LEADER – viel Frust und Bürokratie

Schefflenz. Der gastgebende Bürgermeister des im Schefflenzer Rathaus tagenden Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, Rainer Houck, verzichtete auf sein Grußwort, damit Landrat Dr. Achim Brötel gleich in die Tagesordnung einsteigen konnte. Die begann mit LEADER, einem seit 1991 bestehenden Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung des Ländlichen Raums.

Die aktuelle Förderperiode, in der im Neckar-Odenwald-Kreis zehn Städte und Gemeinden sowie weitere 15 Kommunen aus dem Main-Tauber-Kreis und dem Rhein-Neckar-Kreis antragsberechtigt waren, läuft Ende 2013 aus. Diese Zeit, so der Landrat, sei zum einen geprägt gewesen von „viel Frust und noch mehr Bürokratie“, zum anderen aber auch von Zuschüssen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für 85 Projekte in dem genannten Gebiet. „Maßnahmen wie das neue Besucherzentrum der Eberstadter Höhlenwelten oder die KZ-Gedenkstätte in Neckarelz hätten ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden können“, so Dr. Brötel.

Nun geht es um die Bewerbung für die neue Förderperiode 2014 bis 2020, die viele, meist noch gar nicht bis ins Detail bekannte Änderungen mit sich bringen wird. Peter Fieger erläuterte Grundsätze und Erfordernisse und erklärte, dass die bisherige Gebietskulisse nicht mehr zulässig, weil zu groß sein. Bewerben wolle man sich nun mit zwei neu gebildeten Gebietskulissen, Badisch-Franken (Mittelbereich Buchen mit Kommunen aus dem Main-Tauber-Kreis) und Neckartal-Odenwald aktiv (Mittelbereich Mosbach mit angrenzenden Kommunen aus dem Rhein-Neckar-Kreis). Auch eine neue Rechtsform – bisher war die Geschäftsstelle im Landratsamt in Mosbach tätig – müsse gefunden werden. Fieger machte deutlich, dass ein fundiertes regionales Entwicklungskonzept Grundvoraussetzung sei für eine erfolgreiche Bewerbung.




Denn auch jetzt wird es mehr Bewerbungen als Förderzusagen geben. Für die Erstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes wolle man sich eines renommierten Büros bedienen. Die Kosten, die hier – bei offenem Ausgang des Bewerbungsverfahrens – fällig werden zuzüglich der nicht förderfähigen Geschäftsstellenkosten, an denen sich allerdings auch die Nachbarlandkreise beteiligen, standen in der Folge zur Diskussion. Letztlich entschieden sich die Ausschussmitglieder aber einstimmig für die Bewerbung der beiden Gebietskulissen um eine Aufnahme in LEADER. Landrat Dr. Brötel begrüßte diese Entscheidung: „Wenn die Hürden zu hoch werden, können wir immer noch die Reißleine ziehen. Jetzt kommt es aber erst einmal darauf an, mit guten Projektideen ins Rennen zu gehen.“

Sowohl der Radtourismus als auch der Individualverkehr auf zwei Rädern nimmt zu, die Bedeutung von kommunalen Radwegen demnach auch. Dem im Mai beschlossenen Förderprogramm des Landkreises hinsichtlich Bau, Ausbau und Beschilderung kommunaler Radwege mit einem Regelzuschuss von 50 Prozent der förderfähigen Kosten (Höchstfördersumme 250.000 Euro) folgte nun der Beschluss, dass insgesamt rund 378.000,- Euro an sieben antragstellende Städte und Gemeinden bewilligt werden. Über 106.000 Euro Zuschuss werden für den Radachter Eberstadt-Bofsheim überwiesen, 85.000 Euro gehen an die Gemeinde Schefflenz für den Radweg Schefflenz-Adelsheim. Gefördert werden auch der Schefflenztalradweg, der Skulpturenradweg, der Neckartalradweg, die Beschilderung der Radwegkonzeption Kleiner Odenwald und der Odenwald-Madonnen-Radweg.

Dem Sachstandsbericht über die Stadtbahn Heilbronn Nord, die im Juni 2014 ihren vollständigen Betrieb aufnehmen soll, folgte eine Tischvorlage zum Thema „Schienenpersonennahverkehr im Neckar-Odenwald-Kreis – 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar“. Dabei ging es um die Sonderumlage für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) zur Finanzierung der Maßnahme Bahnhof Mannheim-Friedrichsfeld. Der Ausschuss erteilte dem Landrat die eilbedürftige Ermächtigung, dieser Finanzierung der kommunalen Kostenanteile zuzustimmen.

Die Fortführung des touristischen Verkehrs auf der Krebsbachtal von Neckarbischofsheim nach Hüffenhardt soll laut eines Kreistagsbeschlusses dann finanziell unterstützt werden, wenn auch andere sich an den Kosten beteiligen. Mitgeteilt wurde nun, dass die Vereinbarung Anfang November in Bad Rappenau durch entsprechende Unterschriften bestätigt wurde.

 

 

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