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Mögliche Regierungsbildung in Berlin diskutiert
Elztal. (ji) Dynamisch, beherzt und zuversichtlich präsentierten sich die Mandatsträger der CDU des Neckar-Odenwald-Kreises bei zwei Versammlungen der Christdemokraten. Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann (Walldürn) begrüßte die rund 150 Mitglieder im Neckarburkener Dorfgemeinschaftshaus und gab einen kurzen Ausblick auf das noch junge neue Jahr 2018.
Die Kreismitgliederversammlung diente der Wahl der Vertreter zur Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019. Im anschließenden Kreisparteitag standen Delegiertenwahlen und Informationen zur Regierungsbildung in Berlin im Mittelpunkt.
Letztere sollte der Europapolitiker Daniel Caspary (Weingarten) geben, der seit Beginn der Sondierungen für die CDU am Verhandlungstisch saß. Aufgrund der nächtlichen Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD musste dieser in Berlin bleiben, sodass der im September mit einem überzeugenden Ergebnis wiedergewählte Wahlkreisabgeordnete Alois Gerig (Höpfingen) gerne übernahm.
MdB Gerig berichtete dem Parteitag aus erster Hand vom Berliner Verhandlungspoker um die gescheiterte Jamaika-Koalition und eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo). Mit großem Unverständnis habe er das Verhalten der FDP bei den Jamaika-Verhandlungen aufgenommen: „Jeder Abgeordnete und jede Partei ist dazu gewählt, dem Land zu dienen und nicht dazu, taktische Spielchen zu betreiben!“ so der Bundestagsabgeordnete.
Seine Hoffnungen setze er nun auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen um eine Große Koalition: „Ein starkes Land wie Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden für die Herausforderungen unserer Zeit.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition sei daher der bestmöglichste Weg, um die Zukunft Deutschlands gestalten zu können. Als eine der wichtigsten Aufgaben sieht Gerig hierbei in der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen zum Ausgang der Bundestagswahl und der Regierungsbildung sowie zu vielen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Dabei war der Tenor klar: „Die CDU ist und muss die gestaltende politische Kraft in Deutschland bleiben!“, stellte Minister Peter Hauk MdL abschließend fest, der ebenfalls über die Arbeit der Landesregierung informierte und Stellung bezog.
Nachdem der Parteitag mehrheitlich einen Antrag zur Einreise von Nicht-EU-Ausländern in die Bundesrepublik über sichere Drittstaaten annahm, endete dieser traditionell mit dem Lied der Deutschen.
