CDU kritisiert „grünen Aktionismus“

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Bei Effizienzrendite liegt man gut im Rennen/Polizeistrukturreform verunsichert-

Neckar-Odenwald-Kreis. Im neuen Schefflenzer Rathaus fand eine Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Bürgermeister Rainer Houck gab beim Rundgang nach der Sitzung Erläuterungen; zu Beginn führte die Fraktion ein Gespräch mit der Bürgerinitiative „Pro Auerbach“. Diese Bürgerinitiative wird inzwischen wegen diverser Verlautbarungen, die teilweise ausländerfeindlich gewesen sein sollen, in bundesweit in die Kritik geraten. Weiter wurde die Kreistagssitzung vorbereitet.

Deutliche Kritik übte die CDU-Fraktion am „Aktionismus“ der Grünen-Fraktion. Etwas mehr Anerkennung der Realitäten und Pragmatismus wäre manchmal besser als „laut verkündedes Gutmenschentum“ gewesen, das nur Konfrontation zur Folge hatte. Man hoffe, dass die Politikerfahrung der bisherigen „Neinsager-Gruppe“ schnell wachse, denn Regierungsbeteiligung bedeute auch, das man in der Realität ankommt und sich nicht „seine heile grüne Welt“ bewahrt. Nachdem selbst Grüne in der Landesregierung ihre ursprünglich ablehnende Haltung z.B. zum Ausbau der Neckarschleusen, zur Notwendigkeit von Speicherkraftwerken oder zur Kaltreserve alter Kohleblöcke korrigiert hätten, sei nun notwendig, dass auch die grüne Basis langsam aufwachse und sich den Realitäten stelle.


Die Folgen der vom SPD-Innenminister angekündigten Polizeistrukturreform für den ländlichen Raum standen im Mittelpunkt der weiteren Diskussion. Naturgemäß beschwichtigten die grün-roten Vertreter der Regierungsparteien, andererseits befürchten die ländlichen Räume eine Zentralisierung und einen Verlust an Entscheidungskompetenz vor Ort. Erinnert wurde daran, dass schon einmal ein SPD-Innenminister zu Beginn der 90er Jahre die Polizeidirektion Mosbach auflösen wollte; die CDU konnte das damals verhindern und wird auch diesmal genau hinsehen, wohin die Reise geht.

Erfreulich sei, dass der Landkreis die nach der Verwaltungsreform 2005 (Eingliederung der Unteren Sonderbehörden) zu erwirtschaftende Effizienzrendite bis 2010 mit 19,9 % bestens erbringt; die anderen Landkreise liegen im Schnitt bei nur 15,4%. Grundlage dafür sei aber auch die Umsetzung des Verwaltungskonzepts mit der Aufteilung der Behörden gewesen, das von der CDU-Fraktion unterstützt worden ist.


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4 Kommentare

  1. Die Zustände in Hardheim sind nicht menschenrechtskonform, wie der europäische Sachverständige und ehemalige Leiter der JVA Adelsheim Dr. Walter feststellte. Als Christen haben wir alle die Pflicht Fremden in Not beizustehen und sie menschenwürdig zu behandeln.

    Die Asylunterbringung ist ein Landesthema, folglich war es angebracht vor und nach der Landtagswahl mit Bundes- und Landtagsabgeordeten mögliche Verbesserungen für die Asylbewerber zu erörtern und Lösungswege zu suchen. Da Dinge der Unteren Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer Zwitterlage immer wieder unter den Tisch fallen bevorzugen wir Grünen eine Kreis- und Landespolitik Hand in Hand .

    Im Christsein verstehe ich Missstände auch zu benennen und aktiv dagegen anzugehen. Ich denke das haben wir auch in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt auch getan.

    Dass dann die gemeindliche Not in Elztal mit den Nagelgebäuden scheinbar eine Lösung zumindest für die Familien versprach, war ein Grund für uns die Lösung in Auerbach zu unterstützen.

    Wir haben nicht mit soviel Fremdenfeindlichkeit und Hass gerechnet.

    Und ich finde es äußerst schade, dass bisher noch nicht von allen demokratischen Parteien gemeinsam eine Erklärung gegeben wurde, die sich Ausländerskepsis und Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt. Vielleicht sollten wir die Chance jetzt nutzen.

    Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende

  2. Was täte die CDU bloß, wenn es uns nicht gäbe? Sie hat keine eigenen Themen.
    Dabei lebt Demonkratie von Wettbewerb der Ideen. Die CDU – eine schwache Oppostition!

  3. Die haben ihre niederlage noch nicht verkraftet und glänzen nur durch nachtreten.
    Wenn sich da jemand aufraffen würde, um konstruktive politik zu machen, dann müssten sich die grün-roten sorgen. so werden aber nur niedere instinkte bedient. das brachte im märz die wahlniederlage.

    fast 60 jahre konnten die konservativen machen was sie wollten und jetzt merkt jeder, dass hinter dem gepolter nicht, aber auch gar nichts steckt.

    als gegner von schwarz-gelb kann ich der union um den schwachen peter nur zurufen: WEITER SO!

    michael steim

  4. Sehr geehrte Frau Denz,
    wie war das mit der vermeintlichen Arroganz der Macht die sie unentwegt – zum Teil auch zu Recht – die letzten Dekaden angeprangert haben?? Sie scheinen es sich ja selbst, schaut man sich einen solchen Kommentar an, ja schon ziemlich bequem auf den Stuttgarter Regierungsbänken gemacht zu haben. Obwohl Sie persönlich meines Wissens also wirklich gar nichts mit Stuttgart zu schaffen haben….

    Viele Grüße von einer enttäuschten ehemaligen Wählerin aus der Region Eberbach

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