Hauk: „Hardheim am Ende seiner Belastbarkeit?“

Grün-rote Landesregierung überrumpelt Hardheim
 
 
 
 Hardheim. (pm) „Das Vorgehen der Landesregierung gegenüber dem Neckar-Odenwald-Kreis, im Speziellen der Gemeinde Hardheim, zeugt von Organisationsversagen und Ziellosigkeit. Binnen drei Tage hat die Landesregierung entschieden, dass in der teilgeräumten Carl-Schurz-Kaserne 350 Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Flüchtlingszahl könnte die Gemeinde vielleicht noch stemmen, jedoch wurde von der Landesregierung mutwillig übersehen, dass in Hardheim schon 350 Asylbewerber des Kreises untergebracht sind, so dass die Belastbarkeit der Gemeinde nun überschritten ist“, so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk.
 
 Selbstverständlich gilt die christlich menschliche Verantwortung den Flüchtlingen zu helfen, gerade jetzt, wenn das Wetter in diesen Wochen kälter wird, aber man darf bei diesem Balanceakt nicht die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hardheim und des Ehrenamts vergessen. Das Gleichgewicht zwischen beiden Seiten scheine angesichts der nun rapide gestiegenen Flüchtlingszahlen ausgehebelt, da die Landesregierung nicht auf eine gerechte Verteilung im Land setze, sondern nur einzelne Städte bis an die Grenzen und darüber hinaus belaste.
 
 Mit einer kleinen Anfrage, welche diese Woche von Peter Hauk MdL eingereicht wurde, möchte er von der Landesregierung in Erfahrung bringen, wie das weitere Vorgehen in Hardheim geplant ist und ob es überhaupt einen Plan der Landesregierung gibt.
 
 Zentrale Bestandteile der Anfrage sind die Auskunft nach der künftigen Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Hardheim, sowie die Frage, ob die Landesregierung die bereits in Hardheim angesiedelten 350 Asylbewerber berücksichtigt habe. Des Weiteren wurde gefragt ob die medizinische Versorgung gewährleistet sei und ob die Polizeipräsenz in Hardheim anhand der gestiegenen Zahlen erhöht werde.
 
 „Nach Aussagen des Vertreters des Integrationsministeriums sollen insgesamt zunächst 650 Flüchtlinge in der Kaserne untergebracht werden, damit wäre dann jeder 5. in Hardheim lebende Mensch ein Flüchtling. Das belegt, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Baden-Württembergs sehr einseitig verläuft“, so Peter Hauk. Die Großstädte mit grünen Oberbürgermeistern wie Stuttgart, Freiburg oder Tübingen, werden derzeit offensichtlich von Erstaufnahmeeinrichtungen ausgenommen. „Es ist verständlich, dass man bei der Unterbringung der Flüchtlinge ein zeitliches Limit hat, jedoch darf man die Schlüsselkriterien wie Wirtschaftskraft oder Einwohnerzahl, die bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder angelegt werden, auch bei der Verteilung in Baden-Württemberg nicht ausgeblendet werden. Im Regierungsbezirk Karlsruhe, wo über 60 Prozent der Flüchtlinge untergebracht sind, wird, wie in Hardheim, durch ehrenamtliche Helfer von DRK, THW, Feuerwehr und vielen Freiwilligen heroisches geleistet. Aber auch dieses Engagement darf nicht überfordert werden“, so Hauk abschließend.