Jann (Mosbach) aufrücken. Dessen Stellvertretung soll künftig Bruno Stipp (Limbach) wahrnehmen.

Der scheidende Kreisbrandmeister Rainer Dietz verabschiedete sich mit herzlichen und anerkennenden Worte von der Bürgermeisterrunde. Besonders die kostenfreie, nachbarschaftliche Hilfe der Kreiswehren untereinander, sei ein hohes Gut, das es zu wahren gelte. Der Kreisvorsitzende Peter Kirchesch, Zwingenberg hob die besonderen Leistungen von Rainer Dietz  für die Wehren des Kreises, insbesondere auch für die kleinen Abteilungswehren hervor, und dankte für das ausgezeichnete fachliche und menschliche Miteinander. Der künftige Kreisbrandmeister Jörg Kirschenlohr nutzte die Gelegenheit zur Vorstellung seiner Person. Die vielfältige Ausbildung zum Brandinspektor hat er erfolgreich durchlaufen und abgeschlossen und arbeitet sich gerade im Landratsamt in seine neue Aufgabe ein. Er bot allen Wehren und Bürgermeistern eine konstruktive Zusammenarbeit an, um die Feuerwehr im Landkreis gemeinsam weiter zu entwickeln.

Der Landrat wies die Bürgermeisterrunde darauf hin, dass die Zuweisungen der Asylbewerber nach wie vor stark ansteigen. Die vorläufige Unterbringung ist Sache des Kreises, der dies in Hardheim bewerkstelligt. Die endgültige Unterbringung dagegen ist Sache der Kommunen. Es ist damit zu rechnen, dass die Kapazitäten des Kreises nicht mehr ausreichen und mit den Kreiskommunen über Unterbringung gesprochen werden muss.

Mit dem Dank des Vorsitzenden Peter Kirchesch an die gastgebende Gemeinde Hüffenhardt und der Einladung zu einem Mittagessen  endet die Versammlung

 

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