Ausgleichstock fördert 20 Kreisgemeinden

Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Damit schaffen wir die Grundlage für 46 kommunale Projekte im Umfang von 28,5 Millionen Euro“

Karlsruhe. (rp) Einen kräftigen Impuls für Investitionen vor Ort sieht das Regierungspräsidium Karlsruhe in den 6,9 Millionen Euro, die nun aus dem Ausgleichstock 35 Städten und Gemeinden für 46 kommunale Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Verteilungsrunde (Sitzung am Donnerstag, 26. November 2015)  für das Programmjahr 2015 bewilligt wurden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die den Vorsitz des Ausschusses zur Verteilung der Mittel führte, betonte: „Damit können die Kommunen trotz knapper Eigenmittel dringend notwenige Investitionen in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur tätigen. Der Umfang von 28,5 Millionen Euro für die insgesamt 46 geförderten Projekte gibt der wirtschaftlichen Entwicklung im Regierungsbezirk Karlsruhe einen weiteren Schub und unterstützt insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum.“

Zu Beginn der Sitzung ging Nicolette Kressl auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Nach der November-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die Prognose der Steuerschätzer gehe von einem Anstieg der Steuereinnahmen von rund 640 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf rund 759 Mrd. Euro im Jahr 2020 aus. Der Anteil der Gemeinden werde dabei weiter zunehmen von fast 92 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 109 Mrd. Euro in 2020. Lediglich im kommenden Jahr sei mit einem geringen Rückgang gegenüber den Prognosen der Steuerschätzung vom Mai 2015 zu rechnen.

In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss nun Investitionshilfen von insgesamt rund 6,9 Mio. Euro 35 Gemeinden. Damit werden 46 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von knapp 28,5 Mio. Euro gefördert und somit ermöglicht, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. 

Die Förderschwerpunkte lagen mit 2,5 Mio. Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von sonstigen öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise für den Hochwasserschutz oder Bauhöfe, mit 1,4 Mio. Euro und Kindertageseinrichtungen mit 1,2 Mio. Euro. Die restlichen Investitionshilfen verteilen sich auf Maßnahmen des Feuerlöschwesens, Schulen, Sportstätten, Rathäuser, Friedhöfe und Kinderspielplätze.

In den beiden Sitzungen des Jahres 2015 hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse von rund 20,3 Mio. Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben, mit denen ein Investitionsvolumen von circa 91,4 Mio. € verbunden ist.

Die Maßnahmen im Neckar-Odenwald-Kreis (in Tausend Euro)