Oberwittstadt: Klausur der Bürgermeister

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Kommunen fordern finanzielle Unterstützung bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
 
 
 
 Oberwittstadt. (pm) Zur ihrer jährlichen Klausursitzung trafen sich die Bürgermeister des Neckar-Odenwald-Kreises dieses Mal im schmucken Dorfgemeinschaftshaus in Oberwittstadt. Kreisvorsitzender Thomas Ludwig (Seckach) begrüßte neben der Bürgermeisterkollegin und den Kollegen auch Landrat Dr. Achim Brötel, den Ersten Landesbeamten Dr. Björn-Christian Kleih, Kreiskämmerer Michael Schork, den Leiter der Zentralstelle Peter Fieger sowie den Ehrenvorsitzenden Ernst Hornberger.
 
 In seinem Grußwort ging der gastgebende Bürgermeister Hans-Peter von Thenen auf einige Besonderheiten der Stadt Ravenstein ein. U.a. haben die derzeit laufenden Flurneuordnungen die Stadtteile in ihrer Infrastruktur deutlich voran gebracht. Es wurde und wird kräftig investiert, womit man insbesondere der landwirtschaftlichen Prägung der Stadt und dem Naturschutz Rechnung trägt. Demographische Themen und ihren Auswirkungen, wie z.B. die Zusammenführung von Kindergärten und Schulen, sind derzeit weitere beherrschende Themen in Ravenstein.
 
 Sodann stellte Thomas Ludwig die starke Vertretung des Kreisverbandes bei der Mitgliederversammlung des Gemeindetags in Ditzingen heraus. Rund 700 Bürgermeister machten dort gegenüber dem Ministerpräsidenten und den anwesenden Landespolitikern ihren Unmut über unnötige Änderungen der Gemeindeordnung und den teilweise chaotischen Umgang des Landes mit den Städten und Gemeinden in der Frage der Flüchtlingsunterbringung deutlich.
 
 Daneben gibt es aber auch positive gemeinsame Ergebnisse, wie z.B. die Vereinbarungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung.
 Nach einer kurzen Einführung stellte Kreiskämmerer Michael Schork den Entwurf des Kreishaushalts 2016 vor, welcher stark unter dem Einfluss der prognostizierten Flüchtlingszahlen dazu steht. Im Ergebnishaushalt entwickelt sich die Steuerkraftsummen der 27 Kommunen zwar positiv (+ Prozent), liegt aber mit 1.222 Euro je Einwohner weiterhin unter dem Landesdurchschnitt. Die verbesserte Steuerkraft führt zu höheren Erträgen aus der Kreisumlage, aber auch zu geringeren Schlüsselzuweisungen sowie höheren Umlagen im Finanzausgleich. Bei unverändertem Hebesatz von 32,5 v.H. fließen 2016 insgesamt 56,2 Mio. Euro an Erträgen aus der Kreisumlage. An Sozialaufwendungen sind im Entwurf rund 55,5 Mio. Euro eingeplant, woran die Eingliederungshilfe mit 40 % den größten Anteil vor der Jugendhilfe mit 27 Prozent hat. Die Personalaufwendungen steigen auf 37,4 Mio. Euro, wobei neben den tariflichen und besoldungsrechtlichen Erhöhungen auch zahlreiche zusätzliche Stellen für die Flüchtlingshilfe zu berücksichtigen waren. Erfreulich ist die Entwicklung bei den kreiseigenen Schulen, denn die Schülerzahlen bleiben entgegen den Vorhersagen stabil (6.184), was im Übrigen auch für die Abfallgebühren gilt. Derweil befinden sich die Neckar-Odenwald-Kliniken auf dem Weg der Besserung. Nach den enormen Verlustausgleichen der Vorjahre sind hierfür im Jahre 2016: 3,9 Mio. Euro eingestellt.
 
