Kreistagsfraktionen unterstützen S 21

CDU-Kreistagsfraktionen wollen beschleunigten Ausbau der B 29

Neckar-Odenwald-Kreis. Schon seit über 20 Jahren treffen sich die beiden CDU-Fraktionen in Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis zu einem Gedankenaustausch, wozu die beiden Vorsitzenden Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bruno Sauerzapf (Leimen) auch die beiden Landräte Dr. Achim Brötel und Stefan Dallinger sowie den Vorsitzenden der CDU-Regionalverbandsfraktion Roland Schilling (Schönbrunn) begrüßen konnten. Zuvor hatte Buchens Bürgermeister Roland Burger die Gäste im historischen alten Rathaus in die Geschichte der Stadt eingeführt. Nach einem Stadtrundgang führten Beigeordneter Dr. Wolfgang Hauk und Hans-Theodor Vleugels durch die Ausstellungen des Bezirksmuseums Buchen.

NOK-Fraktionsvorsitzender Neser hatte zum Ausbau der B 292 eingangs an die IHK-Denkschrift aus dem Jahre 1983 erinnert, in der der Elzmündungsraum eine bessere Anbindung an das Fernverkehrsnetz forderte. Mit kleinen Einzelmaßnahmen sei man langsam vorangekommen, aber es fehlten noch immer Teilstücke. Landrat Dr. Brötel wies auf die Wichtigkeit der Anbindung an die Zentren der Metropolregion hin und konnte mitteilen, dass am Montag die Baustelle für den Teilabschnitt Helmstadt-Reichartshausen eingerichtet wird; die 1,5 km sind mit fast 5 Mill. € veranschlagt. Wichtig sei, dass man mit der Planfeststellung des extrem unfallträchtigen Abschnitts Aglasterhausen-Waibstadt beginne. Landrat Stefan Dallinger unterstützte die Forderung und schlug eine konzertierte Aktion vor, um zu höheren Mittelzuweisungen und damit zu einem schnelleren Ausbau zu kommen. Für den ländlichen Raum sei eine gute Verkehrsinfrastruktur das „A und O“.

Die beiden CDU-Kreistagsfraktionen unterstützen das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, weil es für die Zukunft des Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Baden-Württemberg eine zentrale Bedeutung hat. Auch die Bürger aus dem Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis profitieren von einer deutlich kürzeren Reisezeit nach Stuttgart, dem Flughafen und der Messe Stuttgart sowie nach Ulm. Flughafen und Messe Stuttgart werden an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden und sind aus allen Landesteilen schneller erreichbar. Der Regional- und Nahverkehr im gesamten Land wird davon profitieren, sind die beiden CDU-Fraktionen überzeugt: „Wir brauchen ein leistungsfähiges Schienennetz“!

Eine deutliche Absage erteilten die beiden CDU-Fraktionen Plänen der Landes-SPD nach einer Auflösung der Landkreise. Insbesondere nach der Stärkung der Landkreise durch das Verwaltungsreformgesetz im Jahre 2005 bestehe kein Änderungsbedarf. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauche man eine ausgewogene Verwaltungsstruktur. „Größe ist nicht alles“, „ein Verwaltungsmonstrum bringt keine Vorteile“ und „wir brauchen überschaubare Verwaltungsräume mit kurzen Wegen für die Bürger“ war man der Meinung. Die beiden CDU-Fraktionen werden für den Erhalt bewährter Strukturen eintreten.

Begrüßt wurden die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Erhalt der Gewerbesteuer; auch die vorgesehene Einschränkung bei der Verrechnung hoher Verlustvorträge bei Körperschaften und bei ausländischen Verlusten seien „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Höhe der Kreisumlage hängt von den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ab.

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