Turnfest als Alleingang ohne Teilhabe

Statt Bürokratieabbau wurde „penibelst überreguliert“

Neckar-Odenwald-Kreis/Limbach. „Gesundheit und Soziales“ stand an bei der Sitzung des Kreistagsausschusses mit gleichem Namen, die im Limbacher Dorfgemeinschaftshaus stattfand. Bürgermeister Bruno Stipp freute sich über seine Gastgeberrolle, gab einen kurzen Einblick ins Limbacher Gemeindeleben und übergab an den Ausschussvorsitzenden, Landrat Dr. Achim Brötel.

Der stieg dann auch ohne Umschweife in die Tagesordnung ein. Zunächst sollte der Beginn des Planungsprozesses für den „Teilhabeplan für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung“ vom Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen werden. Das taten die Ausschussmitglieder, nutzten aber die Gelegenheit, ausführlich zu diskutieren. Zum Hintergrund: Menschen mit einer Behinderung müssen die nach dem Gesetz erforderlichen Hilfen erhalten. Diese Aufgabe der Stadt- und Landkreise erfordert eine zielgerichtete Planung, um entsprechende Angebote in der erforderlichen Anzahl und Qualität vorzuhalten. Bei dieser „Eingliederungshilfe“ geht es um viel Geld: Mit 18,7 Millionen Euro war sie 2009 der größte Einzelposten im Sozialhaushalt.

Die Planung wird in Teilhabeplänen zusammengefasst. Teilhabeplan I für psychisch erkrankte und seelisch behinderte Menschen war schon im März 2010 beschlossen worden, jetzt widmet sich die Verwaltung mit Hilfe des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) dem Teil II. Als Standortlandkreis der Johannes-Diakonie ergibt sich dabei eine ganz besondere Verantwortung im Planungsprozess.

Das krasse Gegenteil vom überall gepredigten „Bürokratieabbau“ sei die Einführung der neuen Landesheimverordnung (LHeimVO), beklagte der Landrat in der Folge: „Statt entsprechende Entwicklungen dem Markt zu überlassen, wird hier penibelst überreguliert.“ Damit meinte er unter anderem die Vorschrift, nach der Heime künftig nach einer mehrjährigen Übergangsfrist ausschließlich Einzelzimmer anbieten dürfen – übrigens auch für Eheleute, was auch von Rechts wegen schlichtweg unhaltbar sei. Was für manche Heime das „Aus“ bedeuten kann, in jedem Fall aber Kostensteigerungen für Privatleute und für Kostenträger wie den Landkreis bedeutet. Die einzuschätzen war der Gegenstand einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion. „Konkrete Angaben wären derzeit aber Kaffeesatzleserei, da gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten“, erklärte der Landrat dazu.

Neu festgesetzt wurden die Tagessätze des Frauen- und Kinderschutzhauses im Kreis, das gemeinsam mit dem Main-Tauber-Kreis betrieben wird. Die Notwendigkeit, die Sätze auf 66,51 Euro anzuheben, resultiert aus der stetig zurückgehenden Belegung. Landrat Dr. Brötel lobte im gleichen Atemzug aber auch das große Engagement des Fördervereins: „Ohne die unermüdliche Spendenbeschaffung der Vorstandschaft wäre das Haus finanziell sowieso schon lange nicht mehr tragbar.“

Nach der Übertragung von 2010 nicht verbrauchten Zuschüssen, die die Sportkreise Buchen und Mosbach für die Zusammenarbeit mit den Partnerlandkreisen erhalten, ins Haushaltsjahr 2011 ging es um die finanzielle Förderung von Sportgruppen. Für die Nutzung kreiseigener Sporthallen müssen Sportvereine grundsätzlich ein Benutzungsentgelt zahlen, erhalten aber eine finanzielle Förderung, wenn sich ihre Tätigkeit deutlich über den Vereinssport hinaus erstreckt. Die von den beiden Sportkreisen für die Förderung vorgeschlagenen Gruppen wurden einstimmig übernommen und erhalten rückwirkend einen Zuschuss zu den Hallennutzungsgebühren.

Das Internationale Deutsche Turnfest 2013 findet offiziell in der Metropolregion Rhein-Neckar statt. Die Bewerbung war, so der Landrat, ein „typischer Alleingang Einzelner“, aber keine innerhalb der Region abgestimmte Angelegenheit. Das frühzeitige Angebot des Kreises, Veranstaltungen auch vor Ort stattfinden zu lassen, wurde inzwischen mit Hinweis auf den vom DTB vorgegebenen 30-Minuten-Korridor rings um den Hauptbahnhof Mannheim abgelehnt. Turngeräte und Freiwillige könne man aber natürlich gerne stellen, vielleicht auch eine Patenschaft übernehmen – alles aber „keine echte Teilhabe an den Kernveranstaltungen“ nach Ansicht Dr. Brötels:  „Das ist eine Veranstaltung allenfalls von Teilen der Metropolregion. Mir fehlt deshalb jeglicher innerer Zugang, dafür aus unseren ohnehin bescheidenen Mitteln auch noch etwas zu zahlen.“ Die Rückendeckung für diese klare Position wurde ihm von den Ausschussmitgliedern anstandslos gewährt.

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