 Während die Aufwendungen für Flüchtlinge im Ergebnishaushalt über die Erstattungen vom Land nahezu ausgeglichen werden, ist der Ankauf und Bau von Unterkünften im Finanzhaushalt eine gewaltige Belastung, denn diese Investitionen in Höhe von 12,67 Mio. Euro muss der Kreis komplett vorfinanzieren. Die flächendeckende Breitbandverkabelung im Landkreis fördert der Landkreis 2016 mit einem Investitionsschuss von 4,8 Mio. Euro, während die weiteren Investitionszuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr, für den Radwegebau und für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie den Kreisstraßenbau deutlich geringer ausfallen. Letzterem fehlen vor allem die Landesmittel. Man müsse sich ernsthaft fragen, wie das Land in Zukunft im Neckar-Odenwald-Kreis noch eine bedarfsgerechte Straßeninfrastruktur sicherstellen wolle, so der Tenor der Bürgermeister. Unterm Strich werden insbesondere die Investitionen für die Unterbringung der Flüchtlinge im Jahre 2016 zu einem drastischen Anstieg der Verschuldung um 8,6 Mio. Euro netto führen.
 
 Dies war das Stichwort für den ersten Landesbeamten Dr. Björn-Christian Kleih, der über den Sachstand der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis informierte. Die hohen Zugänge an Flüchtlingen führen auch für den Landkreis und die Kommunen zu besonderen Herausforderungen. Am 20.10.2015 waren im Landkreis 787 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 285 Personen in der Einzelunterbringung untergebracht. Die Zuweisungsquote steigt Monat für Monat an, im Oktober waren es für den Landkreis bereits 283 Neuzugänge. Für die Anschlussunterbringung, welche Aufgabe der Kommunen ist, wurde das Verteilmodell deshalb einvernehmlich geändert. Große Sorge macht den Kommunen das Recht der anerkannten Asylbewerber auf Familiennachzug, welches die Unterbringungssituation nochmals verschärfe. Insgesamt muss festgehalten werden, dass die Kommunen für den Erwerb von Wohnimmobilien dringend auf eine spürbare finanzielle Förderung des Landes angewiesen sind, denn ansonsten müssten andere Pflichtaufgaben vernachlässigt werden, was zu entsprechender Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen würde.
 Das Landratsamt und die Städte und Gemeinden des Kreises werden die anstehenden humanitären Aufgaben aber auch weiterhin im Schulterschluss angehen und damit nicht zuletzt ein Zeichen gegen offene und unterschwellige Fremdenfeindlichkeit setzen. Trotz Aufstockung der Hauptamtlichen in Verwaltung und Sozialbetreuung sei diese Aufgabe ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu leisten, war man sich einig. Sie leisten Großartiges und verdienen alle Unterstützung.
 
 Ein Dank der Bürgermeister ging schließlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, die in diesen Tagen besonders gefordert sind.
 
 
 Am Nachmittag präsentierten die beiden Geschäftsführer der Leader-Gebietskulissen „Badisch-Franken“ und „Neckartal-Odenwald-aktiv“, Yvonne Eberle und Martin Säurle, in einer gemeinsamen Präsentation den Sachstand ihrer Arbeit. Das EU-Strukturprogramm ist auf die Jahre 2014 – 2020 ausgelegt. Es wurden die Handlungsfelder vorgestellt und der Weg von der Projektidee bis zur Förderung erläutert. Aufgrund früherer Erfahrungen fordern die Bürgermeister für das aktuelle Förderprogramm weniger Bürokratie bei der Umsetzung und Abrechnung der Projekte. Während die erste Ausschreibung in der Gebietskulisse Neckartal-Odenwald“ noch bevorsteht, ist der Termin zur Anmeldung von Vorhaben in der Gebietskulisse Badisch-Franken für die erste Tranche bereits verstrichen, wobei zahlreiche gute Projekte angemeldet worden seien, so die Geschäftsführung.
 
 Mit weiteren Informationen zu aktuellen Themen endete die Klausurtagung.

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