Regierung bleibt Perspektive für DHBW schuldig

Mosbach. (pm) „Der gestrige Kabinettsbeschluss zur Abspaltung der Außenstelle Heilbronn vom Standort Mosbach zeigt, dass die Landesregierung wieder einmal die Politik des Überhörtwerdens praktiziert und die berechtigten Sorgen unserer Region und ihrer Menschen ignoriert“, sagte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, anlässlich der Entscheidung zur Gründung einer eigenständigen DHBW Heilbronn, die bisher als Außenstelle der DHBW Mosbach firmiert. „Ein fairer Beteiligungsprozess, bei dem alle betroffenen Akteure einbezogen werden, sieht anders aus.“ Offenbar hoffe die Landesregierung darauf, die geplante Verselbständigung des Campus Heilbronn von oben herab durchsetzen zu können.

Ebenso unzufrieden wie mit dem Kabinettsbeschluss zeigte sich Hauk auch mit der Antwort des zuständigen Wissenschaftsministeriums auf seine parlamentarische Anfrage (siehe Anlage): „Die Landesregierung darf die DHBW Mosbach nicht mit wolkigen Worten im Unklaren über ihre Zukunft lassen. In ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage bleibt sie klare Aussagen über die zukünftige Entwicklung des Standorts Mosbach schuldig“, bilanziert der Abgeordnete.




„Leider hat die Landesregierung keine der entscheidenden Fragen auch nur annähernd beantwortet. Damit bleiben die Zukunftsaussichten für den DHBW-Standort Mosbach höchst ungewiss.“ Da die Landesregierung darauf bestehe, dass es zwischen Mosbach und Heilbronn zu keinen Überschneidungen beim Studienangebot kommen darf, könne sie auch nicht garantieren, dass Mosbach zulasten von Heilbronn Studienangebote abbauen müsse. „Über die bereits von der CDU-geführten Landesregierung angestoßenen Investitionen hinaus, macht die Landesregierung dem Standort keinerlei Zusagen.“

„Ich fordere die Landesregierung nun auf, im nun beginnenden Anhörungsverfahren zur Vorbereitung der Rechtsverordnung auf die besonderen Belange des Standortes Mosbach einzugehen und dabei insbesondere die Akteure vor Ort umfassend einzubeziehen. Die Landesregierung muss garantieren, dass die beiden Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden und die steigende Nachfrage von Studierenden und Unternehmen an beiden Orten bedient werden kann. Denn es geht hierbei um den Wirtschaftsstandort Neckar-Odenwald-Kreis und damit entscheidend auch um unsere Zukunft hier im ländlichen Raum“, so Hauk abschließend.

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