(Grafik: EndersWeissBangert)
Schollbrunn. Bevor Bürgermeister Markus Haas in die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 einstieg, ließ er in einem kurzen Rückblick die wichtigsten Ereignisse im Rahmen der Gemeinderatsarbeit Revue passieren. Wichtigster Punkt waren die Wahlen im Mai, die acht neue Bewerber mit einem Mandat ausstatteten. Nachdem er allen Gemeinderäten, der Verwaltung und den regelmäßigen Besuchern der Sitzungen gedankt hatten, eröffnete er den offiziellen Teil der Sitzung mit der Bürgerfragestunde, die ohne vorweihnachtliche Harmonie verlief.
Dabei ging es zunächst um ein Thema, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand. Dieses wurde emotional, teilweise aber auch unsachlich, eingebracht. Da es sich um den Verkauf eines alteingesessenen Gastronomiebetriebs handelt, sah Bürgermeister Markus Haas zum aktuellen Zeitpunkt jedoch keinerlei Möglichkeiten und keine Notwendigkeit, hier vonseiten der Gemeinde tätig zu werden.
Von aufgebrachten Bürgern wurden Befürchtungen laut, dass durch den Verkauf des Panoramahotels und -restaurants Turmschenke ein „anrüchiges“ Etablissement am Katzenbuckel Platz finden könnte. Von Verwaltung und Gemeinderat erwarte man daher, dass möglichen Käufern „möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden sollen“. Es gehe immerhin um die Zukunft der Gemeinde und des Tourismus. Haas teilte den Zuhörern mehrfach mit, dass man zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Landratsamt mögliche Voraussetzungen für einen wie auch immer gearteten Betrieb prüfen werde. Darüber hinaus wurde von den potenziellen Käufern versichert, dass man keinen Swinger-Club plane, aber sowohl Hotel als auch Restaurant weiter betrieben werden sollen.
Da es sich aber zunächst um ein privatrechtliches Geschäft handelt, sei man mit dem Vorgang aktuell nicht befasst. Zahlreiche Gemeinderäte ließen die Zuhörer darüber hinaus wissen, dass sie zum ersten Mal von dem Sachverhalt hören, da das Gremium mit Immobilienverkäufen nicht befasst sei. Während Bürgermeister Haas seine Aussagen geduldig wiederholte, forderte SPD-Fraktionschef Norbert Bienek die Anwendung der Gemeindeordnung und damit das Ende der Bürgerfragestunde.
Da keine weiteren Themen aus den Reihen der Bürgerschaft vorgebracht wurden, rief Haas nach 45 Minuten mit dem „Kinder-Campus“ den ersten Punkt der Tagesordnung auf. Unmut verursachten die „besorgten Bürger“, die zuvor geschlossen den Ratssaal verließen. Hatten sie zuvor den Verkauf der Turmschenke noch zur Zukunftsfrage erhoben, waren sie an der tatsächlichen Zukunft der „jüngsten Waldbrunner“ nicht mehr interessiert, ärgerte sich mancher Kommunalpolitiker.
Anschließend ließ Bürgermeister Markus Haas das Gremium wissen, dass man aufgrund der Geburtenzahlen und geänderter Formalitäten beim Anmeldevorgang nicht mehr mit den im Untergeschoss der Winterhauch-Schule geplanten sieben Kindergartengruppen für über Dreijährige auskomme. Statt den gutdurchdachten Plan aber zu ändern und dadurch erneut viel Zeit zu verlieren, beschloss das Gremium den Kindergarten in Waldkatzenbach als zweigruppigen Kindergarten weiterzutreiben. Außerdem wurden zwei Aufträge für Planungen zum Kinder-Campus in Strümpfelbrunn und die Antragstellung an den Ausgleichstock beschlossen.
Danach wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 200.000 Euro beschlossen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. In den ersten zehn Jahren liegt der Zinssatz bei 0 Prozent. Für 19.600 Euro wurde in TOP 3 die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erstellung einer Rohrnetzanalyse und –berechnung des Wasserrohrnetzes der Gemeinde Waldbrunn an die Fa. RBS wave GmbH aus Stuttgart beschlossen.
Nachdem das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplans Birken-Erweiterung, im Ortsteil Oberdielbach im beschleunigten Verfahren beschlossen hatte, wurde der Bauantrag über den Neubau eines Wohnhauses und einer Garage auf einem Grundstück, im Meisentalweg in Oberdielbach sowie der Bauantrag über den Neubau eines Pferdestalls und einer Traktorgarage auf dem gleichen Grundstück genehmigt.
Nachdem der Gemeinderat mehrere Spenden angenommen hatte, verlas Bürgermeister Markus Haas abschließend das Protokoll einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats.
