Genossen diskutieren Ampel-Koalition

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(Symbolbild – Pixabay)

Klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken – Mindestlohn und bezahlbarer Wohnraum im Vertrag fixiert

(do) Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und MdB Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle MdB Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Ampel-Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen seien, hochprofessionell und vertraulich verhandelt hätten und vor allem nichts nach außen getragen worden sei, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf habe man schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde als wichtige Kernforderung, sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz solle ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies könne und solle auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, der selbst einen ländlich geprägten Wahlkreis vertritt, komme im Ampel-Vertrag in vielfältiger Weise vor. So setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen.

Ebenso werde an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein müsse. Dies sei ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken in Mosbach und Buchen, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und ein Pflegebonus zugesagt.

„Mit dem Koalitionsvertrag können wir uns aus Sicht der SPD gut sehen lassen. Dieser Vertrag ist revolutionär“, bestärkte Josip Juratovic, der erfahrene MdB und unterstrich die Ausführungen seines Kollegen Kevin Leiser.

Juratovic betonte, dass mit der Energiewende, der Transformation, auch in der Automobilindustrie und den gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel große Herausforderungen zu bewältigen seien. Immerhin wird in den nächsten Jahren ein Großteil der „Babyboomergeneration“ in Rente gehen.

Daher wolle die SPD weiterhin die betriebliche Mitbestimmung stärken, vor allem, da Homeoffice für immer mehr Beschäftige zum Alltag werden wird. Zudem müsse die Tarifbindung stärker ins Visier genommen werden und Betriebsräte müssen gestärkt werden. Denn vielerorts unterstützen sie die Belegschaft genau bei diesen sich verändernden Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt.

Torsten Fahrbach, der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD Buchen, erkundigte sich, ob im Koalitionsvertrag auf die Stärkung der Demokratie geachtet wurde. Laut Kevin Leiser hebe der Vertrag hervor, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei und dass man in einer Gesamtstrategie auf Gefahrenabwehr und auf Prävention setze. Viele der Demokratieprojekte müssten jedoch verstetigt werden, betonten auch weitere Teilnehmende der Diskussionsrunde.

Dorothee Schlegel begrüßte die von Josip Juratovic skizzierte Europapolitik. „Unser Ziel muss es sein, gerade auch für die Außen- und Friedenspolitik, die Vereinigten Staaten von Europa auf den Weg zu bekommen. Wir brauchen eine europäische Verfassung und Deutschland trage als größter Mitgliedsstaat eine große Verantwortung“.

In seinem Schlusswort äußerte sich Josip Juratovic doch noch deutlich zum Impfen. „Wenn 75 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass eine Impfpflicht wichtig ist, dann ist das eine deutliche demokratische Mehrheit. Für mich hört die Freiheit eines Menschen immer da auf, wo das Leben anderer Menschen gefährdet ist“. Kevin Leisers will sich im Rahmen seines Mandats seinem Herzensthema, dem Ländlichern Raum widmen.

Auch diese Veranstaltung habe gezeigt, dass es Bundestagsageordnete gibt, die auf die Stärkung der Mitbestimmung und die Demokratie sowie den Dialog setzen, dankte der Kreisvorsitzende Michael Deuser den beiden Bundestagsabgeordneten abschließend.

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