Grüne Kreistagsfraktion diskutierte MBB

17.02.10

Höhere Standards gefordert- „Ecosoil als Ei des Kolumbus?“

Buchen/Mosbach. (cd) Der Erörterungstermin zur Mineralstoff-Behandlungsanlage-Buchen GmbH (MBB) in Buchen-Sansenhecken vor wenigen Tagen, war Gegenstand der letzten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger und Dorothee Roos haben am Erörterungstermin teilgenommen, um sich ein eigenes und möglichst umfassendes Bild über die Lage zu machen.

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN) wird von ihnen seit Jahren kritisch begleitet, auch deshalb, weil aus dem Aufsichtsrat nur bruchstückhaft Informationen nach Außen dringen, und die AWN als private Gesellschaft einer demokratischen Kontrolle durch den Kreistag entzogen ist. Im Kreistag hatten die Grünen bisher u.a. gegen die Erweiterung des Einzugsbereichs der Deponie gestimmt. Erst seit Herbst 2009 ist die Fraktion durch Christine Denz im AWN-Aufsichtsrat vertreten.

„Die Deponie in Buchen hat noch Kapazitäten frei. Sie soll ordnungsgemäß verfüllt und das Gelände sinnvoll genutzt werden“. Soweit können die grünen Kreisrätinnen der Geschäftsphilosophie der AWN folgen. Aber dann beginnt das Unbehagen. Die AWN GmbH ist eine 100%-ige Tochter des Neckar-Odenwald-Kreises. Ziel der AWN ist eine kostengünstige, aber vor allem sichere und umweltverträgliche Müllentsorgung. Und Ziel ist eine wirtschaftliche „Rest“abwicklung der Deponie: Auf Sansenhecken steht nach dem Verbot der Hausmülldeponierung noch viel Deponievolumen zur Verfügung. „Eine Rekultivierung kostet einiges –  sollte man nicht das Ei des Kolumbus finden“.

Genau dieses Ei des Kolumbus meint die AWN mit dem Partner Ecosoil gefunden zu haben. Ecosoil ist eine Fachfirma zur Sanierung von Industriebrachen. Ihr Hauptgeschäftsfeld ist der europäische Osten. Ecosoil wirbt auf ihrer Internetseite damit, auch gefährliche Stoffe behandeln bzw. ablagern zu können. Und die AWN ist nach Meinung der Grünen nur einer von vielen Juniorpartnern der Ecosoil.

Hier fragen sie sich, ob diese womöglich mit Ecosoil in einen Interessenkonflikt gerä.  Sicherheit und Umweltschutz gegen betriebswirtschaftliches Denken. Ein Hauptschwachpunkt der AWN ist nach Meinung der Grünen, dass Ingenieurkompetenz bisher bei der AWN nicht ausreichend vorgehalten wurde. Vertrauen gegenüber dem Partner zu haben sei das Eine; aber als kreiseigene Gesellschaft sei man vor allem dem Wohl der Kreisbürger verpflichtet und dazu gehöre, über die Vorgänge auf Sansenhecken vollinhaltlich, also auch ingenieurtechnisch, und nicht nur wirtschaftlich Bescheid zu wissen, um verantwortungsvoll mitbestimmen zu können.

Wenn der Landkreis schon, wie im Kreistag vor Jahren mit großer Mehrheit beschlossen (Z.E.U.S.), das Entsorgungsgeschäft mitmachen wolle, obwohl es nicht zu seinen Pflichtaufgaben gehöre, dann müsse er alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Immissionsbelastungen der Anlieger so gering wie möglich zu halten. Und hier könne und müsse er über seine privatwirtschaftliche Tochter alle gebotenen Maßnahmen ergreifen. Wie die Lagerung der staubenden, schwermetallhaltigen, toxischen Abfälle in geschlossenen Räumen; wie die Beschränkung auf „nicht gefährliche Stoffe“; wie eine über das Gesetz hinausgehende regelmäßige Analyse und Veröffentlichung der Schadstoffe; wie die Gesamtbetrachtung aller auf der Deponie betriebenen Projekte; wie den Transport auf der Schiene. Weitere vertrauensbildende Maßnahmen seien zwingend angesagt. Eine private Firma müsse lediglich die Genehmigungsvoraussetzungen einhalten.

Eine kreiseigene Firma, auch in privater Rechtsform, hat nach Meinung der Grünen Kreistagsfraktion höhere Standards zu erfüllen.

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