Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne im Bundestag, MdB Agnieszka Brugger (2.v.re.) besuchte den Neckar-Odenwald-Kreis. (Foto: pm)
Freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen
Mosbach. (bd) Auf Einladung von Bündnis 90/Grüne Neckar-Odenwald-Kreis war die Außen- und Sicherheitspolitikerin MdB Agnieszka Brugger dieser Tage zu Gast in Mosbach, wo sie von der Kreisvorsitzenden Maren Fütterer begrüßt wurde.
Brugger war eingeladen, die Herausforderungen für die Demokratie in Europa “angesichts von Putins Desinformationskampagnen, erstarkenden Rechtspopulisten und deren gemeinsamen Versuch, die Menschen zu spalten” in den Blick zu nehmen.
Die Abgeordnete begann ihre Ausführungen mit dem Ausblick, dass ein heute geborenes Kind das Jahr 2100 erleben könne. Während Freiheit und Frieden in der Europäischen Union (EU) stets sicher war, stehe das inzwischen in Frage, so Brugger.
Europa als „versöhnte Verschiedenheit“ mit gemeinsamen Werten und Spielregeln sei die Grundlage von Wohlstand und Frieden. Demokratie sei ein anstrengender Prozess, bei dem man die Burger*innen auf allen Ebenen mitnehmen müsse. Auch wenn Fehler passieren, sei Demokratie in vielen Ländern der Erde das ersehnte Ziel.
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Oberste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie sei es, die Probleme der Bürger:innen zu lösen statt Wahlprogramme umzusetzen oder sich in der öffentlichen Wahrnehmung durchzusetzen.
Ein Beispiel sei die Energiekrise, so Brugger. Ohne die Belastung klein reden zu wollen, habe man die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erlangt. Nun müsse man Außen- und Wirtschaftspolitik so gestalten, dass man als Land nicht erpressbar sei, führt die Bundespolitikerin weiter aus.
Die aus den genannten Schwierigkeiten und die daraus resultierenden Sorgen und Ängste der Bevölkerung würden von Rechtspopulisten und Extremisten geschürt und ausgenutzt. Allerdings schaffen diese „Parteien“ keine Lösungen, sondern offenbarten sich vielmehr als „keine Alternative für Deutschland. Wie die letzten Wochen gezeigt hätten, seien die Vertreter dieser Parte Agenten von Demokratiefeinden.
In der Diskussion mit den Zuhörer:innen ging es um Friedenssicherung und die militärische Verteidigungsfähigkeit Europas, den Beistand für die Ukraine, zur Dienst- bzw. Wehrpflicht und zu Extremisten in der Bundeswehr. Dabei stellte MdB Agnieszka Brugger fest, dass sich auch die Grünen ihre Standpunkte in einer sich ändernden Welt neu diskutieren müssen.
Abschließend hob sie hervor, dass die Gesellschaft resilienter, robuster und wehrhafter werden müsse, um die Angriffe der Demokratiefeinde auf das 75 Jahre alten Grundgesetzes abwehren zu können.
