Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem nördlichen Baden-Württemberg besuchten auf Einladung der nordbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Margaret Horb die Bundeshauptstadt Berlin
Die Besuchergruppe mit Margaret Horb MdB (vordere Reihe im blauen Blazer) vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (Bundesregierung / Dragan Film)
Berlin. (pm) Das umfangreiche Programm der viertägigen Reise beinhaltete unter anderem eine Besichtigung des Deutschen Bundestages, bei der die Besucher eine Plenarsitzung live erleben konnten. Beim anschließenden Treffen mit ihren Gästen gewährte Horb anhand anschaulicher Berichte über ihre Arbeit im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs.
Anhand der Datenschutzgrundverordnung und des Geldwäschegesetzes, bei dem sie für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Co-Berichterstatterin ist, zeigte sie die nationalen wie die europapolitisch bedingten Eigenheiten sowie deren gesetzliche Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger auf.
„Mit dem Besuch des Bundestages und der Ausstellung zur Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ‚Wege – Irrwege – Umwege‘, einer Stadtrundfahrt, Informationsgesprächen beim Bundesnachrichtendienst, im Auswärtigen Amt und in der Landesvertretung Baden-Württemberg, einer Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Besuch weiterer Sehenswürdigkeiten absolvierte die Gruppe ein höchst informationsdichtes Programm, das neben tagesaktueller Politik auch viel jüngere Geschichte beinhaltete“, informiert Horb.
Vor allem die Eindrücke in Berlin-Hohenschönhausen hätten die Besucher tief berührt. Bei der Gedenkstätte handelt es sich um das ehemalige Sowjet- und spätere Stasi-Untersuchungsgefängnis, im dem politische Gefangene der DDR inhaftiert sowie physisch und psychisch gefoltert wurden. „Alle waren von den Fakten und den authentischen Berichten der Gästeführerin, die in Hohenschönhausen die Willkür des DDR-Regimes am eigenen Leib erfahren hatte, sichtlich schockiert“, so Horb, die sich im Anschluss an die Besichtigung mit den Besuchern zum Gedankenaustausch traf.
Die Geschichte politischer Verfolgung in der DDR wird in Horbs Augen „öffentlich noch viel zu wenig aufgearbeitet. Dass die Stasi Bürgerinnen und Bürger flächendeckend bespitzeln ließ, ist allgemein bekannt; nicht aber, wie viele Systemkritiker – teilweise in Nacht-und-Nebel-Aktionen von der Stasi verhaftet oder gewaltsam entführt – hinter Gittern landeten und dass diese politischen Häftlinge massivster physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Häufig wurden zur Ausübung seelischer Grausamkeiten an Gefangenen auch deren Familienangehörige ohne ihr Wissen missbraucht.“
Über die Wirkung der Gedenkstätte auf Besucher sagt die Abgeordnete: „Es ist etwas anderes, ob man Folterzellen und Verliese im Fernsehen sieht oder leibhaftig darin steht. Am Ort des Geschehens sind Eindrücke natürlich viel unmittelbarer. In Berlin-Hohenschönhausen wird einem sehr nachdrücklich vor Augen geführt, welch hohe und schützenswerte Güter Meinungs-, Gedanken- und Versammlungsfreiheit darstellen. Daran, wie viel Mut es erfordert, in totalitären Regimen für die Freiheit zu kämpfen, werden wir gerade dieser Tage wieder erinnert. Denn nach den Aufständen vom 17. Juni 1953 waren die Repressionen in der DDR massiv verschärft worden. Es ist gut, dass es den Gedenktag 17. Juni auch im wiedervereinigten Deutschland gibt.“
