Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Mit dem Kreishaushalt befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung. Außerdem bewertete man das dem Kreistag und Aufsichtsrat übergebene Gutachten zur Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH und wurde über die Aufstellung des Plankapitels Windenergie in der Region durch die Vertreter im Planungsausschuss, die Kreisräte Karl Heinz Neser und Dr. Norbert Rippberger informiert.
Aufgabe des Verbandes Region Rhein-Neckar ist es, einen einheitlichen Regionalplan in der grenzüberschreitenden Region aufzustellen. Leider ist das beim Kapitel Windenergie nicht möglich, „weil sich Grün und Grün in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht grün sind“. So wird es unterschiedliche Festlegungen in den (mit Hessen) drei Bundesländern geben, die natürlich im grenznahen Bereich besonders auffallen. Während es in unserem Bundesland keine Ausschlussgebiete gibt, sind im hessischen Teilraum alle Flächen außerhalb der Vorranggebiete automatische Ausschlussgebiete; in rheinlandpfälzischen Teilraum sind u.a. historisch bedeutsame Kulturlandschaften Ausschlussgebiete. Unterschiedliche Regelungen gibt es auch bei den Abstandsflächen: in Baden-Württemberg 700 m, in Rheinland-Pfalz 800 m, in Hessen 1.000 m – „da soll noch jemand schlau werden“, so die CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion im Verband hat nun drauf gedrängt, auch kritische Standorte zwischen 750 und 1.000 m in die Untersuchung einzubeziehen, „um ein Mindestmaß an Einheitlichkeit in der Region zu gewährleisten“. Die Kommunen im Land sehen zudem durch das Planungsrecht, Probleme und Kosten auf sich zukommen, „die nicht hätten sein müssen, wenn man am bisherigen Verfahren der Aufstellung festgehalten hätte“.
Weiter nahm die CDU- Kreistagsfraktion eine Bewertung des kürzlich übergebenen Gutachtens zur Situation der Kliniken gGmbH vor, die in der Haushaltsrede zum Ausdruck kommt. Auf der Homepage www.cdu-nok.de kann diese in Kürze nachgelesen werden.
Weiter wurden die Auswirkungen auf den Kreishaushalt beleuchtet; dazu wurde ein interfraktionellen Antrag vorbereitet, der Streichungen vorsieht, um ein schwieriges Haushaltsjahr 2014 abzusichern.
