MdB Sylvia Kotting-Uhl diskutierte über Atomausstieg, Zwischenlagerung und Energiewende
Obrigheim. (pm) Einmal mehr konnten die Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Hans-Detlef Ott mit der atompolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, MdB Sylvia Kotting-Uhl, eine langjährige Wegbegleiterin der Kreisgrünen in Sachen Atomausstieg und Energiewende zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung begrüßen. Die Anwesenheit zahlreicher interessierter Bürgerinnen und Bürger im Neckarelzer Landgasthof „Eisenbahn“ zeigte dabei, dass die Atomkraft bei der Bevölkerung auch nach der Abschaltung von KWO weiterhin auf der Tagesordnung steht.
Auch Sylvia Kotting-Uhl begann ihren Vortrag mit dem Hinweis auf die noch immer virulente Atomkraft-Problematik. Gerade die Entwicklung in Fukushima, wo Betreiberfirma und Regierung die Folgen der Kernschmelze 2011 nicht in den Griff bekommen, sowie die weltweit ansteigenden CO2-Werte unterstrichen die Dringlichkeit des Ausstiegs. Kotting-Uhl beklagte das Ausbremsen der Energiewende in Deutschland durch die bisherige schwarz-gelbe Regierung, welche die Erneuerbaren Energien nur in Verbindung mit dem Anstieg der Strompreise diskutiert und positive Aspekte sowie wirtschaftliche Chancen dabei vollkommen ignoriert habe.
Ihren Vorwurf, der Atomausstieg werde im Bundes-Umweltministerium nicht zu Ende gedacht, machte sie dabei an konkreten Punkten fest. Die noch laufenden deutschen Atomkraftwerke wurden entgegen den getroffenen Abmachungen nicht nachgerüstet sowie unsichere Kraftwerkstandorte im grenznahen Ausland bei der sicherheitstechnischen Gesamtbetrachtung nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung stecke jährlich noch immer 600 Mio Euro in die atomare Forschung und liefere darüber hinaus weiterhin Uran ins Ausland.
Auch sei der Bau neuer Kohlkraftwerke als „Übergangs-Technologie“ mit dem für Deutschland bereits ausgeschöpften CO2-Limit nicht vereinbar, kritisierte Kotting-Uhl die Pläne der Bundesregierung. Die Bundestagsabgeordnete verwies bei der Ausstiegsdebatte auf die beiden wichtigen grün-initiierten Gesetze „Lex Asse“ und „Endlager-Such-Gesetz“ sowie auf den bestehenden Zeitdruck bei der Endlagersuche durch die technisch begrenzte Haltbarkeit der Castor-Behälter.
Bei der Problematik um den Verbleib oder Transport der restlichen 15 Castoren aus dem Kernkraftwerk Obrigheim – dem einzigen Nasslager in Deutschland – sieht Sylvia Kotting-Uhl ebenso wie die Kreisgrünen eine schwierige Abwägung zwischen dem geltenden Grundsatz „Der Müll verbleibt am Standort“ und dem Transport zu einem möglicherweise sichereren Trockenlager.
Der Kreisverband hatte bereits auf seiner Mitgliederversammlung im Juni dieses Jahres den Aspekt der Sicherheit als Maßstab in Zwischenlager-Debatte festgelegt. Von den Neckar-Odenwälder Grünen wird nun ein Gespräch mit den Kreisverbänden der anderen baden-württembergischen AKW-Standorte angestrebt, um einen gemeinsamen Standpunkt in der Zwischenlager-Frage zu finden.
In der nachfolgenden Diskussion informiert die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Simone Heitz, über die Anfrage der EnBW, das freigemessene Material von KWO auf der kreiseigenen Hausmüll-Deponie zu lagern. Die Kreistagsfraktion sieht den Landkreis dabei gemäß der geltenden Rechtslage in der Pflicht. Wenn das Material auf Sansenhecken angedient wird, ist das Material an einer auch später nachvollziehbaren Stellen einzubringen und in Richtung Boden und Wasser sowie in Richtung Luft sicher abzudichten. Es handelt sich bei dem Material nicht um hoch-, mittel- oder schwachradioaktiven Atommüll, sondern um freigemessenes Material, das auch der Wiederverwertung zugeführt werden kann, da die Strahlenbelastung unter den Grenzwerten liegt. Die Kreisgrünen ziehen eine gesicherte Lagerung des Materials an einem klar definierten Standort jedoch einer Wiederverwertung in anderen Kreisläufen vor. Und wie der baden-württembergische Ministerpräsident im Hinblick auf den jahrzehntelange Betrieb der Kernkraftwerke treffend formulierte: „Irgendwo muss der Müll ja hin“.
