1. Kommunalkongress der KPV

„Für die Zukunft der Dörfer wurde einiges erreicht“ – Kongress der CDU mit den Abgeordneten Hauk, Brunnemer und Ulmer.

Neckar-Odenwald-Kreis. Großen Zuspruch fand der 1. Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) zum Thema „Die Zukunft unserer Dörfer im ländlichen Raum“, der in Buchen im Hotel „Prinz Carl“ stattfand. Referenten waren der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion und Wahlkreiskandidat Peter Hauk MdL, die stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Elke Brunnemer sowie der
Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer.

Kreisvorsitzender Bürgermeister Jens Wittmann konnte unter den zahlreicher Kommunalpolitikern als Gäste Landrat Dr. Achim Brötel, einige Bürgermeister, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Karl Heinz Neser sowie die Vorsitzenden von Junger Union und Frauen Union, Marc Fraschka und Margarete Horb begrüßen.

Wittmann hob eingangs die Bedeutung des ländlichen Raumes und seiner dörflichen Strukturen hervor. Die Städte und Gemeinden unternehmen große Anstrengungen, um die Infrastruktur für ihre Bürger zu erhalten und zu verbessern. Hier sind sie jedoch auf die –nicht zuletzt finanzielle- Unterstützung des Landes angewiesen. „Nur gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen, Bürgern und der Wirtschaft werden dafür sorgen, dass das gesamte Land Baden-Württemberg weiterhin attraktiv bleibt“, so Wittmann.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“ITB als Maßstab für Tourismusindustrie“ url=“//www.nokzeit.de/?p=10171″] In seinem Kurzreferat zum Thema Infrastruktur ging Peter Hauk auf die seitherigen und zukünftigen Unterstützungen des Landes für den ländlichen Raum ein. So hat man es im NOK durch die DSL-Initiative des Landes und besonders durch seinen Einsatz geschafft, Ende 2011 nahezu alle Ortsteile an das schnelle Internet anzuschliessen. Das Wahlprogramm der CDU macht als einzigstes Aussagen zum Straßenbau. Es sollen 55 Mio € zusätzlich für den Landesstraßenbau und 15 Mio € zur Behebung von Frostschäden bereitgestellt werden. Auch die innerörtliche Entwicklung ist für die Zukunftsfähigkeit der Dörfer von grundlegender Bedeutung. Auch hier können die Gemeinden auf die Unterstützung des Landes zählen. In der folgenden Diskussion wurde das Bestreben der SPD nach Regionalkreisen von den Teilnehmern vehement kritisiert. Ohne den Landkreis und das „Sprachrohr“ Landrat müssten die Interessen der Gemeinden in Odenwald und Bauland wohl immer hinten angestellt werden.

Für Elke Brunnemer ist die Bildung auch in Zukunft ein zentrales Thema der Landespolitik. Die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, es dürfe kein Kind verloren gehen. Nicht zuletzt durch das sehr gute, ausgewogene und durchlässige Bildungssystem liege die Jugendarbeitslosigkeit Baden-Württembergs europaweit am niedrigsten. Brunnemer sprach sich gegen die Einheitsschule und für den weiteren Ausbau von Bildungshäusern für Kinder von 3-10 Jahren aus. Durch Bildungshäuser könne die wohnortnahe Bereitstellung von Kindergarten und Grundschule gewährleistet werden. Die Diskussionsbeiträge zu diesem Thema befassten sich mit der Werkrealschule, deren Konzept nach den Erfahrungen in vielen Gemeinden für gut empfunden wurde. Auch die Diskussion um das Gymnasium G8 sah man teilweise als überspitzt an, da jederzeit die Möglichkeit bestehe durch Aufbaugymnasium oder die beruflichen Gymnasien im Kreis auch in 9 Jahren zum Abitur zu gelangen. Allgemein war man sich einig, dass das Konzept des Landes, Starke und Schwache gleichermaßen zu fördern und zu fordern, für eine erfolgreiche Zukunft richtig sei.

Abschließend referierte Dr. Thomas UImer über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Hier kann er auch persönlich auf eine 25-jährige Erfahrung zurückblicken. Derzeit fehle es aber besonders an Nachwuchs, da viele Absolventen des Medizinstudiums entweder in attraktivere Bereiche abgeworben würden, und annähernd ein Drittel in andere Berufe wechsle. Dieser Ärztemangel mache sich besonders im ländlichen Raum bemerkbar. Darunter leide auch die Notarztversorgung. Ohne Ärzte in den Dörfern gibt es aber auch Auswirkungen auf Apotheken und die gesamte Infrastruktur. Um diesem entgegenzuwirken, hat das Land ein 15-Punkte Programm zur ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg aufgestellt. Dies könne helfen, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Auch die Gemeinden stellen sich der Herausforderung durch Unterstützung der Ärzte. Zum Abschluss des 1. Kommunalkongresses der KPV sicherte BM Wittmann zu, dass sich die KPV auch zukünftig aktuellen kommunalpolitischen Themen widmen wird.

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4 Kommentare

  1. durch die ständige wiederholung der falschen behaupt, dass die SPD Regionalkreise will, wird die behauptung wider besseres wissen nicht besser.

    solche behauptungen nennen man auch LÜGE. SO wie die UNION mit dem Atommoratorium aus wahlkampftaktischen gründen lügt, so lügt die Union im NOK was die regionalkreise betrifft.

    Schämen sollten sich diese christen, diese lügenden christen.

    • Aus dem Wahlprogramm der SPD: http://www.warumspd.de/cms/we_dokumente/pdf/Regierungsprogramm-nur-Text.pdf; S. 38

      „Die Landkreise werden hierfür zu mehr Bürgernähe angehalten, indem
      die Landräte direkt gewählt werden und die Kreisparlamente zu echten
      „BürgerInnenparlamenten“ werden“

      und

      „In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen.“

      So falsch ist die Behauptung also nicht.
      Es wäre manchmal wirklich gut, wenn man das Wahlprogramm durchliest 😉

      • eben, wer lesen kann…
        landkreise werden explizit genannt, sollen sogar demokratisiert werden, was per se doch nichts schlechtes ist. im gegenteil…und die genannten regionalkreise sollen aufgabe der regierungspräsidien übernehmen und den landkreisen abnehmen, um diese zu entlasten.

        insofern ist die behauptung falsch, dass die SPD landkreise abschaffen will. Siehe progrmm seite 38.

        Dor heißt es u.a. „Deshalb werden wir die Aufgaben sinnvoll zwischen Landesministerien, Landkreisen und
        Gemeinden aufteilen.“

        Wer aufgaben so aufteilen will, kann doch nicht mit der lüge konfrontiert werden, er wolle landkreise abschaffen.

        ich wiederhole: PFUI Lügner-CDU, PFUI Betrüger-CDU … beim nächsten Kirchgang bitte lügen beichten.

      • … und was soll daran so schlimm sein, das dort steht? Bestreitet die CDU etwa, daß man die Struktur Ortschaftsrat-Gemeinderat-Kreisrat-Regierungspräsidien aufbrechen und lichten müßte? Klar, dem schwarzen Filz würde das weh tun.

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